AG Migration/2015-04-19 - Protokoll AG Migration und Asyl

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Sitzung der AG Migration vom: 19. April 2015
Beginn: 21:00 Uhr
Ende: 22:00 Uhr
Sitzungsleitung:
Anwesende:

Mickey Sinclair

balyva

Ocean

Themen

TOP 0 - Mittelmeer

• evtl. dazu eine PM verfassen
• Nachrichten hierzu:
  • News PRO ASYL: Erneut 400 Tote: Das Sterben an den EU-Grenzen nimmt dramatisch zu
  • Nachrichten UNHCR: UNHCR schockiert über Katastrophe im Mittelmeer
  • News DW: EU seeks to deter Mediterranean refugees

TOP 1 - European Neighbourhood Policy

• Sitzungen im Zeitraum vom 04.03.2015 bis 30.06.2015

TOP 2 - Bundesweite Antirassistische Aktionswoche Asylrechtsverschärfung stoppen!

• vom 10.-18. April 2015
• 24. April: Debatte im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf eines Gesetztes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der Mai abgestimmt und im Juni 2015 in Kraft treten soll
  • Stellungnahme von PRO ASYL
• inhaltlich nicht unproblematisch
  • Abschiebehaft bzw. Inhaftierung von Asylsuchenden 
    • „Inhaftierungsgrund“: Einreise über anderes Land der EU
    • Ersatz des Haftgrundes „Entziehungsabsicht“ durch „Fluchtgefahr“
  • Ausschluss der unbegleiteten Minderjährigen vom Bleiberecht für Heranwachsende
    • Begrenzung des Bleiberechts für gut integrierte Jugendliche auf bis zu 21-Jährige ist integrationserschwerend
  • Bleiberechtsregelung für Geduldete
    • Behörden können durch §11 Abs. 6 einen Großteil der Geduldeten abschieben
      • wer seiner Pflicht nicht nachkommt innerhalb der Ausreisefrist auszureisen, soll vom Bleiberecht ausgeschlossen werden
      • Ermessensspielraum
  • Wiedereinreisesperre gegen Westbalkanpflüchtlinge (aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien)
    • Einreise- und Aufenthaltsverbot für Personen aus "sicheren Herkunftsländern" (§11 Abs. 7)
  • Verschärfung des Abschiebungshaftrechts
    • wenn Abschiebung gescheitert sollen Asylsuchende weiter inhaftiert bleiben
    • bei Sammelabschiebungen soll ohne Vorliegen spezieller Haftgründe eine Abschiebung angeordnet werden können

TOP 4 - Koordinatorenkonferenz

• Mickey Sinclair war dabei

TOP 5 - Integrationsgesetz

• Berlin, NRW und Bremen hat.
• welche Länder kommen als nächstes dran?
• Bayern hat grad abgelehnt..

TOP 6 - Ansprechpartner

• bitte noch eintragen

TOP 7 - Aufruf der PIRATEN (Bund) für Weltoffenheit und gegen Naziaufmärsche zum 1. Mai

• Vorschlag
  • wird in die PolGF Sitzung (mittels eines PolGF, der dafür angefragt wird) am 21. April und die Koordinatorenkonferenz (durch einen Koordinatoren der AG Migration/Asyl) vom 24. April eingebracht

Am 1. Mai begehen viele Menschen den Tag der Arbeit. Gewerkschaften wie der DGB rufen unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ mit sämtlichen demokratischen Parteien und Vereinen zu gemeinsamen Veranstaltungen auf. Wir PIRATEN nutzen Jahr für Jahr diese Möglichkeit, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen und unsere Ansichten zu einer gerechten, solidarischen und progressiven Arbeitswelt darzustellen. Leider haben nicht alle Menschen so gute Ideen für eine lebenswerte, offene und vielfältige Gesellschaft wie wir, leider ist oft genau das Gegenteil der Fall.

Folgende Parteien unterstützen mit freien Kameradschaften und äußerst rechten Rockergruppen zu Neonazi-Aufmärsche Mecklenburg-Vorpommern: Neubrandenburg (NPD), in Nordrhein-Westfalen: Essen (Die Rechte) und Mönchengladbach (NPD), in Rheinland-Pfalz: Worms (NPD) und Thüringen: Erfurt (NPD) und Saalfeld (Dritter Weg) mit Unterstützung von diversen Freien Netzen, Kameradschaften, rechten Hooligan- und Rockergruppen zu überregionalen Naziaufmärschen. In einer der letzten Sitzungen der AG Migration/Asyl haben wir darüber diskutiert, wie wir den Pirat*innen vor Ort helfen können und möchten diese Gespräche in der nächsten Sitzung gern fortsetzen.

Gemeinsames Ansinnen aller PIRATEN sollte es sein Ideologien der Ungleichwertigkeit eine überdeutliche Absage zu erteilen und keinen Raum für Rassismus und Hetze zu dulden. Für die Städte mit geplanten Naziaufmärschen ruft die Piratenpartei deshalb zur Teilnahme und Unterstützung an den zahlreichen gebotenen Gegenprotesten auf.

• über die Mailingliste lief bereits ein Aktivierungsaufruf

Wer: AG Migration und Asyl
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: So den 03 Mai 2015 um 21:00
Ansprechpartner: Macburns 
Tagesordnung: Pad
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