AG Migration/2015-04-26 - Protokoll AG Migration und Asyl

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Sitzung der AG Migration vom:
Beginn: 21:15 Uhr
Ende: 23:00 Uhr
Sitzungsleitung: CptLeto
Anwesende:

CptLeto
Dennis Wufka
Hélder Aguiar
Michael Berndt
spokesman
balyva

Themen

Organisatorisch

  • Rhythmus: Jeden 2.+ 4. Sonntag im Monat oder jeden 2. (= alle 14 Tage)?
  • Wir bleiben erstmal beim 2.+4. (wurde ursprünglich wegen Kollisionen gewünscht)


Was TUN wir gegen das Sterben im Mittelmeer?

Pad: https://migrationasyl.piratenpad.de/mittelmeer

  • EPA-Verträge: Ansprechpartner AG Wirtschaft oder Michael Berndt, michael.berndt3@ewetel.net, (Niedersachsen)
  • Konkretere Themenbereiche:
    • "Fluchtursachen bekämpfen" (Unser Anteil an selbigen)
      • AG Außen-/Sicherheitspolitik
    • Kriegsflüchtlinge/Wirtschaftsflüchtlinge (Ursachen, Zahlen, Herkunftsländer)
    • Seenotrettung
    • "Festung Europa" - Abwehr statt Rettung/Hilfe
    • Verteilung der Personen und finanziellen Lasten in der EU
    • Bewertung der politischen Reaktionen (Konzepte, Ansätze, Versprechungen)

Aktionsformen/-ideen

  • Politiker anschreiben
    • Beispiele:
    • Gewisse Inflation von NGO-Anfragen
    • Teilnahme war in den einzelnen LVs sehr unterschiedlich, es gab aber einige mit sehr guter Beteiligung
  • Klagen?
    • Patrick Breyer hat schon öfter (vor dem BVerfG) geklagt, mal ansprechen, wenn was anvisiert wird
  • Bundestagspetition starten
    • Für ganz konkrete Anliegen
    • eher "Privatperson" als Partei
    • bei 50. 000 hat der Petitent Rederecht im Bundestag
    • Sollte gut ausgearbeitet sein, damit es Chancen hat (und NGO mitmobilisieren). Auch im Auge behalten: Was hat politisch Chancen?
  • Vernetzung mit den NGO
    • Was bieten wir den NGO/Was ist für sie interessant: Politische Themensetzung durch uns
    • EU-Fördermittel, oft auch länderübergreifend vergeben (ggf sucht jmd aus anderem Land Partner)
    • Fraktionen nutzen?
  • Stärkere Vernetzung mit unseren Fraktionen:
    • Sind Aktionen geplant? (Wann/welche?)
    • SH, NRW (Marie schickt uns ~1x Monat Infos zu aktuellen Themen, Aktionen etc. der Fraktion, Berlin
  • Punktuelle Aktionen (FlashMobs, Demos)?
    • "Schimmelpreis" Marl --> Gelegenheit (Medienöffentlichkeit gut genutzt)
    • Wer Anlässe mitbekommt: Bitte auf die Mailingsliste (und ggf Länderlisten, lokale ML) kommunizieren!
    • Vorlagen (zum quick & dirty zuhause ausdrucken) für Plakate
    • GuerillaBeam: https://twitter.com/UniversalistDD, Basteleien mit LED u.ä.: Bringt starke Bilder!
  • Material (erstellen)
    • Flyer
      • Wie geht es den Leuten vor Ort? (gegen Falschinfos zu Luxuseben)
    • Links zu NGO-Materialversand in den PShop aufnehmen?

Zusammenarbeit mit anderen AGs

  • Koordinatorenkonferenz besuchen
  • AG Außen-/Sicherheitspolitik beschäftigt sich grade mit dem IS (Ausbreitung, Ideen dahinter, Destabilisierung der Region, Auslöser von Flucht).
  • AG Wirtschaft (EPA, siehe unten)
  • AG Europa wohl grade ausgelastet


Programmanträge

  • Vorschlag:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass im Grundgesetz im §16a das Wort "Politsch" und die Absätze 2-5 gestrichen werden. Die Residenzpflicht soll darüber hinaus komplett abgeschafft werden. Jedem Asylbewerber soll eine sofortige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Asylverfahren sind transparent und in der Länge überschaubar zu halten. Im Zweifel muss für die Asylsuchenden entschieden werden. Es sind ausreichend legale Einwandungsmöglichkeiten zu schaffen. Die europäische Abschottungspolitik ist zu beenden.

Begründung:

Die momentane Formulierung des 16A schränkt das von den Verfassern des Grundgesetzes aus leidvoller Erfahrung in den Jahren 1933 - 1945 verfügte Asylrecht unnötig ein. Eine soziale Gesellschaft muss eine echte Willkommenskultur umsetzen, wozu eine Einschränkung des Asylrechtes nicht geeignet ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stärken die Integration und beinhalten auch positive, wirtschaftliche Effekte. Legale Einwanderungsmöglichkeiten retten Menschenleben und beenden das vielfache Sterben im Mittelmeer. und legen der Schleppermafia das Handwerk.

Hinweis: Der v.g. Antragstext entspricht den Beschlüssen des Wahlprogramms zur BTW2013 http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Asyl

Hinweis: hatte ich nicht mehr im Kopf. Dann sollten wir sicherstellen, das der alte Wahlprogrammtext auch ins neue Wahlprogramm kommt.

  • kann heute abend höchstwahrscheinlich nicht dabei sein, Fragen an markusvonkrella@piratenpartei-nrw.de
    • Bitte check noch mal, was davon schon im BTW13 oder Europawahlprogramm enthalten ist. (Vertagt)


Sonstiges

  • Gemeinsames Positionspapier zum BPT mit anderen AGs? ("Fluchtursachen bekämpfen")


Termine


Nächste Sitzung