AK Kommunalpolitik Bonn/Protokoll 2014-10-06

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vorl. Protokoll AK 06.10.14

Protokollant: Martin

Auswertung Ratssitzung

Lärmproblematik: Lärmsheriffs werden lt. Verwaltung weiter zur Nordbrücke geschickt

Quasi-Abschiebestopp bestätigt

Parkraumrat: Carsten gewählt; Polizeibeirat: Felix gewählt; Felix u. Carsten machen dazu noch PM der Ratspiraten (s.a.u.)

SWB-Holding: cdU u. sPD streiten sich, TOP wurde vertagt

Video-Aufzeichnungen archivieren: es gibt zu viele Bedenkenträger, Gefahr, dass Streaming gar keine Mehrheit mehr hat. Bei neuen Anträgen kann mit Linken kooperiert werden.

Berichte

a) HH-Termin mit Kämmerei (Felix läßt nachfragen)

b) Sachguthaben der Stadt und Beleihungspraxis (Franz nect week)

c) TTIP-Städtetag-Anfrage von Jens (Carsten/Felix)

d) Kontakt zu Bürgern die Bürgerantrag stellen (Carsten/Felix –> auf ToDo-Liste)

e) Konzept Veranstaltungsreihe 'offener Bürgerrat' Priorität hat kl. Sitzungssaal (Martin)

f) Stand Ausschreibungen (Carsten): nix neues

g) Vorbereitung Schulausschuss 21.10. Carsten klärt Formfehler

h) Christoph: Kinderbecken Römerbad –> Zustimmung zu Dringlichkeitsantrag der BV

i) PiKO-Mitgliedschaft –> Kosten für Sachkundige Bürger von Ratspiraten übernommen werden, William klärt rechtliches

j) SGB-Bericht zur Eigenbilanz –> Berichte sollten weiter eingefordert werden, Bernhard recherchiert weiter)

k) Sanierungsgewinn-Antrag (Carsten versucht ihn einzubringen, Weg bleibt ihm überlassen)

l) Starkregen (wir bleiben dran, evtl. Thema für offenen Bürgerrat)

m) sonstige:

• Grüner Pfeil in Dottendorf Christoph & Hr. Maiwald waren mit 2 Verwaltungsleuten bei Ortstermin –> Ampel wird evtl. umgeplant;
• William und Michael gehen zu UNO am 24.10.;
• Julia bestellt 10 Ratshandbücher

Unterstützung für Carsten/Felix bei Parkraumrat/Polizeibeirat

beide melden sich, wenn Hilfe nötig

Aktivitäten zum HH 2015/16

Genauer Text und Inhalte werden über Liste geklärt

nur kurz angesprochen, bzw. vertagt auf 13.10.:

Aufbauhilfe für Eröffnung um 20h

Ende gg. 19.30h