Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA028

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA028
Einreichungsdatum
Antragsteller	Singu
Mitantragsteller	Drahflow AutoreNonGrata Jürgen Junghänel BigArne
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C - §12
Zusammenfassung des Antrags	Auch wenn ein LSG bereits die Bearbeitung der Anrufung verschleppt, soll ein Eingreifen des BSG ermöglicht werden.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Wider die Verschleppung Antragstext Par. 12 Abs. 2 der SGO wird um folgenden Satz ergänzt: "Ebenso kann Beschwerde beim Berufungsgericht erhoben werden, wenn einen Monat nach Anrufung nicht über die Anrufung entschieden wurde." Antragsbegründung Das Ziel des Par. 12 Abs. 2, Verfahrensverschleppung durch Gerichte zu verunmöglichen wird nur erreicht, wenn auch die Entscheidung über die Anrufung innerhalb einer konkreten Frist getroffen werden muss. Vorher: (2) Nach Ablauf von drei Monaten nach Verfahrenseröffnung kann von den Verfahrensbeteiligten Beschwerde beim Berufungsgericht erhoben werden. Dieses kann eine ungebührliche Verfahrensverzögerung feststellen und das Verfahren an ein anderes Schiedsgericht verweisen. Nachher: (2) Nach Ablauf von drei Monaten nach Verfahrenseröffnung kann von den Verfahrensbeteiligten Beschwerde beim Berufungsgericht erhoben werden. Dieses kann eine ungebührliche Verfahrensverzögerung feststellen und das Verfahren an ein anderes Schiedsgericht verweisen. Ebenso kann Beschwerde beim Berufungsgericht erhoben werden, wenn einen Monat nach Anrufung nicht über die Anrufung entschieden wurde. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA002