AG Migration/2013-11-30 - Protokoll AG Migration und Asyl

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Notizen zum Treffen der AG Migration/Asyl auf dem BPT13.2
30.11.2013
Teilnehmer: 17 Mitglieder und Interessierte, unsere Themenbeauftragte Anne

Themen

  • Europawahl
  • Kommunalwahl (Wo ist welches Thema/Problem aktuell?)
  • Was kann man vor Ort machen? (Themeninput gewünscht)

Montagstermin

  • Wöchentliche Mumblesitzung hat wenig Zulauf. Zurzeit ausgesetzt.

Europawahl

  • Innerparteilich Werbung für unser Thema machen. Sehr direkte Verbindung zu piratigen Kernthemen; diese herausstellen. Neue Sicherheitstechniken, die bald alle betreffen könnten, hier bei lobbyloser Gruppe ausprobiert/eingeführt. Begriffe prägen, mit denen die Leute in den Wahlkampf gehen können.
  • Bericht über Einführung von Eurodac u.ä. kommt bald; explodierende Kosten o.ä. aufgreife.
  • Entry-Exit-Systeme nicht praktikabel wegen vielen unterschiedlichen Regelungen, die vielen Abkommen in Softwaresystemen nicht abbildbar.

IMK

  • Unterschiedliche Aufnahmebedinungen für Syrienflüchtlinge/Nachholen von Verandten
  • Mitarbeiter der Bundeswehr aus Afghanistan wollen Asyl; wird bis auf wenige Aufnahmen nicht gewährt, erste wurden ermordet.

Piratenvernetzung

  • Maastricht/Vernetzung der europäischen Piraten (WE 14./15.)
  • Um 21. März 2014: PPEU
  • Positiv-/Negativbeispiele aus Ländern und Regionen sammeln
  • Nach Möglichkeit Vernetzung in den einzelnen LV aufbauen

Innerparteiliche Werbung

  • NGOs/Flüchtlingsvertreter zum BPT einladen?
  • Wird es ein BPT/eine AV?

Kommunal

  • Einige gute Beispiele sind bekannt (freundlicher Umgang der Nachbarschaft)

Bis Bochum

  • Flüchtlingspolitischen Beitrag planen
  • Spontan Termin machen, wenn wir Infos haben, was machbar ist
  • Stand offizieller NGO wird wohl nicht gehen
  • Präsentationsmaterial geben lassen für (Beamerpräsi; Ausstellung)
  • Gucken, wen man auf BPT einladen könnte, mit @fl0range absprechen