Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP122

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP122
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bitte ** stelle jemand diesen Antrag, ich bin NOCH nicht Mitglied ( aber waehler ... !! )
Mitantragsteller	bitte adoptiert den Antrag bitte adoptiert den Antrag bitte adoptiert den Antrag bitte adoptiert den Antrag
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Abmahnungen und die Moeglichkeit Unterlasung zu Fordern gegen Privatpersonen und Stoererhaftung ( einschliesslich e-bay verkaeufern sofern privat ) und alle die Plattformen(WIFI/TK) unentgeltlich anbieten abzuschaffen
Schlagworte	Abmahnungen, WIFI, hohes Waehlerpotenzial
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Abgelehnt
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Abmahnungen und Stoererhaftung gegen Privatpersonen und unentgeltliche Anbieter von WIFI/TK abschaffen

Antragstext

Es wird angestrebt ein Gesetz zu erlassen zum Zweck Abmahnungen, Stoererhaftung und die Moeglichkeit Unterlasung zu Fordern gegen Privatpersonen und alle die Plattformen(WIFI/TK) unentgeltlich anbieten abzuschaffen.

Nur wenn nachweisbar ist das jemand etwas VORSAETZLICH UND AUSSCHLIESSLICH in der Absicht Gesetzesverstoesse usw zu bewirken bereitstellt darf ihm daraus ein Schaden entstehen.

Antragsbegründung

Es gibt extrem viele Leute die sofort ihre Internetinfrastruktur / WIFI / Foren usw. fuer jedermann kostenlos und anonym bereitstellen wuerden wenn sie daduch nicht in Gefahr gerieten finanziell ruiniert zu werden.

Dadurch dass das nicht Passiert entstehen der Allgemenheit erhebliche Schaeden die mit Sicherheit groesser sind als alle Schaeden die durch das Abmahnwesen verhindert werden sollen.

Allein dass Handys das Mobilfunknetz nutzen muessen weil das WLAN in der Strasse durch die man geht ja verschluesselt ist verursacht Netzauslastung und Kosten fuer eine sehr teure Resource ( Frequenzen ) obwohl villeicht der schnelle guenstige ( auch in der tatsaechlichen Herstellung der Uebertragungsleistung ) Vdsl-anschluss im Haus nebenan gerade nichts zu tun hat.

u.s.w

es gibt 4.3 Millionen 'Geschaedigte' durch Abmahnungen die uns potenziell waehlen wuerden, das sind allein mehr als 5% !! siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Abmahnung Es gibt Jaehrlich 600.000 neue betroffene Potenzielle Waehler ! Es gibt (mindestens) eine Anlaufstelle wo wir diese Waehler schnell erreichen http://www.iggdaw.de/statistiken/abmahnstatistik-2010 Koennte man nicht villeicht sogar auch YOUTUBE und co ggf dazu bringen gratis fuer uns zu werben ?

Natuerlich muss es weiter vorgeschrieben sein illegale Dinge von denen ich erfahre und zu deren Entfernung bzw Verhinderung ich tatsachlich in der Lage bin zu verhindern. Es darf aber nicht sein dass ich mein WLAN verschluesseln muss um andere an der Nutzung zu hindern weil ich sonst fuer sie hafte weil einige es villeicht missbrauchen.

Es darf auch nicht sein dass ich hafte wenn jemand in einem Forum den ordnungsgemaess geloeschen verbotenen inhalt erneut einstellt. Natuerlich muss ich ihn erneut entfernen ! Aber z.b nicht waehrend ich am anderen ende der Welt in Urlaub bin wo ich mich nicht von einem sicheren PC aus einloggen kann .

NRW ist auch gegen Störerhaftung ! http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/03/storerhaftung-der-abmahnindustrie-die-geschaftsgrundlage-entziehen/#comment-19923

http://www.piratenpartei.de/2012/06/27/piraten-unterstutzen-gesetzesentwurf-der-digitalen-gesellschaft-fur-ein-offenes-netz/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Meerumschlungene-Piraten-wollen-neues-Internetrecht-1718902.html

http://piraten-hh.de/2012/06/20/spd-bundesratsinitiative-zur-wlan-storerhaftung-unzureichend/

http://piraten-hh.de/2012/06/26/wlan-fur-alle-hamburger-piratenpartei-fordert-hamburger-senat-auf-bundesratsinitiative-zu-storerhaftung-zu-korrigieren/

https://twitter.com/Piratenpartei/status/320450762478075904

Mc Fadden:

https://piratenpartei-bayern.de/2013/04/09/der-kampf-vor-gericht-fur-freie-wlans/

http://bundespresseportal.de/bayern/item/10583-piratenpartei-landesverband-bayern-piraten-klagen-f%C3%BCr-freies-wlan.html