AG Wahlbeobachtung und Wahlparty/Wahlbeobachtung
Inhaltsverzeichnis
Kurzfassung: Was ist zu beobachten und zu suchen?
- Taschen, Tüten, Mäntel in den vorbereitete (CDU, SPD) Stimmzettel sind
- aufgebrochene oder keine Siegel an den Wahlurnen
- enge bis zu verwandtschaftliche Beziehungen im Wahllokalvorstand und Dienstzeiten, wo nur diese 1-2 Personen alleine im Wahllokal anwesend sind
- Taschen, Tüten etc. in denen ausgetauschte Wahlzettel aus dem Wahllokal transportiert werden können
- Gesuchte Mengen sind ca. 50% der Stimmberechtigten eines Wahlokales < 1000* 0,5 also gesucht wird < 500 an-/abtransportierte Stimmzettel, schätzungsweise 200-300
- Zeiten, in denen der Wahlvorstand alleine im Raum ist
Wahlbeobachtung
In den deutschen Medien werden von "ungeliebten" Staaten generell die Korrektheit der dortigen Wahlen angezweifelt. Dieser Zweifel wirkt tief im Unterbewusstsein und raubt z.B. dem russischen Präsidenten/Ministerpräsidenten Putin die Legitimation in Deutschland, als vom Volk legitimierter Vertreter Rußlands zu sprechen. Die russischen Wähler sehen das sicher anders, sie schauen aber auch kein deutsches Fernsehen.
Umgekehrt wird die Korrektheit der deutschen Wahlen niemals in den Medien angezweifelt, obwohl es bei jeder Wahl Unzulänglichkeiten gibt, Faktor Mensch.
Aber besser es machen viele Menschen kleine Fehler, an statt wenige große mit Hilfe von Maschinen, den Wahlkomputern.
Ziel ist es aus der Beobachtung, der Kenntnis des Wahlablaufes, die Wahlen sicherer zu machen, ohne dass jemals Maschinen eingesetzt werden.
Bekannte Wahlfehler
- Falsche Zuordnung von Stimmzetteln zu den Parteien
- komplettes Verschwinden von Stimmen kleiner Parteien
- gezählte Stimmzettelanzahl ist kleiner als die sich untereinander kennende Wählergruppe
- Auftauchen von ausgefüllten Stimmzetteln in privaten Haushalten
Bekannte Wahl-Merkwürdigkeiten
- Registrieren der aktuellen Stimmzettelanzahl in der Urne durch einen Wahlhelfer
- Während der Stimmabgabe durchschnittlich nur 2-3 Wahlhelfer anwesend
- Verfassungsschutzmitarbeiter mit mehreren Wohnsitzen können mehrfach wählen, die Meldebehörden dürfen diese Daten nicht miteinander abgleichen
- Urne
- primitive leicht fälschbare "Siegel"
- Deckel und Urne haben zu großen Querschnittsunterschied, dass die Siegel während der Wahl sich schon von "selber" ablösen
- nur ein Schloss an der Urne für den Wahlleiter
- Pappbox ohne Siegel
- Stimmzettel werden nach der Wahl nicht speziell "entwertet"
Bekannte Probleme bei Wahlanfechtung
- ein einzelner Bürger hat kein Recht seinen Stimmzettel (also z.B. alle einer Partei) zu sehen
- eine Wahlüberprüfung ist Sache einer nicht demokratisch gewählten Wahlleitung
- die Wahlhelfer wurden nicht öffentlich gewählt
- juristisch wird eine Wahlanfechtung von nicht demokratisch gewählten Richtern entschieden
-> Daraus folgt, dass eine geheime Wahl außer bei Zählfehlern nach der Wahl nicht wirklich überprüft werden kann.
Grundsätzliches Problem einer geheimen Wahl
- Sind alle Stimmen ausgezählt, dann kann nicht mehr geprüft werden, da die Abstimmung geheim ist
- Nur eine gleichzeitige Versammlung aller Wähler an getrennten Orten kann öffentlich die Stärkenverhältnisse demonstrieren, dabei geht aber das "Geheime" der Wahl verloren
- Bei einer geheimen Wahl kann man nur den Prozess absichern, aber nicht das Ergebnis
- Hat der Prozess einen unentdeckten Fehler (Wahlkomputer), kann dieser nicht am Ergebnis erkannt werden
