Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA023

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA023
Einreichungsdatum
Antragsteller	Singu
Mitantragsteller	Drahflow AutoreNonGrata Jürgen Junghänel BigArne
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C- §5
Zusammenfassung des Antrags	Ein Richter, der sich selbst für befangen hält, darf sich jederzeit aus dem Verfahren herausnehmen.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Richter können vom Verfahren zurücktreten Antragstext In Par. 5 Abs. 3 der SGO wird der Satz "Ebenso kann jeder Richter seine eigene Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit beantragen." wie folgt neu gefasst: "Unabhängig davon hat vor und nach der Eröffnung des Verfahrens jeder Richter das Recht für dieses Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zurückzutreten." Antragsbegründung Ein Richter, der sich selbst bereits für befangen hält, sollte das Recht haben, von der Verhandlung zurückzutreten. Mögliche Gründe könnten z.B. im Bereich der Privatsphäre des Richters liegen, so dass er diese Gründe auch seinen Gerichtskollegen nicht nennen möchte. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA002