AG Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2014-09-08
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Sitzung der AG Wirtschaft 08.09.2014, 20:00h
Teilnehmer
- Bastian
- Axel Braun (Brax59)
- Stimmbürger
- Arne Pfeilsticker
- Rudi ab 20:23
- Insgesamt 8 Teilnehmer
TOP 1 Formalia
- Die Sitzung wird um 20.15 h von Bastian eröffnet.
- Versammlungsleiter: Bastian
- Protokoll: Brax59
- Aufzeichnung: Nein
Kenndaten:
- 151 Mitglieder (137 Piraten)
- 309 Abonnenten ML-AG-Wirtschaft
- 143 Abonnenten ML-AG-Wirtschaft-Info
- Stand 18.08.2014
Status Mitgliedschaft
Es besteht Bedarf an einer Aktualisierung der Mitgliedschaft, da es scheinbar viele Karteileichen gibt. Von daher den Status auf inaktiv setzen. Möglichkeiten 1.Alle auf Inaktiv setzen und abwarten: Bastian, Stimmbürger, Brax59, Rudi 2.Alle anschreiben: Bastian, Brax59, Arne 3.So lassen: Arne Ergebnis:->Alle Mitglieder die in den letzten 3 Monaten nicht aktiv waren, werden auf inaktiv gesetzt.
TOP 1 Koordinatorenwahl
- Einzelabstimmung
- Arne: Brax59, Arne, Bastian
- Bastian: Arne, Brax59 Rudi,Stimmbürger, Bastian
- Axel: Arne Rudi,StimmbürgerBrax59, Bastian
- ->Ergebnis: Alle haben das Quorum erreicht und sind damit gewählt. Alle Kandidaten nehmen die Wahl an.
TOP 2 Themenbeauftragte
- Im Juli 2013 fand die Wahl der Themenbeauftragten mit Team statt. Für drei Bereiche,
- Wirtschaft, Finanzen, Steuern Haushalt
- http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2013-07-08
- Wirtschaft: AMT, Arne
- Geld-/Finanzpolitik: Nene
- Steuern, Haushalt: Hetti
- Es gibt die Überlegung, durch die vergangene Zeit die Wahl zu erneuern, Aus Gründen.
- ->Kontakt zu den Berlinern wegen Neuauflage (Axel)
- ->Kontakt AG Steuerpolitik (Axel)
- ->Kontakt zu AG Geldordnung (Arne)
- Termin Montag in vier Wochen 29.09.2014, Neuwahl Themenbeauftragte
TOP 3 Relaunch Programmarbeit
- Bestandsaufnahme notwendig
- Arne: Programm zur Visualisierung/Vergleich kommunaler Haushaltsdaten
- 16 Punkte aus dem Buch von Jens Berger, "Wem gehört Deutschland" eventuell was für Anträge
- - Beginn einer ernsthaften statitischen Erhebung der Vermmögen der Wohlhabenden
- - Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und vielleicht auch einer einmaligen Vermögensabgabe
- - Rücknahme aller Steuersenkungen und Steuererleichterungen seit 1998
- - Einführung einer Millionärssteuer von 75 %
- - Abschaffung der Sonderregelungen bei der Erbschaftssteuer
- - Einführung einer Steuerpflicht auf die weltweiten Einkünfte
- --(Einführung einer Steuerpfilcht auf alle Einkünfte unabhängig vom Aufenthaltsort)
- - Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer
- - Abschaffung von Steuerschlupflöchern
- - Verschärfung des Stiftungsrechts
- - Rücknahme der Unsatzsteuererhöhung von 2007
- - Rücknahme Hartz-Reformen
- - Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro und politische Flankierung zur Steigerung der Lohnquote
- --(Stattdessen Einführung BGE)
- - Ausweitung der staatlichen Eigenheimförderung und Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse
- - Verbesserung der schulischen und univisitären Ausbildung und bessere Förderung von armen Kindern und Jugendlichen
- - Sofortiges Ende der Privatisierungspolitik
- - Stärkung der gesetzlichen Rente, sofortiges Ende der Zuschüsse für Riester- und Rürup-Rente und Rückabwicklung der privaten Krankenversicherung
TOP 4 EuWiKon
- Idee:
- Verkuppeln mit der PK14 (Potsdamer Konferenz)
- "Wirtschafts- und Sicherheitskonferenz"
- Termin für Ende November
- Fazit: man sollte die Planung aufnehmen :)
TOP 5 Sonstiges
- Informationen zum Antrag Schuldenbremse LPT NRW.
- Ursprünglicher Antrag von der Fraktion zum Thema Schuldenbremse, GP002 https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.2/Antr%C3%A4ge/GP002
- Positionspapier, nicht abgestimmt wegen NRW Satzung
- Ökonomische Vernunft wird gebraucht - Öffentliche Investitionen steigern
- Die Piratenpartei NRW fordert:
- Die sogenannte Schuldenbremse (Artikel 109, 115 GG) bedarf einer gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner und an die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW.
TOP 6 Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung
- Nächster Termin: 22.09.2014 20.00 Uhr
- Ende der Sitzung: 21.25 Uhr
