AG Steuerpolitik/Protokoll/2012-02-16 - Protokoll AG Steuerpolitik

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Nachstehend der Inhalt des bei der heutigen SiP-Telco verwendeten Pads. Das Original steht hier:

http://piratenpad.de/p/1_Mumble_Sitzung_Neustart

Dieses Pad soll der Vorbereitung der ersten Mumble-Sitzung der AG-Steuerpolitik zum Neustart der AG dienen.

Termin der Sitzung:

Mumbleraum:

Vorschlag für Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung der Anwesenden sowie der Stimmberechtigten durch Jens

2. Wahl der Koordinatoren: a) zu klären / beschließen: Sollen alle drei offiziell neu gewählt werden oder nur zwei in Ergänzung zu Jens? b) Kandidatenvorstellung Jens Beissel Anhalterajae TomskiMelANIEGilbert Gilbert Oltmanns Melanie Anhalter Anhalter (Karl-Heinz Withus)ajae TomskiJens Melanie AnhalterGilbert Ajae (Andreas Jäger)ajae Tomski

Melanies Wahl auf telefonischen Zuruf

c) Wahl

3. Weitere Tätigkeiten der AG / Bestimmung von To-Dos

Anträge:

a) von Karl-Heinz Withus

Ich schlage vor, dass wir die gesamte Wiki-Seite der AG durchgehen und alle aktuellen Themen / Roadmap etc. löschen Begründung: Die AG sollte sich eine neue To-Do Liste geben, die bisherigen Themen auf der Wiki-Seite sind wenig strukturiert und teilweise sehr weitgehend / umfassend. Wir sollten uns m.E. mehr auf grundsätzliche Fragen konzentrieren, die wir bis zum Wahlparteitag auch ausarbeiten können. Darüber hinaus sollten wir Themen angehen, die eine gewisse Aktualität haben

b) von Karl-Heinz Withus Ich schlage folgende Themen vor, zu denen wir (evtl. in Arbeitsgruppen) Vorschläge für ein Wahlprogramm ausarbeiten sollten

i) Abschaffung der Gewerbesteuer ii) Übertragung der Steuererhebungshoheit für EST / KST auf den Bund zur Verbesserung der Effizient der Steuererhebung und vor allen Dingen auch der Steuerprüfung / Fahndung iii) Bessere Ausstattung der Finanzämter "Wichtiges Thema, zusammen mit ii) auch ein Thema für die Landtagswahlkämpfe) iv) Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen (z.B. könnte ich mir vorstellen, dass man für Handwerksleistungen in der eigenen (Miet)Wohnung / Haus oder in vermieteten Objekten die VSt grundsätzlich im Rahmen der EST-Erklärung abziehen kann. v) Abschaffung des Ehegattensplittings Dazu gab es auf der Mailingliste einen Umsetzungsvorschlag: Bedarfsgemeinschaftssplitting (ajae)

c) von ajae61 Bevor wir zu einzelnen Steuerarten Position beziehen, sollten wir allgemeine Grundsätze piratiger Steuerpolitik fürs Parteiprogramm verabschieden. Meine Vorschläge dazu wären: i) Vereinfachung des Steuerrechts, Abbau von Bürokratie ii) Mehr soziale Gerechtigkeit im Steuersystem iii) Förderung positivem Verhaltens iii-a) Umweltbewußtes Verhalten iii-b) Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen iii-c) Unterstützung benachteiligter Personenkreise (z.B. Schwerbehinderte) iii-d) Unterstützung, Betreuung und Pflege von Kindern und Angehörigen Diese Punkte sind keineswegs vollständig und auch die Reihenfolge und damit Wertigkeit kann noch verändert werden. Anschließend können dann die einzelnen Steuerarten nach diesen Prinzipien beurteilt werden und es kann leichter ein konsenzfähiger Vorschlag, den nicht nur Steuerexperten verstehen, in Form eines Positionspapiers entstehen.

d) von Addy1979 Wollte mal ein Vorschlag zum Wahlprogramm einbringen:

Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder. Und zwar habe ich mir das von unseren Nachbarland Polen abgeschaut: Es heißt dort "1% Regelung"und zwar kann dort jeder Bürger (welcher Steuer zahlt) bestimmen, für was sein Steuergeld verwendet werden soll. Jedoch maximal 1 Prozent seiner zur zahlender Steuer. Laut (Steuergesetz heißt es dort: "...Der Steuerzahler stellt ein Antrag beim Finanzamt. Dort trägt er den Betrag und den Empfänger des Betrages ein, für welchen er ein Teil seiner zur Zahlender Steuer verwenden möchte. (Als Empfänger dürfen nur Eingetragene Vereinene,- Hilfsorganisationen,- und Institutionen die Förderund von Kultur, Sport und Algeinenwohl unterstützen eingetragen werden, welche die Bestätigun und Zulassung durch das Finanzamt bekommen haben. Das Finanzamt überweist dann fortlaufend mit 1/4 jährigen Abstand den Betrag an die im Antrag eingetragene Organisation. Der Höchsbetrag beträgt maximal 1 Prozent der von den Bürger entrichteter Steuer (Einkommen,- Vermögen,- Etragsteuer) bzw den im Antrag eingetragenen Betrag...." Diesen Antrag kann man nicht nur im Finanzamt beantragen. Viele Vereine können diese selber ausstellen, bzw verteilen schon vorgefertigte Anträge. Teilweise werben viele Organisationen nicht mit ihrer Kontonummer, sondern mit der eigener Organisationsnumer welche dann nur noch durch den Spender auf den Antrag eingetragen werden soll.

Eingeführt wurde dies, weil es in Polen sehr viele Betrüger gab, die iilegale Spenden sammelten und mit dem Hintergedanken, daß Polen kein Entwicklungsland mehr ist, sondern sich langsam an die reichen Länder nähert ud somit auch Verantwortung für die armen Ländern übernehmen muß. Da gab es doch von irgend einer Organisation ein Vorschlag, das jedes Land ca. 1 bis 2 Prozent seines BIP als Entwicklungshilfe Leisten sollte.

Laut der Statistik von 2010 haben nur ca. 30% der polnischen Steuerzahler so ein Antrag gestellt. Jedoch wurden dadurch ca. 400 millionen PLN umgerechnet ca. 100 millionen Euro auf diesem Weg gespendet.

Das wäre doch echt ein guter Grundsatz piratiger Steuerpolitik! Nochmal kurz erklärt: Jeder Bürger (Steuerzahler) entscheidet selber, was mit 1 % seiner zur Zahlender Steuer geschechen soll. Er muß nichts mehr selber (dazu)spenden. Somit können auch geringverdiener Spenden. Je nach Wahl kann dadurch auch anonym gespendet werden. Finanzamt überweist nur das Geld ohne Spenderdaten. Es ist sicherer als z.B. wenn jemand mit der Spendedose sammelt. Es ist demokratisch weil wir über diese 1 Prozent selbst bestimmen. Man könnte das zum Beispiel für die Abschaffung der Kirchensteuer nutzen. Jeder der dann noch Kirchensteuer bzw Kirchengeld zahlen will, macht es über die 1%-Regelung (also als Spende) -Man könnte hier z.B. statt 1% eine 8-, bzw 9%-Regelung für die Kirchen einführen.

Was haltet Ihr davon? Es müssen ja auch nicht 1 Prozent sein. vielleicht sogar 2, 5 oder 10. Als Alternative dazu hätte ich Mitbestimmung über die Steuergelder direkt. Und zwar soll der Prozentuale Betrag nicht als Spende für Vereine oder Organisationen verwendet werden, sondern die Bürger (Steuerzahler) entscheiden selber, wo im Bundeshaushalt (bzw. in den Bundesländer, Landkreisen und Kommunen) der Anteil verwendet werden soll.

Dein Antrag?

Protokoll: I) Teilnehmer Karl-Heinz Withus Andreas Jäger Jens Beissel Gilbert Oltmanns cocksakievirus (Melanie) bis 19:08h Thomas Wied, tomski

II) Wahl:

die bisherigen Koordinatoren werden abgewählt, Neuwahl findet statt.

Zur Wahl stehen:

Jens 5 Stimmen Gilbert 2 Stimmen Anhalter 6 Stimmen Andreas 2 Stimmen

Die Anwesenden bestimmen Jens und Anhalter zu Koordinatoren. Ein Dritter Koordinator soll auf einer weiteren Sitzung, hoffentlich mit mehr TN hinzugewählt werden.

III) Weiteres Vorgehen:

a) Koordinatoren bereinigen Wiki Seite b) alle Teilnehmer werden aufgerufen ein Rahmenvorschlag für die Grundlagen der AG Steuerpolitik zu entwerfen c) die Koordinatoren stellen hierfür ein PAD zur Verfügung d) Koordinatoren melden die Veränderungen in der AG bei der Koordinatorenkonferenz an

Zielsetzung soll sein zum übernächsten BPT Anträge zum Partei / Wahlprogramm zu stellen

Die Landesverbände sollen bei den Landtagswahlen durch PMs etc. unterstützen An die Landesverbände herangehen ob sie Themen haben Nicht durch unabgestimmte PM "unmut" erregen Unter Umständen Meinungsbilder über LQFB einholen Jens erkundigt sich bei BuVo nach Interesse zu PM der AG Koordinatoren sollen die Themenbeauftragten in den LV ansprechen

ML soll für alle offen bleiben Mitarbeit in der AG soll auch offen bleiben, Abstimmungen und PM sollen Piratenmitgliedern vorbehalten bleiben Nächste Sitzung über Mumble in ca. 14 Tagen, Terminabstimmung wird von Gilbert über Doodle eingestellt

Ende 19:42h