AG Umwelt/Treffen/2013-02-06- Mumblesitzung AG Umwelt

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Ort und Zeit

Datum: 06.2.2013
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Mumble NRW

AG übergreiferndes Treffen

Vorbereitung hier: https://bs.piratenpad.de/Wasseraktion?

Anwesende Mitglieder:

Entschuldigte Mitglieder:

Nico Kern (MdL NRW) wegen anderem Termin Stefan Fricke (MdL NRW) wegen Urlaub

Wahl des Versammlungsleiters:
Vorschlag Kandidaten
so beschlossen

Wahl des Protokollführers

Vorschlag Kandidaten: alle
so genehmigt

Tagesordnung

Top 1 Beratung im Europa Ausschuss Landtag Schleswig-Holstein v. 6.02.2013

Angelika Beer berichtet aus dem Landtag SH (Europa Ausschuss)

Antrag der Piraten „Bericht der Landesregierung zu den möglichen Auswirkungen der geplanten EU –Richtlinie über die Konzessionsvergabe (KOM (2011)897) auf die Wasserversorgung in Schleswig-Holstein“ (Umdruck 18/752)

Federführend ist das Wirtschaftsministerium, das durch den Referatsleiter vertreten war. Er wies darauf hin, dass das Thema bereits vor einem Jahr die Subsidiaritätsprüfung durchlaufen ist und auch heute aus Sicht der LR (Landesregierung) die Subsidiarität nicht verletzt ist. Es geht um bereits bestehendes Primärrecht der EU, das vom EUGH bestätigt ist. Aktuelle Kodifizierung > Herstellung der Rechtssicherheit. Bayern hat vorgestern einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, Die Landesregierung hat aktuell keine abgesprochene Position – es läuft die Ressortabfrage (Wirtschafts- Umwelt- und Innenausschuss). Das Ergebnis soll morgen vorlegen. (Wir haben beantragt, die Stellungnahme sofort an den Europaausschuss weiterzuleiten). Die letzte Verlautbarung des EU Binnenmarkausschusses werde derzeit noch analysiert. In diesen Tagen startet der Trilog in Brüssel, die Befassung im EP ist für Mai 2013 zu erwarten. Es gibt ein Papier von MELUR, kann er nichts Näheres zu sagen, enthält Angaben darüber, wie viele der 50 Stadtwerke in SH betroffen sind (40?) > Angelika beantragt das für den Umweltausschuss.

Die Bürgerinitiative (Petition) wird nichts an dem geplanten Verlauf ändern, da falscher Adressat (?) – Anmerkung: ich glaube die hatte er vorher gar nicht im Auge) Er deutet an, dass die Kommunen Gestaltungsmöglichkeiten haben, wolle das aber nicht konkretisieren, da dafür die FF beim Innenministerium liegt.

Weitere Schritte LTSH:

  • Antrag TOP Umweltausschuss
  • Piratenantrag wird am 7.02. eingebracht für die nächste Plenarwoche im Februar
  • Voraussichtlicher Debattentermin am 22.02.
  • Thema kommt auf die TO mit dem Treffen des Europaausschusses mit den SH MdEPs am 22.02

Weitere Schritte Piraten – 3 Fraktionen:

  • Mumble am 6.02. um 20:00
  • Wer hat Kapazität zur rechtlichen Bewertung? Thomas fragt in NRW an
  • Piratenfraktion hat am 5.02. die mit NRW und Saarland abgestimmte PE rausgegeben
  • Wir haben am 26. Mai Kommunalwahl in SH - Thema könnte relevant dafür sein?
Anmerkung von Angelika: unbedingt trennen zwischen Wasserrahmenrichtlinie und Konzession

Privatisierung läuft bereits, einige Kommunen wollen das

Kommunale Piraten einbinden, um abzufragen, wie die eigene Kommune dazu steht. Evtl. Musteranfrage dazu formulieren-> macht Thomas

Presseresonanz auf den Landtagsfraktionsschulterschluß zum Thema:

Link SHZ-Bericht über den Fraktionsschulterschluss zum Thema Wasserrichtlinie: http://www.shz.de/artikel/artikel/piraten-gegen-privatisierung-der-kommunalen-wasserversorgung.html Artikel nicht mehr vorhanden

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Piraten-gegen-Privatisierung-der-kommunalen-Wasserversorgung

http://www.ksta.de/newsticker/piraten-gegen-privatisierung-der-kommunalen-wasserversorgung,15189532,21651216.html

Zur Situation in Berlin gibt es eine Mail von Alexander Spies am 6.2.2013, 17:48 Uhr:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0317.pdf http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/AHAB/servlet.starweb?path=AHAB/lisshfl.web&id=ahabfastlink&search=%28%28%28%28%28FASTW%3d%28%22SUBSIDIARIT%C4TSR%DCGE%22%29+OR+FASTW%2cDARTS%2c1DES2%3d%28%28%22SUBSIDIARIT%C4TSR%DCGE%22%29%29%29%29+AND+%28FASTDAT%3d2011%2a+THRU+2013%2a%29%29+NOT+TYP%3dPSEUDOVORGANG%29+AND+WP%3d17%29+AND+ID%3DD-225556&format=WEBDOKFL

Um das Thema auch in die PPEU hineinzustreuen werden Nordpirat und andersch_be den Text des Umlaufbeschluses ins englische übersetzen. Thomas Gerwert stellt dann einen Kontakt zur PPEU her.

Text Umlaufbeschluss Fraktion NRW (beschlossen mit 13 dafür, 0 dagegen): Antrag der Fraktion der PIRATEN

Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!

I. Sachverhalt:

Im Dezember 2011 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Konzessionsvergabe vor, die einen "modernen Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen" herstellen soll. Öffentliche Auftraggeber in der Europäischen Union sollen dazu verpflichtet werden, Dienstleistungskonzessionen in vielen Bereichen europaweit auszuschreiben. Somit soll der Zugang privater Wirtschaftsteilnehmer zu den Konzessionsmärkten erleichtert werden. Seit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe durch die Europäische Kommission sieht sich das Gesetzesvorhaben EU-weit heftiger Kritik aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum der Kritik stehen Regelungen bezüglich Konzessionen zur Trinkwasserversorgung, deren mehrdeutige Interpretationsmöglichkeiten die Intention zur umfangreichenden Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung in der Europäischen Union nahelegen. Demnach ist es denkbar, dass die Euroäische Kommission mittels der genannten EU-Richtlinie die grundsätzliche Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung von Wasserkonzessionen vorschreiben möchte. Eine mögliche Folge wäre die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch private Wirtschaftsteilnehmer in weiten Teilen der Europäischen Union. Im laufenden Gesetzgebungsprozess hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments im Januar 2013 eine abgeänderte Textfassung zur Richtlinie beschlossen, welche die Wasserkonzessionen explizit nicht von der Ausschreibungspflicht ausnimmt. Über die Änderungsvorschläge des Binnenmarktausschusses soll Mitte März 2013 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. Danach müssen sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Ministerrat auf eine Endfassung der Richtlinie einigen.

II. Der Landtag stellt fest:

  1. Der Landtag beobachtet mit Sorge die Pläne der Europäischen Kommission, die Trinkwasserversorgung in Europa für den Wettbewerb mit privaten Wirtschaftsteilnehmern zu öffnen.
  2. Die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser hat eine herausragende Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit und ist daher eine kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge.
  3. Einer Liberalisierung des Wassersektors, die die Wasserversorgung allein den Regeln des Marktes unterwirft und dem kommunalen Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge entzieht, ist im Interesse des Allgemeinwohls und des Ressourcenschutzes entgegenzutreten.
  4. Trotz der Beteuerungen der Europäischen Kommission, dass es im Zuge der genannten Richtlinie nicht zu einer forcierten Privatisierung der Wasserversorgungsdienstleistungen kommen wird, ist allein die Möglichkeit einer schrittweisen, graduellen oder konditionalen Öffnung und Privatisierung des Wassersektors durch die Ausnahme jenes Sektors von der Ausschreibungspflicht auszuschliessen.
  5. Vergleichbare Fälle in Portugal zeigen eindeutig, dass die Öffnung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung auch weitreichende negative Folgen in Form von drastischen Entgelterhöhungen und der Verschlechterung der Wasserqualität für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben kann.

III. Der Landtag beschliesst:

Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass es im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie zu keinerlei Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der EU kommt.

TOP 2 Offene Punkte

Am 30.01.2013 wurde eine PM veröffentlicht

http://www.piratenpartei.de/2013/01/30/wasser-glasklar-fur-den-burger/

Petition Wasser Bundestag?

Eher Notnagel oder Rettungsnagel. Eher kontraproduktiv für einen Dialog (Handbesencharakter). Läuft auf EU-Ebene derzeit und aktuell noch nicht auf Bundesebene umgesetzt. Es gibt bereits eine auf EU-Ebene, diese dann besser unterstützen. Wir unterstützen ggf. die EBI right2water, es soll aber keine eigene Petition umgesetzt werden

Medien: Wahl eines übergreifenden Slogans:

Idee? Vorschlag 2 oder 3 für eine Serie Alle 6 für Serie

  • Wasser ist ein Stück Lebenskraft
  • Wasser: Glasklar für den Bürger+1+1+1 = 3
  • Wasser ist kein Wirtschaftsgut
  • Wasser ist ein Menschenrecht
  • Wasser ist keine Ware
  • Wasser - kein Spekulationsobjekt!
  • Wasser ist für alle da
  • Wasser - unbezahlbar +1+1+1 +1+1 = 5
  • Wasser - für uns Bürger unbezahlbar +1 = 1

Abstimmung:

mehrere Slogans für Kampagne nutzen: +1 (NoPi), 1 Slogan für Kampagne nutzen:+1+1+1+1+1+1 Enthaltung:+1+1 Flyer Format: Flyer, DIN A 7 (7,4 x 10,5) Hochformat glänzend, 135g Bilderdruck, ohne Veredelung, 4/4 farbig Vorderseite Entwurf: http://dl.dropbox.com/u/3589468/WasserFlyer1.jpg Entwurf beibehalten ja:+1+1+1+1+1=5 nein☺:+1 +1+1+1=4 Enthaltung: 

Ergebnis:
Da der Slogan "Wasser - Glasklar für den Bürger" bereits genutzt wird, der  
Slogan "Wasser? Unbezahlbar!" aber eine breitere Mehrheit gefunden hat, werden 
beide in Zukunft verwendet.

Bernd (TH) macht den Entwurf bis zum 11.02. fertig, Nordpirat hat Idee und bespricht diese mit ihm

Texte sollen so bleiben

Rückseite: http://dl.dropbox.com/u/3589468/WasserRS.gif

Finden alle gut, kann so bleiben

URL soll drauf (Kurzform) Auf QR-Code verzichten, klickt keiner drauf. Es ist ggf. besser kleinere Tranchen zu bestellen zu unterschiedlichen Lieferadressen!

Bernd(TH) hat gute Quelle für den Druck und kümmert sich um Bestellung: Zu klären ist noch das Budget dazu werden die Bedarfe pro Bundesland abgestimmt.

  • hekate SH: 15.000
  • Dreamman 72: Brandenburg -> 10 - 15 Tsd macht auch Sachsen und Sachsen-Anhalt
  • Senfberg: NRW
  • Drachenrose: Hessen, Bayern
  • Thomas G: Niedersachsen
  • Bernd: Thüringen
  • BaWü: Thomas
  • HH: Thomas
  • HB: Thomas
  • Saarland: Nordpirat
  • Rpf: Thomas

bezgl. evtl Refinanzierung / Beteiligung der LVS? Wenn ja wie viel (bei Mails bitte ansprechen)

BuVo-Anfrage ist schon raus durch Bernd(TH)

Nächste Sitzung Donnerstag 14.02.2013 20:00 Uhr Raum AG Umwelt

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