Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA054

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA054
Einreichungsdatum
Antragsteller	PiratJoerg
Mitantragsteller	Klaus Sommerfeld Michael Eilebrecht Monika Eggers Johannes Thon
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §11
Zusammenfassung des Antrags	Zulassung der Ausnahme für parteinahe Unternehmen / Kleinbetriebe
Schlagworte	Bundesparteitage, verkauf, Sponsoring, Ausnahme, Mitgliederentscheid, Meinungsbild
Datum der letzten Änderung	01.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Ausnahmeregel für Spnsoring auf Parteitagen Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Der aktuell gültigen Satzung der Piratenpartei Deutschland wird in Abschnitt A (Grundlagen) folgendes als § 11b (Sponsoring) hinzugefügt: Modul 1: 1) Sponsoring, Informations- und Werbestände sowie Give-aways und Verkaufsaktionen, die nicht von der Piratenpartei Deutschland durchgeführt werden, können im Ausnahmefall für Bundesparteitage zugelassen werden, sofern es sich um Parteinahe Unternehmen handelt Modul 2: 2.) Über die Zulassung von Ausnahmen entscheidet der Bundesvorstand Modul 3: 3.) Über die Zulassung von Ausnahmen entscheidet der Bundesvorstand und / oder die jeweilige Mitgliederversammlung vor Ort Modul4: 4.) Über die Zulassung von Ausnahmen kann auch nach Ablehnung vom Bundesvorstand die jeweilige Mitgliederversammlung vor Ort entscheiden (5) Der Junge Piraten e.V. ist von dieser Regelung ausgenommen Antragsbegründung Auch wenn generelles Sponsoring im Sinne der Finanzierung von Parteitagen, wie es von anderen Parteien bekannt geworden ist, von der Piratenpartei nicht praktziert werden soll, so gibt es doch Ausnahmefälle, speziell bei der Piratenpartei dienlichen Produkten, die aktuell aus diversen Gründen nicht den den Weg in das Sortiment der Wirtschaftsbetriebe der Piratenpartei schaffen, aber dennoch der großen Allgemeinheit der Mitglieder zugänglich gemacht werden sollte. Bei der bisherigen, rigorosen Praxis würde uns dieser Weg der expliziten Ausnahmeregel jedoch verwehrt bleiben, was unter Umständen sogar nachteilige Auswirkungen haben könnte, welche wir im Vorfeld nicht abschätzen können. Aus vernunftbezogener Sicht sollten wir daher als Partei toleranter und flexibler für veränderte Anforderungen vorbeiretet sein und uns nicht dieser Möglichkeit auf Gewährung von Ausnahmen verwehren. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge