AG Wirtschaft/Themengruppen/Radikale Steuervereinfachung und BGE
Wir arbeiten in der Themengruppe Steuervereinfachung mit:
Auf folgendem Pad arbeiten wir:
- https://piratenpad.de/p/Steuervereinfachung
Das Konzept (Kurzfassung):
Radikale Steuervereinfachung: Umstellung auf Konsumsteuer (MwSt.)
1) Lohn- und Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Körperschaft- und Gewerbesteuer werden vollständig abgeschafft. Die MwSt. wird genau um soviel erhöht, dass sich am Steueraufkommen nichts ändert. Das Preisniveau (außer Importe) wird nicht steigen, denn die wegfallenden Abgaben sind genauso im Verbraucherpreis enthalten wie die MwSt.
2) Damit gilt für alle Lohneinkünfte: Brutto=Netto, wobei sich zum Umstellungsstichtag die Löhne am Netto orientieren. Die weitere Lohnentwicklung ist Sache der Tarifpartner.
3) Krankenversicherungen und Berufsgenossenschaften werden aus der MwSt. finanziert.
4) Jeder erhält eine Grundrente, finanziert aus der MwSt. Bestehende Renten- und Pensionsansprüche werden ebenfalls aus der MwSt. finanziert.
5) Exporte werden der MwSt. unterworfen, damit sie nicht völlig steuerfrei werden.
6) Die Einfuhrumsatzsteuer wird weniger stark erhöht als die allgemeine MwSt., damit die Importpreise nur mäßig steigen.
7) Die Kommunen erhalten als Ersatz für die Gewerbesteuer einen Anteil an der MwSt.
8) Gutverdiener und Vermögende konsumieren relativ zum Einkommen oft weniger. Als sozialer Ausgleich sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
a) Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es werden jährlich rund 250 Mrd. € vererbt. Die Erbschaftsteuer brachte 2011 knapp 4,3 Mrd. €. Hier ist viel Potential.
b) Erhöhung der (Zins)Abgeltungsteuer.
c) Einführung eines dritten, höheren MwSt.-Satzes für Luxusgüter.
d) Erhöhung der Grundsteuer (ggf. nur für Luxusimmobilien). Kaum bürokratischer Mehraufwand. Wird sowieso schon erhoben.
e) Einführung einer (Börsen)Transaktionsteuer.
f) Einführung einer Bankenabgabe.
g) Wegfall aller Steuerschlupflöcher; von denen nur Gutverdiener profitieren.
Begründung:
Das ist sehr piratig: Der Staat interessiert sich fortan nicht mehr für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Bürger (solange sie leben). Eine gigantische Sammlung intimer Daten entfällt.
Einfachheit und Bürokratie: Mehr als 30.000 Gesetze und Verordnungen nebst dazugehöriger Bürokratie entfallen. Finanzbeamte sind nicht nur teuer, sie halten die Anderen auch noch vom Arbeiten ab. Privatpersonen haben mit dem Finanzamt nichts mehr zu tun. Unternehmen nur noch bzgl. der MwSt. Die wegfallenden Steuern sind viel komplexer und aufwändiger als die MwSt. Die Kapazitäten in der Finanzverwaltung könnten sich auf eine Steuer konzentrieren um diese konsequent zu erheben.
Neue Jobs: Durch Brutto=Netto wird Arbeit viel günstiger. Dadurch werden Arbeitsverhältnisse möglich, die heute nicht finanzierbar sind oder nur schwarz existieren. Insbesondere haushaltsnahe Dienstleistungen, Jobs im Kreativbereich oder für Geringqualifizierte werden bezahlbar.
Weniger Schwarzarbeit: Lohn-Schwarzarbeit wird legal und trägt über den Konsum zum MwSt.-Aufkommen bei.
BGE: Das Konsumsteuer-Konzept ist eine Grundvoraussetzung für das BGE, denn nur wenn Lohn-Schwarzarbeit nicht mehr möglich ist, entfällt auch das Kombi-Modell aus BGE und Schwarzarbeit.
Importe: Billigprodukte z.B. aus China bringen mehr Einnahmen.
Zahlreiche Unternehmensansiedelungen, da Deutschland steuerlich sehr attraktiv wird.
Fehlallokation: Rein steuervermeidungsmotivierte Investitionen entfallen. So stehen z.B. Millionen Quadratmeter Ostimmobilien sinnlos leer, weil sie nur gebaut wurden, um Steuern zu sparen.
Mehr Demokratie und Transparenz: Die parlamentarische Demokratie wird gestärkt. Was derzeit am Parlament vorbei in die Sozialversicherungen fließt, ist dann als MwSt. ein Haushaltsposten und deutlicher sichtbar.
Volkssport Steuerhinterziehung: Entfällt nebst Kriminalisierung sonst ehrlicher Bürger.
Staatsverständnis: Das Verhältnis der Bürger zum Staat entspannt sich, da das Finanzamt als Gegner, Zeitdieb und Frustrator entfällt.
Stabilität der Steuereinnahmen: MwSt. schwankt weniger als die wegfallenden Steuern.
Wichtige Hinweise:
1) Dieses Konzept steht nicht im Einklang mit der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Entweder muss diese Richtlinie auf EU-Ebene geändert werden oder ganz Europa bzw. der Euroraum setzt dieses Konzept um oder wir haben vielleicht bald wieder die DM. Daher muss dieses Konzept realistischer weise, außer im Falle der DM, als Fernziel betrachtet werden.
Wir Piraten sollten uns jedoch nicht scheuen, dicke Bretter zu bohren. Insofern sollten wir die Position einnehmen, dass die europäischen Richtlinien geändert werden oder das Konzept Euro(pa)weit eingeführt wird.
2) Der Übergang muss nicht schlagartig, sondern kann schrittweise erfolgen.
3) Dieses Konzept kann sowohl zur Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als auch ohne ein BGE eingeführt werden. Je nach Höhe des BGE werden die Preise doch steigen, denn dann ist es nicht mehr aufkommensneutral.
4) Der Einstieg könnte über "Konsumsteuer-Light" erfolgen: Zunächst wird nur die Lohn- und Einkommensteuer abgeschafft oder reduziert. Bei aufkommensneutraler Erhöhung der Konsumsteuer. Die Einkommensteuer macht sowieso die meisten Probleme und trifft sehr viele Bürger und fast alle Unternehmen. Ihr Aufkommen ist weniger als halb so groß, wie die Sozialversicherungsbeiträge. Diese wiederum sind von der Erhebung her am harmlosesten.
Bei der "Konsumsteuer-Light" durchbrechen die Sozialversicherungsbeiträge leider das "Brutto=Netto-Prinzip". Von diesem Prinzip erhofften wir uns zahlreiche neue Arbeitsplätze - gerade für gering Qualifizierte. Dennoch verbleiben genügend der o.g. Vorteile, um die Konsumsteuer-Light einzuführen.
Im zweiten Schritt (der ggf. auch der erste sein könnte) würde dann die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer in der MwSt. aufgehen. Die haben das geringste Aufkommen.
5) Das Konzept beruht in wesentlichen Teilen auf den Ideen des 2022 verstorbenen DM-Gründers und Anthroposophen Götz Werner.
