Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA055

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA055
Einreichungsdatum
Antragsteller	Edmund Piper
Mitantragsteller	Dennis Plagge Harry Schwan Thomas Leidel Simon Lange
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §1
Zusammenfassung des Antrags	Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist wesentliches Anliegen der Piraten. Post-Privacy-Ansätze stehen dem quasi diametral gegenüber. Deshalb Änderung §1 (1)
Schlagworte	antidemokratische Strömungen, Post-Privacy, Überwachung, Datenschutz, iformationelle Selbstbestimmung
Datum der letzten Änderung	01.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Piraten lehnen Post-Privacy ab.

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, §1 Absatz 1 Satz 3 der Bundessatzung wie folgt zu ergänzen:

„Totalitäre, diktatorische, faschistische und auf Post-Privacy gerichtete Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Antragsbegründung

Die Piraten treten für eine verstärkte Sicherung der Privatsphäre ein. Datenschutz sowie das unabdingbare Rechte auf informationelle Selbstbestimmung auch in Zeiten zunehmend digitalisierter Kommunikation sind wesentliche Anliegen “piratischer“ Politik.

Post-Privacy-Ansätze stehen dem quasi diametral gegenüber.

Denn nicht alles, was machbar ist, muss auch erlaubt sein. Post-Privacy ist Aufgabe und ein sich Fügen vor einer scheinbaren Übermacht. Das Stockholmsyndrom des angeblichen ohnmächtigen Bürgers,- hin zu gegenseitiger sozialer Kontrolle, gegenseitigem Misstrauen und Überwachung.

Piraten sagen „Nein!“ zur dieser Freiheitsblase des digitalen Biedermeiers. Wir wollen nicht teilhaben an der Ausformung einer Gesellschaft von Duckmäusern und Denunzianten!

Post-Privacy ist keine Gegenbewegung zu Kontroll- und Machtkonzentration. als Option von Wirtschaft und Staatspolitik, um Kritik bestehender Machtverhältnisse zu unterbinden ist es jedoch in letzter Konsequenz zutiefst antidemokratisch und widerspricht damit klar den Werten der Piratenpartei.

Weitere Begründungs- und Textvarianten werden nachgereicht.

Erste weiterführende Stichpunkte zum Thema:

http://bewegungsmelderin.wordpress.com/2012/01/24/langweilig-und-gefahrlich-christian-heller-feiert-die-post-privacy/

http://www.taz.de/!86102/

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/leserartikel-post-privacy-schutz-wissen

http://wiki.piratenpartei.de/PostPrivacy

http://www.internet-law.de/2013/10/die-post-privacy-falle.html

http://www.mkblog.org/2012/01/post-privacy-pladoyer-fur-eine-bessere-gesellschaft-1/

http://www.sicher-dein-web.de/allgemein/post-privacy-vs-datenschutz-ein-streitgesprach

http://www.theeuropean.de/christian-heller/9926-die-post-privacy-bewegung

http://blog.apel-web.de/blog/2012/02/05/post-privacy-generationenfrage/

http://www.theorieblog.de/index.php/2013/03/post-privacy-als-kapitulation-vor-der-technik/