Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/X019

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zum Antragsportal


Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer X019
Einreichungsdatum
Antragsteller

Otla

Antragstyp Sonstiger Antrag
Antragsgruppe TO-Vorschlag„TO-Vorschlag“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags Wegen der besonderen Bedeutung für das öffentliche Renommee der Piratenpartei wird dringend ersucht, die Verabschiedung eines außenpolitischen Grundsatzprogramms zu ermöglichen
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 22.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

TO-Ergänzungsantrag: Aufnahme des Bereichs Außenpolitik in die Tagesordnung des BPT

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den TOP Außenpolitik mit den 3 Top-Anträgen PA 018, PA481 und PA483 nach LimeSurvey in seine Tagesordnung an geeigneter Stelle aufzunehmen.

Antragsbegründung

Vorab: ich betone ausdrücklich, dass das Motiv für diesen Antrag nicht die Vorliebe für ein persönliches Steckenpferd ist, sondern einzig die Sorge um das Renommee der Piratenpartei.

Da davon auszugehen ist, dass der BPT nur eine begrenzte Anzahl an Anträgen besprechen und beschließen kann, unter denen möglicherweise der Bereich Außenpolitik nicht vertreten ist, wird wegen seiner hohen Bedeutung für die Piratenpartei um Beschluss des vorliegenden Antrags ersucht. Im Bereich Außenpolitik klafft ein Loch im Grundsatzprogramm der Piratenpartei, das längst öffentlich (Medien) bemerkt und moniert wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass es öffentlich mit nicht geringer Häme quittiert werden wird, wenn diese Lücke nach dem BPT 2012.2 nicht gefüllt ist.

Dies ist auch von zentraler Wichtigkeit für den kommenden Wahlkampf. Denn eine Partei, die zur Außenpolitik nichts sagen kann, gilt allgemein als nicht wählbar für den Bundestag. Es wird aber kein seriöser Piratenkandidat zu außenpolitischen Problemen etwas Substantiiertes sagen wollen, wenn er sich dabei nicht an einem mit 2/3-Mehrheit beschlossenen Grundsatzprogramm der Piratenpartei orientieren kann.

Nicht umsonst gehen auch international vor den nationalen Parlamentswahlen Kandidaten der Parteien auf Auslandstour. Denn wer sich auf der internationalen Bühne nicht bewegen kann, gilt auch national als nicht sonderlich fähig. Dieser Eindruck ist eher emotional und unbewusst und korreliert keineswegs mit dem außenpolitischen Interesse der Bürger, entspricht aber unbezweifelbar den Tatsachen.

Wenn die Piratenpartei sich zur Außenpolitik nicht positioniert, wird es sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wichtige Prozentpunkte kosten.

Falls der BPT sich gänzlich oder nur in diesem Falle nach den Ergebnissen aus LimeSurvey orientieren sollte, so stehen sich die Anträge PA018 und PA483 als konkurrierende Anträge gegenüber, könnten also auch entsprechend abgestimmt werden. Der wesentliche sachliche Unterschied ist, dass PA018 sich auch mit der Souveränität der Staaten befasst und PA483 nicht. So ließe sich die Abstimmung im Wesentlichen darauf reduzieren, ob die Achtung der Souveränität der Staaten und die Erklärung, dass für die Piraten der Souverän eines Staates dessen Staatsvolk ist, im Grundsatzprogramm enthalten sein soll oder nicht. Was keine große politische Streitfrage sein dürfte, die zu reichlich Diskussion animiert; möglicherweise lässt sich die Diskussion schon mit der jeweiligen Antragsvorstellung entscheidungsreif erledigen.

Zum 3. Top-Antrag 481 (Ablehnung der Todesstrafe) dürfte weder große Vorstellung noch Diskussion nötig sein, den wird man einfach durchwinken können, denn hier ist wohl Konsens zu erwarten.

Von daher besteht m.E. gute Aussicht, dass der BPT den gesamten Bereich Außenpolitik in längstens einer halben Stunde vollständig und befriedigend mit einem außenpolitischen Grundsatzprogramm abschließen kann.

(Dieser Antrag wurde vorab in ein Pad gestellt und auf der Sitzung der AG Außenpolitik vom 21.11.2012 diskutiert. Änderungswünsche können selbstverständlich immer noch eingepflegt werden.)

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge