AG Orange Hilfe/Protokoll/Mumble/2010-08-25

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Diskussion zum Thema: Grundrecht auf Internet "für Jedermann"

Termin: 25.08.2010, 19:00 Uhr

Teilnehmer:

  • siolux8
  • Christoph_B

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Diskussion um 19:34 Uhr durch Bastian


TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Diskussionsleiter

  • Kandidaten:

TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

  • Kandidaten: # keiner
  • alle gemeinsam


TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung

  • so angenommen

TOP 1 Diskussion

  • Grundeinigkeit, das zentrale "Netze", wie Straße, Bahnlinien, Strom- usw. in staatlicher Hand liegen sollten, da das Gemeinwohl überwiegt. Gleiches sollte für das "Internet" gelten. Aber in welcher Form? Es geht schließlich um die Infrastruktur (Versorgungssicherheit).
  • Volkswirtschaftliches Agieren vs. Betriebswirtschaftliches Agieren
  • Der Staat als "Träger" einer freien Internetstruktur muß die Grenzen über Gesetze eng definieren und darf nicht reglementieren. Die Angst vor der "Wissensbasis" Internet darf keine Hürde sein.
  • Wie können wir das Recht auf Internetzugang herleiten? Eventuell verknüpfen an Grundrechte, siehe GG Art. 5.
  • eventuell Anpassung des GG an die neuen techn. Begebenheiten
  • Internet ist kein Rundfunk, schon bedingt durch die Definition des Rundfunks. Halt techn. anders.
  • Druck auf die Politik ausüben um die Politiker hier abzuholen.
  • Konsenz: Das Internet im derzeitigen Zustand in D ist auch heute kein rechtsfreier Raum. Die deutschen Gesetze geben genügend Möglichkeiten. - Und "Schlupflöcher" gibt es auch im "realen" Bereich.
  • Internet ist wichtig als Instrument der Information und Bildung.

TOP 2 Zusammenfassung

  • Kein Bürger, alimentiert oder nicht, darf von den Wegen der Bildung und Information (Internet u.dgl.) ausgeschlossen werden.
  • (alimentiert bedeutet hier bewußt: ALG II)

TOP 3 Weiteres Vorgehen

Wir fordern:

Der deutsche Bundestag hat sich dafür einzusetzen, das die nötige Infrastruktur für den Ausbau des Internets geschaffen wird. Dabei hat er notfalls die nötige Hardware zu veranlassen aber auf die Inhalte keinen Einfluss zu nehmen. "Weisse Flecken" sollen innerhalb einer aktzeptablen Zeit verschwinden.

TOP 4 Nächstes Diskussionsthema?

Mögliche Themen:

  • Urheberrecht/Verwertungsrecht - als Ansatzdiskussion für die Piratenpartei, inkl. Unterscheidung der verschiedenen dort angesprochenen Rechtsbereichen (Grundlagendiskussion) ?
  • wo soll das ganze hinlaufen?
  • auch andere Themen sind möglich

TOP 5 Verschiedenes

  • Schließung der Diskussionsrunde um 21:26 Uhr durch ThomasG
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