Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Hoffmann
Mitantragsteller	Jenny Louise Becker Georg Cosmic Nägle Tobias M. Wandinger grybelfix
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Für ein Rüstungsexportverbot in Länder außerhalb der EU
Schlagworte	Rüstungsexport, Rüstungsexporte, Rüstungsexportverbot
Datum der letzten Änderung	01.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Rüstungsexportverbot Antragstext Es wird beantragt, in das Wahlprogramm zur Europawahl folgenden Text im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik oder an anderer geeigneter Stelle einzufügen: Rüstungsexportverbot Die  Piratenpartei strebt ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern  in Länder außerhalb der EU an. Der Weiterverkauf aus Deutschland  exportierter Waffen und die Vergabe von Produktionslizenzen für  Rüstungsgüter an Unternehmen in  Staaten  außerhalb der Europäischen  Union sind generell zu unterbinden. Staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte sind zu unterlassen.  Da es für die Länder der Europäischen Union keine  realistischen Szenarien für Angriffe  von Außen gibt, kann und soll die Europäische Union mit deutlichen  Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden. Antragsbegründung Im Flyer „111 Gründe Piraten zu wählen“ heißt es unter anderem „Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten“. „Rüstungsexporte wollen wir stoppen. Bis zu ihrem endgültigen Ende wollen wir die Exporte nicht mehr nur durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat kontrollieren, sondern die Opposition an den Entscheidungen beteiligen und die Öffentlichkeit umgehend und umfassend informieren.” So heißt es beim Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 zur These 24 („Rüstungsexporte sollen verboten werden“) als Begründung der Piratenpartei für die Zustimmung. In der Außendarstellung der Piratenartei ist der Einsatz für einen Rüstungsexportstopp also schon Realität. Es ist höchste Zeit, diese sinnvolle Position auch in ein gültiges offizielles Programm zu bringen. Durch die Annahme dieses Antrages würde das nachgeholt werden. Die Politik der Bundesregierung zielt offenbar auf eine vermeintliche Friedenssicherung durch Rüstungsexporte. U-Boote wurden an Israel geliefert, Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Beide Länder sind Teil einer Krisenregion. Saudi Arabien wird von einem autokratischen Regime regiert und ist in Bahrein einmarschiert. Darüber hinaus kann niemand wissen, in wessen Händen die Waffen in 10 oder 20 Jahren sein werden. Ein solches Vorgehen ist nicht mit dem Einsatz für zivile Konfliktlösungen aus unserem Grundsatzprogramm vereinbar. Dieser Antrag bringt das nötige Vorgehen auf den Punkt, nämlich langfristig alle Rüstungsexporte außerhalb der EU zu verbieten und auch den Weiterverkauf an Drittländer zu unterbinden. Zum Thema Produktions-Lizenzen: Durch Lizenzvergabe wird die Kontrolle über die Aufrüstung mit in Deutschland bzw. Europa entwickelten Waffen fast ganz aufgegeben. Auch wenn es sich um demokratische Länder fern von Krisengebieten handelt. In wenigen Jahrzehnten oder manchmal auch viel kürzeren Zeiten kann sich die Situation gewaltig ändern und die Waffenfabriken gibt es weiterhin. Beispielsweise werden derzeit im Iran Sturmgewehre mit aus Deutschland stammenden Lizenzen produziert und in einigen Konfliktregionen weltweit eingesetzt. Mehr Hintergrundinformationen zu staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte: http://de.wikipedia.org/wiki/Hermesdeckungen http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/saudi-arabien-will-deutsche-panzer-kaufen-a-870421.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge