AG Migration/2013-11-30 - Protokoll AG Migration und Asyl

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Notizen zum Treffen der AG Migration/Asyl auf dem BPT13.2
30.11.2013
Teilnehmer: 17 Mitglieder und Interessierte, unsere Themenbeauftragte Anne

Themen

• Europawahl
• Kommunalwahl (Wo ist welches Thema/Problem aktuell?)
• Was kann man vor Ort machen? (Themeninput gewünscht)

Montagstermin

• Wöchentliche Mumblesitzung hat wenig Zulauf. Zurzeit ausgesetzt.

Europawahl

• Innerparteilich Werbung für unser Thema machen. Sehr direkte Verbindung zu piratigen Kernthemen; diese herausstellen. Neue Sicherheitstechniken, die bald alle betreffen könnten, hier bei lobbyloser Gruppe ausprobiert/eingeführt. Begriffe prägen, mit denen die Leute in den Wahlkampf gehen können.
• Bericht über Einführung von Eurodac u.ä. kommt bald; explodierende Kosten o.ä. aufgreife.
• Entry-Exit-Systeme nicht praktikabel wegen vielen unterschiedlichen Regelungen, die vielen Abkommen in Softwaresystemen nicht abbildbar.

IMK

• Unterschiedliche Aufnahmebedinungen für Syrienflüchtlinge/Nachholen von Verandten
• Mitarbeiter der Bundeswehr aus Afghanistan wollen Asyl; wird bis auf wenige Aufnahmen nicht gewährt, erste wurden ermordet.

Piratenvernetzung

• Maastricht/Vernetzung der europäischen Piraten (WE 14./15.)
• Um 21. März 2014: PPEU
• Positiv-/Negativbeispiele aus Ländern und Regionen sammeln
• Nach Möglichkeit Vernetzung in den einzelnen LV aufbauen

Innerparteiliche Werbung

• NGOs/Flüchtlingsvertreter zum BPT einladen?
• Wird es ein BPT/eine AV?

Kommunal

• Einige gute Beispiele sind bekannt (freundlicher Umgang der Nachbarschaft)

Bis Bochum

• Flüchtlingspolitischen Beitrag planen
• Spontan Termin machen, wenn wir Infos haben, was machbar ist
• Stand offizieller NGO wird wohl nicht gehen
• Präsentationsmaterial geben lassen für (Beamerpräsi; Ausstellung)
• Gucken, wen man auf BPT einladen könnte, mit @fl0range absprechen