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== die AG Umwelt betreibt jetzt die Ressortseite ==

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Webseite des Ressorts Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik der Piratenpartei Deutschland
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zu den alten Inhalten:

Wikiseiten und thematische Aussagen sind in der Entstehung und ändern sich noch ständig. Wir bitten dies zu beachten.


offizielle Aussagen

Bochumer Beschlüsse 2012 zum Wahlprogramm BTW13

Nachhaltigkeit

Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer Politik für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art.

Energieversorgung

Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit

Wir Piraten möchten die Energiewirtschaft zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen.

Ziel der Energiepolitik der Piraten ist es, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Wichtige Parameter sind dabei Effizienz und Suffizienz, also der Verzicht auf unnötigen Verbrauch, sowie die soziale und gesellschaftliche Verträglichkeit.

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Daher werden wir die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern.

Die Piratenpartei Deutschland steht für die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie heimisch erzeugte regenerative Energiequellen wie Biomasse. Regenerative Energieträger sollen dabei nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Eine dezentrale Erzeugung wird dabei angestrebt, denn diese ermöglicht eine regionale Eigenversorgung sowie übergreifende Verbundlösungen und Synergieeffekte.

Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme. Angebotene und abgenommene Energiemengen werden unter Wahrung des Datenschutzes auf kommunaler Ebene messtechnisch erfasst und optimal aufeinander abgestimmt. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern sowie eine effiziente Kraft-Wärme-Kopplung aktiv vorantreiben. Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas lehnen wir ab.

Um Schwankungen bei der Verfügbarkeit auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir vielfältige Energiespeicher in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Thermische, chemische, Druck- und Potentialspeicher benötigen große Volumina. Geothermische Speicherung von Wärme, chemische Speicherung von Strom in unterirdischen Reservoirs und neuartige Wasserkraft-Speicherkraftwerke auch im Flachland, aber auch kleine Speicher direkt bei den Endkunden sind Möglichkeiten, deren Erforschung, Entwicklung und Markteinführung intensiv unterstützt werden muss.

Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energiegewinnung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist in drei Jahren möglich.

Die Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und Emissionen sind zu hoch, die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung. Alle damit verbundenen Kosten sollen nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden.

Wir wollen die bestehenden Kernkraftwerke Hand in Hand mit dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen abschalten. Verfahren und Anwendungen, die weiteren Atommüll produzieren, sollen möglichst vermieden werden solange es keine nachhaltige Lösung zum Umgang mit radioaktiven Abfällen gibt.

Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Die Förderung von AKW-Projekten im Ausland – auch durch staatliche Bürgschaften – lehnen wir ab.

Alle stillgelegten Kernkraftwerke verlieren unmittelbar die Betriebserlaubnis für die Reaktoren. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft soll damit unterbunden werden. Anlagen für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen.

Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollumfänglichen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen.

Atommüll

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine verantwortliche Lösung zum Umgang mit Atommüll ein. Wir lehnen eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und setzen uns für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein. Die Piratenpartei Deutschland will, dass nuklearer Müll grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muß stets überwacht werden.

Die Kosten zur Entsorgung der anfallenden Abfälle haben die Verursacher zu tragen. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen.

Klimawandel

Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen.

Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein, die vorbildhaft eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung ermöglicht und kommunale Klimakonzepte unterstützt. Weiterhin sollen wirksame Lenkungsmaßnahmen wie Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu verringern. Den bisher sehr wirkungslosen Zertifikatehandel sehen wir kritisch.

Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Die Piratenpartei setzt sich für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.

Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht ersetzenden Neuregelungen sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden.

Wasserwirtschaft

Trinkwasser

Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Wir streben eine hohe Trinkwasserqualität an und wollen diese auch durch die Reduzierung von Schadstoffeintrag erreichen. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmässig angepasst werden. Die Eigenwasserversorgung privater Haushalte soll grundsätzlich erlaubt sein. Sofern eine private Hauswasserversorgung möglich ist, lehnen wir einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz ab. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten.

Abwasser

Abwasser ist ein Wertstoff und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie eigenverantwortlich sichergestellt wird. Industrielle und die von Krankenhäusern stammende Abwässer sind geeignet vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden.

Gewässerschutz

Die Wasserressourcen sind von Beeinträchtigungen freizuhalten. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Bauen und Verkehr

Die Art, wie wir leben, wohnen und uns fortbewegen, hat sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt und wird sich weiter entwickeln. Fortschreitende Urbanisierung, der demografische Wandel und die Veränderungen unseres Klimas tragen dazu bei.

Die aktive Gestaltung neuer Lebensräume und neuer Mobilität muss nicht nur uns, sondern auch den kommenden Generationen Lebensqualität und Wohlstand sichern.

Bauen und Wohnen

Wir setzen uns für eine sozial ausgewogene Verteilung von Wohnungsbeständen in Stadtgebieten sowie für den Erhalt und die Entwicklung von Siedlungsstrukturen ein. Diese sollen eine ausgewogene Mischung aus Wohnbebauung, gewerblicher Nutzung und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung bieten, um Wege zu verkürzen und soziales Leben in verschiedenen Formen zu fördern.

Wir fordern Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und setzen uns für die Umsetzung von Standards zur Förderung dieser bei Um- oder Neubau gewerblich genutzter Immobilien ein.

Wir wünschen uns familienfreundliche Städte und Gemeinden und setzen uns für die Förderung entsprechender Projekte ein.

Fördermittel für Wohnungsbau und Sanierungen sind ein wirksames Instrument zur Steuerung des Wohnungsbaus. Sie sollen aber an Kriterien hinsichtlich Umweltfreundlichkeit und Barrierefreiheit gekoppelt werden.

Wir sind für flächendeckende qualifizierte Mietspiegel, um unverhältnismäßige Mietpreisentwicklungen zu dämpfen. Wir fördern Maßnahmen zur Unterstützung privater Bauherren während der Planungs- und Bauphase.

Verkehr und Infrastruktur

Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Nur so können gleiche Zugangsbedingungen für alle Nutzer gewährleistet werden. Und nur so kann sichergestellt werden, dass Einnahmen aus Nutzungsentgelten in den Erhalt und gegebenenfalls in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Die Unterhaltung und der Neubau von Verkehrswegen muss nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben müssen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden.

Das bestehende Angebot des ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Weiterhin müssen die Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren massiv gesenkt werden, um die Nutzung des ÖPNV, auch außerhalb von Ballungsgebieten, attraktiver zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die verschiedenen Modelle für Fahrscheinlosen ÖPNV in Pilotprojekten getestet werden und unterstützen die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte.

Wir setzen uns für die Förderung verbrauchsarmer Mobilität ein. Ein kurzfristiger Ansatz zu umweltfreundlicherem Verkehr kann nur eine konsequente Verbrauchsreduzierung sein. Das Ersetzen von Erdöl durch Bio-Kraftstoffe ist keine Lösung. Wir befürworten die Nutzung alternativer Antriebskonzepte und Methoden zur Energiebereitstellung ebenso wie die Weiterentwicklung etablierter Technologien hin zu weniger Verbrauch. Ebenso unterstützen wir die Erforschung und Anwendung ergänzender Ansätze wie den Einsatz moderner Telematik-Systeme oder die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte.

Gütertransport gehört auf die Schiene oder das Wasser, soweit dieser dort möglich ist. Energieaufwändige Transporte auf der Straße oder in der Luft sollen reduziert werden.

Wir setzen uns für die Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens ein.

Stadt- und Regionalplanung

Wir setzen uns für eine breite Mitgestaltung- und Mitwirkungsmöglichkeit bei der Stadt – und Regionalplanung durch die Bürger ein. Es muss sichergestellt sein, dass eine Beteiligung an geplanten Projekten frühzeitig und umfassend möglich ist. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen sollte flächen- und umweltschonend erfolgen.

Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren wie die innereuropäische Zusammenarbeit.


Am 20./21.November 2010 wurde zum BPT2010.2 in Chemnitz folgende Erweiterung in das Parteiprogramm der PIRATEN aufgenommen: Parteiprogramm#Umwelt und zusätzlich folgende Positionspapiere verabschiedet: Positionspapiere#Umwelt

Folgende Module der Präambel wurden vom Bundesparteitag am 21./22.11.2010 legitimiert und sind eine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschlands

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Modul 1: Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen)

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Modul 2: Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)

Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt.

Modul 3: Umgang mit Ressourcen

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen.

Modul 5: Energiepolitik

Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden.



Die folgenden Positionspapiere sind außerhalb der AG Umwelt entstandene Inhalte im Themenbereich Umwelt.


Weitere Aussagen wurden als Positionspapier vom Bundesparteitag am 21./22.11.2010 legitmiert und sind eine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschlands

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Umgang mit Nuklear-Müll

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Lösung der Endlagerproblematik und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen ein.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Die Piratenpartei Deutschland hält die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann.

Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab.

Die Piratenpartei Deutschland will als Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich des weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird.

Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen.

Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein.

Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden.



Übersicht zum Thema Umwelt, Energie & Nachhaltigkeit:

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Die AG Umwelt ist eine Arbeitsgruppe der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND. Alle nicht speziell gekennzeichneten Aussagen und Meinungen sind bisher weder offizielle Aussagen der Partei noch von den Mitgliedern insgesamt legitimiert.
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