AG Netzpolitik/Protokolle/30C3 Hamburg und BPT 2014.01 Bochum

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05.01.2014 16°° BPT

Netzneutralität

  • Managed Services werden besprochen. Wird im Februar/März entschieden. Wenn das durchgeht, ist Netzpolitik die nächsten 10 Jahre tot.
  • Zusammenarbeit mit anderen Organisationen vor der Wahl ist schwierig
  • Das Ausschussvotum beeinflussen zu können, wäre ein wichtiger Punkt
  • Netzfreiheit / Edri (http://edri.org/) - Anträge wurden von den Grünen eingereicht, die wir pushen können.
  • Änderungsanträge hierzu sind bis Ende Dezember gestellt worden
  • Ab nächste Woche nachsehen, welche Amendment-Anträge aufgenommen wurden, was ziehen die Mitarbeiter von den Piraten/Grüne heraus?
  • Sozialdemokraten im Ausschuss anrufen, Themen pushen, Digiges pusht Kampagne

Roaming als Wahlkampfgeschenk

  • Das Roaming soll abgeschaffen werden: stattdessen kommen Managed Services als Wahlkampfgeschenk dafür an die Lobbyisten.
  • Jeder ISP kann sich die letzte Meile mieten, kleinere Stadtwerke gehen pleite, Markt wird konsolidiert - 5 - 6 große Player in Europa wird das Ergebnis sein
  • Kandidaten müssen das aufgreifen
  • Pressearbeit

Arbeit an den Texten

  • Forderungen im Konsens mit NGOs treffen, Formulierungen absprechen - nicht wiedersprechen, wirkt sonst wie gegeneinander zu arbeiten.
  • Der Text kommt noch mal über die Mailingliste, Text im Februar pushen und dazu animieren, der SPD auf die Füße zu treten
  • SPD stellt (Europa-) Liste Ende Januar auf

Copywrongs.eu

  • infosoc aktualisiert - EU-Umfrage läuft noch bis 05. Februar. Die Umfrage sollte von möglichst vielen Piraten ausgefüllt werden. Diese Umfragen werden ausgeführt, bevor die EU einen Text schreibt. Demokratiesimulation.
  • Umfragen heißen noch nicht, dass diese auch beachtet werden. Die Umfrage dient im schlimmsten Fall nur der Dokumentation. Einsendungen von Vereinen, teils von Lobbyisten werden oft dargestellt, manchmal auch die Antworten von Bürgern.
  • Die Umfragen sind nicht sehr benutzerfreundlich
  • Nicht beantwortete Fragen werden einfach als Enthaltung gewertet.

Aufgaben zu Copywrongs.eu

Vorratsdatenspeicherung

  • Aktueller Stand: "auf Eis gelegt" - Wann kommt die wieder?

Backdoors über Amazon bestellt

  • Netz lauscht, wenn Cookie / Identifikator vorbeikommt - wird über den Router ein modifiziertes Paket zugeschickt mit Exploit, maßgeschneidert von Browser des Nutzers. Lt. NSA funktioniert das in 80 % der Fälle, damit können Trojaner nachgeladen werden. Die Festplatte zu formatieren würde nichts bringen. Cisco/Warway Router können per Software übernommen werden, dann bringt selbst SW-Update nichts.
  • Hardware-Bestellungen über Amazon werden abgefangen bei verdächtigten Personen, mit Hardware ausgetauscht - So geänderte Geräte können mit Radar abgefragt werden, mit gesundheitsschädlichen Strahlungsdosen.
  • Wurde da bereits irgendetwas von dieser Hardware gefunden?
  • Vortrag von Jacob Applebaum vom 30C3
  • Verbraucherschutz:
    • Hersteller müsste Sicherheitslücken patchen
    • GSMA und Hersteller von Handys streiten sich, wer für Sicherheit der Geräte zuständig ist, wer Updates einspielt
    • Wer ist für Sicherheit und Datenschutz zuständig?
    • man sollte sich für jedes Endgerät einen Provider suchen können - der Provider sollte keinen Zugriff auf Router oder Handy haben.
    • Protokolle für SIM oder ... sind nicht dafür gebaut - vertrauen per Struktur dem Hersteller
    • Fördern von offener Hardware- und Softwareplattformen
  • Telefonanlagen
    • Per Fernwartung kann der Anbieter die Software ändern... guess what
  • Wie definiert man Ablehnung von Funktionen, die sich nicht gegen den Nutzer richten?
    • Schadensersatzansprüche möglich?
    • Beschreibung was drin ist?
    • Quelltext offenlegen?
    • Softwarehaftung ist auch wieder schwierig - fällt unter das BGB derzeit.
  • Es sind noch keine Hardwarehersteller bekannt, die mit der NSA kooperieren.
    • Apple und Cisco haben dementiert, softwaretechnisch mit der NSA zusammengearbeitet zu haben, ihre Produkte zu schwächen oder Hintertüren offen zu halten; es ist aber nicht bekannt, ob die Firmen gesetzlich verpflichtet waren, derartige Backdoors zu schaffen (Patriot Act eg.)
    • Distanzierungen verschiedener Firmen: was sagen die Texte genau aus, und was nicht? Exploit eingebaut oder schlichtweg nicht gefixt?
    • Sicherheitslücken bleiben ungefixt und können auch von anderen ausgenutzt werden.
  • Rolle als Piraten?
    • Beschäftigung mit technischen Details? Druck auf die Firmen über Details kann der CCC ausüben.
    • Die Dinge, die herausgekommen sind, zu Forderungen verarbeiten.
  • Transparenz fordern
    • Verbraucherschutz
    • Kritische Infrastruktur muss sicher sein, und abhörsicher
  • Das Max-Planck-System hat eigene Router...
  • Cyberwar - Gefahr aus dem Netz
    • wir müssen unsere Infrastruktur schützen
    • nicht vor 'irgendwelchen Hackern' - Sparwahl, die eigenen Netze abzuschaffen - wir Piraten wollen die sichere Infrastruktur - echte Sicherheit
  • Bahn hat eigenes Mobilfunknetz GSMR
  • 01. Februar International Privacy Day
    • ZomBB macht den Flyer neu; Gestalter über incredibul - Pad und Text für Flyer wird erstellt; Mitte Januar Flyer fertig.
    • politische Forderungen im Flyer stellen: Was könnte die Bundesregierung JETZ genau tun?
    • Standardforderungen wiederholen: Überwachungsabkommen kündigen (die derzeit Daten frei Haus bekommen)
    • Neue Regierung kann sich nicht herausreden.
    • Menschen haben das Recht, über Grad der Überwachung informiert zu werden.
    • 600 Worte / Flyer!

Nachrichtendienst kann ohne Anfangsverdacht Telefon abschöpfen - G10 Gesetz

Horizon 2020 - Forschungsprojekt

Beschwerde von Katta - Besetzung der Datenschützer: läuft heute aus

  • morgen über die Fraktionen zusehen, dass wir die EU-Kommission rügen
  • 17:43 Ende

Sonntag, 29.12.2013 15:16:00 30C3

Netzneutralität

  • Februar laufen Anhörungen in den Ausschüssen
  • Edri http://edri.org/
  • Lobbyarbeit in den nächsten 2 Monaten
  • Umfrage EU-Kommission bis Ende Januar - Ende Januar - Anleitungen von
    • Amelia und Open Knowledge Foundation haben Antwortleitfäden
    • Umfragen promoten
    • Größenordnung von 200 - 300 Leuten füllen derartige Auswirkungen aus - wir hätten tatsächliche Chancen, dort Einfluss zu nehmen.

Urheberrecht

  • Richtlinie zu einigen Aspekten des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (infosoc) - aufgrund dessen hat sich 2001 in Schweden die Piratenbewegung gegründet (Ipred 2003/2004)
  • Was ist in anderen Ländern bei dem Thema aktuell
  • Hardrace-Report: Studie von der konservativen Regierung in England:war ein gutes Angebot, in die richtige Richtung zu gehen. Lobbyisten laufen dagegen an.
  • Frankreich wäre noch interssant; hier könnte in der Politik sinnvoll argumentiert werden.
  • Frankreich hat Three Strikes etc.
  • Trade Secrets: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: hier sollen unter anderem auch Patente geschützt werden, die noch nicht angemeldet sind. Leaks sollen verhindert, oder gestoppt werden. Klassisches WEttbewerbsrecht soll unter IPRED gepackt werden - Maßnahmen: Websperren, Filter, Takedowns = präventive Maßnahmen, um Inhalte aus dem Netz zu holen.

DRM, HTML5

  • Unternehmen informieren, dass dort Regulation erfolgen soll, sollte dort Besorgnis erregen
  • W3C(?)d sollte sich darum kümmern
  • EU Data P, Tafta: Jan Albrecht verhandelt mit der Kommission bis Mitte Februar, Einigung bis März (schnelles Verfahren); wenn bis Mitte März nicht erledigt, kann(!) es in der nächtsten Legislaturperiode aufgenommen werden.k

Neues Abkommen Fluggästeerfassung

  • Innenministerkonferenzen aller europ. Innenminister:

Abkommen zwischen Europa und Russland PNR - Passenger Name Records, bei Amerikanern vorhanden, wollen Russen jetzt auch.

eCall - Automatisierter Notruf Fahrzeuge

  • Februar: Abstimmung eCall - GSMbasiertes Überwachungssystem für Unfälle (Notfallknopf, bei dem das Auto selbst den Notruf auslöst)

AG Notruf beim Bundesrat

  • Slash hat Anfrage gestellt. Ist das jetzt per Sim-Karte verpflichtend

Europawahl im Mai

  • Welche Themen sollen für den Wahlkampf gewählt werden.

TAFTA

- Tafta wird weiter verhandelt. Nächste Verhandlungsrunden stehen an. Ein Leak wäre nett, ist aber noch nicht vorhanden. Bruno macht Videos; es gibt ein größeres Bündnis an NGOs bei der die Piraten aber nicht dabei sind. Amnesty etc. sind dabei. - Piraten kümmern sich um den Bereich Datenschutz (schreiben den Text) - Bruno braucht morgen die Dateien dafür - 3 - 4 Sätze allgemein geschreiben. - Mail darübr noch mal an die AG-Netzpol.Liste schreiben.

Formalfoo

  • Öffentlichkeitsarbeit wird strukturiert
  • Welche Experten gibt es in der AG Netzpolitik?
  • Expertisen an den BuVo weiterleiten - aktuelle Themen
  • Themensprecher müssen nach außen und innen liefern.
  • Es gab beim letzten Mal keinen Themenbeauftragten für Netzpolitik.
  • Allgemeine Beauftragung Netzpolitik Themenbeauftragter wäre sinnvoll. Wenn Themen groß werden, kann da jemand nachgenannt werden.

Pressewirksamkeit Netzpolitik

  • Wie werden wir von den Medien wahrgenommen?
  • Imageprobleme. Piraten sind nicht interessant genug.
  • Mit Presse ins Gespräch kommen - nur Pressemitteilungen wirken aufgedrängt.
  • Wie bringen wir technische Dinge pressewirksam herüber? Dinge, die zu technisch sind, werden ungern angenommen. Wirkt nicht interessant. Wenige PMs wurden von der Presse wirklich aufgegriffen.
  • Nur wenige haben es zu den aktuellen Themen in die Medien geschafft.
  • Botschaften müssen einfacher vermittelt werden. Die Auswirkungen müssen nach vorn gestellt werden. Nicht die Technik.
  • Die Dinge, die wir können(!) müssen, und dürfen wir auch selbstbewusst verkaufen.
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