AG Tier, Halter und Recht/Protokoll/Vorbereitungstreffen
Vorbereitungstreffen der AG / Sub-AG THR am 10.04.2012, 10.04.2012, 20:00
https://thr.piratenpad.de/Vorbereitungstreffen
Inhaltsverzeichnis
Teilnehmer:
Vorschlag für die Tagesordnung
- TOP 1 Begrüßung
- TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters/Protokollführers
- TOP 3 Aussprache über Thesen und Ziele
- TOP 4 Formalien, die wohl bei einer Gründung zu beachten sind
- TOP 5
- TOP 6 Verschiedenes/ sonstige offene Aufgaben
- TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
TOP 1 Begrüßung
- Lars eröffnet die Sitzung um 20:05 h
- kurze Vorstellung
- Gespräche über den Sinn des Lebens und was uns sonst einfällt
TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters/Protokollführers
- 2.1. Lars übernimmt die VL.
- 2.2. Das Protokoll wird gemeinsam geführt.
- 2.3. Tagesordnung wird so beschlossen
TOP 3 Aussprache über Thesen und Ziele
3.3 Ziele
- Wortmeldung: Gedanke, AG Jagd soll einbezogen werden, weil Tierhalter und Jäger Konflikte miteinander aber auch gemeinsame Interessen haben.
- .WM: andere Ags auch, insbesondere Landwirtschaft
Die AG THR soll mit allen thematisch verbundenen AGs zusammenarbeiten.
- konsent
3.4 Besprechung der Arbeitsthesen https://thr.piratenpad.de/Arbeitsthesen
Arbeitsthesen - Thesen, die Grundlage der AG THR werden sollen
Die folgenden Sachen sind nicht in Stein gemeißelt, sondern stellen mehr eine Art Brainstorming dar; sie sind teilweise Diskussionen auf der ML Tierrecht entnommen.
1. Neue Programm-Entwicklungen müssen aus dem Grundsatzprogramm heraus erfolgen.
a) Die Piratenpartei hat ein Grundsatzprogramm, also Leit-Themen bzw. einen "Markenkern": Die Piratenpartei nimmt für sich in Anspruch für ein zeitgemäßes Urheberrecht einzutreten, mehr Transparenz beim Staat einzufordern und gegen die Überwachung des Bürgers durch den Staat, also für mehr Datenschutz, einzutreten.
b) Wenn wir nicht beliebiger als alle anderen sein wollen, bedarf es eines Mindestmaßes an Konsequenz. Daher müssen sich alle Programmentwicklungen in das bisherige Programm in dem die Grundsätze piratischer Politik niedergelegt sind - einfügen. Dafür sind zwei Sachen unabdingbar: 1. Neue Programmbestandteile dürfen den bereits bestehenden nicht widersprechen und 2. Neue Programmbestandteile müssen kompatibel zu bestehenden sein.
Unter kompatibel ist zu verstehen, dass sie nicht beliebig in dem Sinne sind, dass sie ohne weiteres auch in dem Programm einer anderen Partei stehen könnten. Das bedeutet, es bedarf eines gewissen "piratischen Akzents". Der "Sound" dieser neuen Programmbestandteile muss zu den piratischen Grundsätzen passen, die im existierenden Grundsatzprogramm niedergelegt sind.
soweit konsent.
2. Tierschutz und Naturschutz müssen auch mit den Bedürfnissen des Menschen in Einklang gebracht werden. Es können nicht einseitige Maximalforderungen wie Betretungsverbote des gesamten Waldes zum Schutz des Wildes durchgesetzt werden. z.B. durch Reiten im Wald wird die Natur nicht übermäßig beansprucht. Kleinere, ausgewiesene Ruhezonen z.B. während der Winterruhe wären jedoch akzeptabel. Werden Pferdebesitzer auf Reitwege verwiesen, müssen diese so ausgestaltet sein, dass für Reiter eine Durchquerung des Waldes auf wichtigen Routen möglich bleibt.
In der freien Landschaft dürfen keine unangemessenen Leinenzwang-Vorschriften gefordert werden.
Zitat: "Der Wald sieht in den Augen des Försters anders aus als in denen des Bauern, Hirten, [Anm.:Jäger] und erholungssuchenden Städters. ..."Gut" ist die Umwelt, die viele kleine Welten ermöglicht. (Joachim Radkau, Eine Weltgeschichte der Umwelt, S. 40/41)"
- konsent.
3. Wir Piraten von der AG Tier, Halter und Recht wollen niemandem vorschreiben, wie er sich zu ernähren hat. Dennoch möchten wir über die Folgen des übermäßigen Fleischkonsums, insbesondere über die ökologischen Folgen der Massentierhaltung mit Futtermittelimporten aus Ländern der Dritten Welt, aufklären.
Vegetarismus oder Veganismus für alle Menschen zu fordern oder die Erziehung von natürlichen Beutegreifern (wie Hunde und Katzen) zu Vegetariern, wird nicht Gegenstand dieser AG sein.
konsent
4. Tiere sind schützenswert - jedoch sind sie keine Personen im rechtlichen Sinne.
In politischer Hinsicht wäre es unrealistisch, für Tiere die gleichen "Rechte" wie für Menschen einzufordern. Tieren kann und soll jedoch ein höherer "Wert als Lebewesen" eingeräumt werden. Werden Tiere gehalten, so soll darauf hingewirkt werden, dass dies so wenig wie möglich mit Beeinträchtigung ihrer natürlichen Lebensabläufe verbunden ist, insbesondere Leiden und Schmerzen müssen soweit als möglich erspart bleiben.
- konsent
5. Ein Kastrationszwang für Katzen sollte durch den Staat nur in Fällen einer akuten Überpopulation durchgesetzt werden können. Dies ist Sache der Kommunen, die entscheiden müssen, ob tatsächlich ein Fall einer akuten Überpopulation vorliegt, der nicht mit milderen Mitteln angegangen werden kann. Es wird grundsätzlich begrüßt, dass Halter ihre Katzen selbständig kastrieren lassen, etwa weil sie nicht mit ihnen züchten möchten oder es schon sehr viele Katzen gibt. Jedoch wäre eine Kastrationspflicht ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Besitzers, der nur ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann. Überdies erscheint die Vorstellung, damit sämtliches Leid abstellen zu können naiv.
Katzen können als Freigänger am ehesten so leben wie es ihrer Natur entspricht. Die Forderung, Katzen nur noch in Wohnungen oder umfriedeten Grundstücken zu halten ist tierschutzwidrig. Dies ist mit dem Schutz von Jungvögeln während der Brutsaison in Einklang zu bringen.
- konsent
WM: Halter soll für Nachkommen sorgen. WM. Durch Tierschutzgesetz abgedeckt WM: TIere (Junge) dürfen nicht ohne vernünftigen Grund getötet werden.
"In Deutschland haben die Singvögel bislang keine starke Lobby, die sich ausschließlich für den Schutz der Tiere vor Katzen einsetzt. Es liegt daher in der Verantwortung eines jeden Katzenhalters, von sich aus etwas gegen die fortschreitende Dezimierung unserer Singvögel zu tun, indem er seine Katze nicht mehr nach draußen lässt oder in der Natur ständig gewissenhaft beaufsichtigt und das insbesondere während der Brutsaison der Vögel." http://www.wildvogelhilfe.org/garten/hauskatzen.html
6. Die Haltung von Reptilien und anderen Exoten darf nicht aufgrund von übertriebener Panikmache eingeschränkt werden. Eine bundeseinheitliche Regelung in Form eines Sachkundenachweises, der in Abstufung auf die zu haltende Tierart bestimmte Anforderungen stellt, ist erstrebenswert. Dieser Nachweis sollte künftig beim Kauf eines Tieres Pflicht sein. So können sowohl Gefahren für die Tiere als auch für die Menschen minimiert werden.
- konsent.
* bundesweites Gesetz wäre wünschenswert * Abstufung bzgl. der Art des Tieres
Mit diesem Sachkundenachweis sollen Kenntnisse darüber nachgewiesen werden, dass der Halter die Anforderungen im Hinblick auf das Wohl des Tieres im Sinne einer artgerechten Einhaltung einhalten kann, als auch im Hinblick auf die persönlichen Kenntnisse geeignet ist.
7. Eine Pflicht, das eigene Haustier zu chippen und zu registrieren, ist grundsätzlich abzulehnen. Der Aufbau bundesweiter staatlicher Datenbanken mit Halterdaten ist abzulehnen. Gegen die Möglichkeit, sein Tier freiwillig chippen zu lassen, um es bei einem Verein wie Tasso mit dem Zweck zu registrieren, es im Falle des Entlaufens, leichter wieder zu finden, spricht dagegen nichts.
In den Ländern, in denen vermeintlich gefährliche Hunde oder Hunde einer bestimmten Größe gechippt und registriert werden müssen, ist eine Evaluierung erforderlich, inwieweit hiermit das gesetzgeberische Ziel erreicht wurde.
- konsent
8. Bestrebungen, die Grundfreiheiten /Jedermann-Rechte einzuschränken, sind abzulehnen.
Das Betreten der freien Landschaft oder von Wäldern zu Fuß, zu Pferde usw., Zugang zu und Baden in Gewässern, Sammeln von Wildfrüchten und Pilzen sind unabdingbar für ein freies Zusammenleben der Menschen und müssen in politischer Hinsicht geschützt werden.
Wir leben in einer stark bewirtschafteten Kulturlandschaft, in der viele verschiedene Nutzer nebeneinander agieren. Die Interessen aller Menschen müssen berücksichtigt werden, nicht nur die derjenigen, die Eigentum oder Nutzungsrechte an Wald und Flur nachweisen können.
- konsent
9. Hinsichtlich Rasselisten in Hundegesetzen und Hundeverordnungen ist eine wissenschaftliche Prüfung durchzuführen, inwieweit diese begründet sind. Eine etwaig auf Grund dieser Prüfung gebotene Änderung dieser Normen darf bei Gesetzesänderung nicht zu einer Verschärfung für andere Hundebesitzer führen.
WM: in Berlin jetzt statt Rasseliste ist Größe und Gewicht - okay habe ich verstanden ;)
WM: Friedliches Anspringen von Hunden ("will nur spielen") soll durch den Halter erzieherisch vermieden werden. Allgemeine Verhaltensregeln für Hunde bei fremden Menschen?
10. Eine Steuer für privat gehaltene Tiere Katzen und andere Kleintiere sowie Pferde ist abzulehnen. Hundesteuern sollen, sofern sie nicht abgeschafft werden können, moderat ausfallen und der Höhe nach landesweit vergleichbar sein. Landesgesetze, die den Kommunen die Erhebung einer Hundesteuer vorschreiben, sind aufzuheben.
- konsent
WM: auch Großtiere: aktuell wird überall eine Pferdesteuer diskutiert
- Was soll erreicht werden?
Vorschlag: Entwicklung eigener Programmanträge, die moderater und bürgerrechtsfreundlicher als andere Konzepte ausfallen sollen.
TOP 4 Formalien, die wohl bei einer Gründung zu beachten sind
- -vertagt-
TOP 5
- -vertagt-
TOP 6 Verschiedenes
- -entfallen-
TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Die nächste Sitzung findet am Di, 17.04.2012 um 20.00 h statt.
- Die Sitzung wurde um 23:53 h geschlossen.
