Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA031

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA031
Einreichungsdatum
Antragsteller

Singu

Mitantragsteller
  • Drahflow
  • AutoreNonGrata
  • Jürgen Junghänel
  • BigArne
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt C - §13
Zusammenfassung des Antrags Wenn direkt nach mündlicher Verhandlung ein Urteilstenor verkündet wird, die Urteilsbegründung jedoch noch ausformuliert werden muss, läuft die Berufungsfrist erst nach Eingang der Begründung.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 30.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Antragstitel

Klarheit zur Fristsetzung

Antragstext

In Par. 13 Abs. 2 wird das Wort "Urteilsverkündung" durch "Zugang des vollständigen Urteils" ersetzt.

Antragsbegründung

Am Ende einer mündlichen Verhandlung kann (genau wie bei ordentlichen Gerichten) bereits ein Urteil (oder jedenfalls ein Tenor) verkündet werden. Die Frist zur Berufung sollte jedoch erst zu laufen beginnen, wenn den Beteiligten die vollständige Urteilsbegründung vorliegt.

In Par. 13 Abs. 2 wird der Satz:
"Die Berufung ist binnen 14 Tage nach Urteilsverkündung beim Schiedsgericht der nächsthöheren Ordnung einzureichen und zu begründen."

geändert in
"Die Berufung ist binnen 14 Tage nach Zugang des vollständigen Urteils beim Schiedsgericht der nächsthöheren Ordnung einzureichen und zu begründen."

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge

SÄA002