Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP047

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP047
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ für das Squad Finanzen Haushalt Steuern (FHS)
Mitantragsteller	Ferdinand Gabriele Biwanke-Wenzel Gilbert Oltmanns Michael Böttcher
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden, die Last für den Steuerzahler ist zu minimieren
Schlagworte	Banken zu Lasten der Steuerzahler, Insolvenzen bzw. Abwicklungen, Bankenregulierung, Eigenkapitalvorschriften, Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Steuerzahler haften nicht für Banken Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm im Abschnitt Wirtschaftspolitik an geeigneter Stelle folgenden Absatz zum Thema Finanzmarktregulation aufzunehmen: Steuerzahler haften nicht für Banken Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Auch echte Insolvenzen bzw. Abwicklungen müssen möglich sein. Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden. Antragsbegründung Diese Initiative ist eine ausführlich diskutierte Initiative aus dem Squad Finanzen, Haushalt und Steuern: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Finanzen,_Haushalt,_Steuern Alle Mitglieder des Squad FHS sind an dieser Initiative beteiligt gewesen, Ihre Namen sind bitte der Wikiseite zu entnehmen. Ziel der Initiative ist es, drei konkrete Forderungen zur Reduktion der Belastung der Steuerzahler im Insolvenzfall von Banken zu erheben. Diese sind 1) die Beteiligung der Gläubiger und Eigentümer 2) die Insolvenzführung und 3) die Reduktion überhaupt erst des Risikos einer Bankenpleite durch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote bzw. allgemein durch eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften. Die Forderung, Eigenkapitalvorschriften zu verschärfen wollen wir bewusst aufrecht erhalten: Nach den Vorschlägen von Basel III wird eine Höhere Eigenkapitalquote von 6 % Kernkapitalquote gefordert. Diese Vorschläge sind jedoch nicht bindend. Wir haben in https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3817.html eine Quote von 10 % gefordert. Dies reduziert ganz grundsätzlich das Risiko von Bankenpleiten. Eine Kernkapitalquote von 10 % entspricht ein Anteil von 1–3% des echten Eigenkapitals. Dies ist zu wenig, um einen wirksamen Puffer auch gegenüber Fehlern in den Risikomodellen der Banken zu bieten. Anlegerschutz ist traditionell das wichtigste Ziel von Bankenregulierung und Bankenaufsicht. Schutzbedürftig sind vor allem die Kleinanleger und -einleger und Privatkunden. Bei ihnen kommen mehrere Gesichtspunkte zusammen, wie die Rolle der Einlagen im Zahlungsverkehr, mangelnde Expertise, und Koordinationsprobleme einer Überwachung der Bank. Bei den Einlegern ist auch zu bedenken, dass aus nachträglicher Sicht ein Eintreten des Steuerzahlers politisch nicht zu vermeiden ist. Die politischen Konsequenzen einer Schädigung vieler Kleineinleger durch einen Bankzusammenbruch könnte kaum eine Regierung überstehen. Grundlage LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5955.html weitere Grundlage: ist die positiv verlaufene Liquidinitiative - i3817: Erhöhung der Eigenkapitalquote im Euroraum - die modifiziert in unser Wahlprogramm aufgenommen werden soll. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3817.html Der konkurrierende Antrag https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6043.html wird als Ergänzung und nicht als Alternative betrachtet (siehe auch Begründung) der konkurrierende Antrag WP039, der diese Initiative übernommen hat, geht unserer Ansicht nach zu weit. Ein Beispiel ist die explizite Festlegung auf 0,1 % Finanztransaktionssteuer auf Aktien und Derivate (warum eigentlich beide gleich ? - Derivate sind wesentlich spekulativer) Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge