Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA039

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA039
Einreichungsdatum
Antragsteller	Tux-
Mitantragsteller	Maik Saunus Thomas Ganskow Claudia Schumann Kristof Z.
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - neuer §
Zusammenfassung des Antrags	1/3 Migrantenquote für Gremien und Listen
Schlagworte	Herkunftsgerechtigkeit, Quote
Datum der letzten Änderung	01.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Herkunftsgerechtigkeit in Gremien und Listen Antragstext Der Bundesparteitag möge mit Wirkung zum 1.1.2014 beschließen an geeigneter Stelle in Abschnitt A der Bundessatzung folgenden Paragraph (§ $) einzufügen und Paragraph 10 entsprechend zu ergänzen: § $: Alle gewählten Gremien der Partei werden herkunftsparitätisch besetzt. Mindestens ein Drittel der Mitglieder soll aus Migranten oder Menschen, die sich selbst nicht als Deutscher identifizieren, bestehen. § 10 Abs. 3: Alle Wahllisten der Piratenpartei werden herkunftsparitätisch besetzt. Mindestens ein Drittel der Mitglieder soll aus Migranten oder Menschen, die sich selbst nicht als Deutscher identifizieren, bestehen. Unter den ersten drei Listenplätzen soll mindestens ein Migrant oder eine nicht-deutschstämmige Person sein. Antragsbegründung Integration ist eine Utopie. Die Piratenpartei strebt Herkunftsgerechtigkeit an, zu ihrer Erreichung ist es notwendig, Herkunftsungerechtigkeit zu thematisieren und abzubauen. Quotenregelungen helfen, Herkunftsgerechtigkeit herzustellen. Bei Annahme eines der SÄA zur Frauenquote ist die Piratenpartei Deutschland rechtlich verpflichtet, auch eine Migrantenquote einzuführen, wie es Art. 3 Abs. 3 GG vorschreibt, weshalb dieser Antrag als Ergänzungsantrag zu SÄA016 und dem konkurrierenden SÄA017 zu betrachten ist. Im Falle der Ablehnung dieses Antrags bei gleichzeitiger Annahme einer anderen Quote wäre die Bundessatzung verfassungswidrig, was es zu vermeiden gilt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA016, SÄA017