AG Steuerpolitik/Archiv/Steuerschätzung-2011-2

Steuerschätzung 2011.2 vom 6. 11. 2011

Berlin (dpa) - Der Steuerschätzerkreis hat am Freitag folgende Prognosen für die Jahre bis 2015 vorgelegt:(in Milliarden Euro)*

         Bund  Länder   Gemein-  EU    Gesamt   Abweichungenvon zur
                       den                      Mai-Schätzung

2010:** 225,8   210,1   70,4    24,4    530,6
	
2011:   246,7   223,6   76,3    24,6    571,2   16,2

2012:   249,9   232,7   80,1    29,3    592,0    7,4

2013:   257,2   241,2   83,6    31,1    613,2    4,5

2014:   268,3   249,8   87,2    30,4    635,8    5,2

2015:   276,7   258,5   90,8    32,5    658,5    6,2

2016:***287,2   267,0   94,3    31,6    680,0

• Abweichungen in der Summe durch Auf- beziehungsweise Abrunden der Beträge möglich

• • Ist-Zahlen

• • • Im Mai noch nicht geschätzt

Grundinterpretation

In Folge der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfte die Neuverschuldung des Bundes nur noch etwa halb so hoch ausfallen als bisher im Etat eingeplant.

Der November-Prognose zufolge fallen die Steuereinnahmen 2011 bis 2015 insgesamt um 39,5 Milliarden Euro höher aus als im Mai vorhergesagt. Ohne Berücksichtigung von seit Mai erfolgten Änderungen des Steuerrechts liegen die Steuereinnahmen sogar um 48,1 Milliarden Euro über den Zahlen der Mai-Schätzung. Mindereinnahmen durch diese Rechtsänderungen, besonders Atomausstieg und Steuervereinfachungsgesetz, sind allerdings in der Haushaltsplanung bereits eingerechnet.

Ein großer Teil der Steuermehreinnahmen - nach den bereinigten Zahlen 16,2 Milliarden Euro - fällt nach der neuen Prognose schon 2011 an. Deswegen rechnet das Finanzministerium für das laufende Jahr nun mit einer Neuverschuldung von "deutlich unter 25 Milliarden Euro" statt im Etat eingeplanter 48,4 Milliarden Euro.

Für den Bund ergibt sich einschließlich der Änderungen der Gesetzeslage sowie der EU-Abführung 2011 ein Steuerplus von 9,3 Milliarden Euro, 2012 von 2,7 Milliarden Euro und 2013 von 1,8 Milliarden Euro. Mit Mehreinnahmen können auch die Länder rechnen, die Kommunen allerdings nur für 2011 und 2012, während sie danach ein leichtes Minus befürchten müssen.

"Ab dem dritten Quartal haben wir den umgekehrten Prozess, von daher verlangsamt sich die Entwicklung 2012". Zu den von der Koalition ab 2013 geplanten Steuersenkungen erklärte das Bundesfinanzministerium: "Über die Beseitigung der kalten Progression hinaus gibt es haushalterisch keine Spielräume."

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sprach mit Blick auf die neuen Zahlen von "Spielräumen für Entlastungen", ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro könnten "problemlos finanziert werden", erklärte auch der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach.