Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA031

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA031
Einreichungsdatum
Antragsteller	Singu
Mitantragsteller	Drahflow AutoreNonGrata Jürgen Junghänel BigArne
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C - §13
Zusammenfassung des Antrags	Wenn direkt nach mündlicher Verhandlung ein Urteilstenor verkündet wird, die Urteilsbegründung jedoch noch ausformuliert werden muss, läuft die Berufungsfrist erst nach Eingang der Begründung.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Klarheit zur Fristsetzung Antragstext In Par. 13 Abs. 2 wird das Wort "Urteilsverkündung" durch "Zugang des vollständigen Urteils" ersetzt. Antragsbegründung Am Ende einer mündlichen Verhandlung kann (genau wie bei ordentlichen Gerichten) bereits ein Urteil (oder jedenfalls ein Tenor) verkündet werden. Die Frist zur Berufung sollte jedoch erst zu laufen beginnen, wenn den Beteiligten die vollständige Urteilsbegründung vorliegt. In Par. 13 Abs. 2 wird der Satz: "Die Berufung ist binnen 14 Tage nach Urteilsverkündung beim Schiedsgericht der nächsthöheren Ordnung einzureichen und zu begründen." geändert in "Die Berufung ist binnen 14 Tage nach Zugang des vollständigen Urteils beim Schiedsgericht der nächsthöheren Ordnung einzureichen und zu begründen." Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA002