AG Migration/2013-10-28 - Protokoll AG Migration und Asyl

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AG Migration
Datum: 28.10.2013
Beginn: 20:00 Uhr
Ende:21:04
Sitzungsleitung:
Anwesende: Katten, CptLeto, Frank/AK-Kommunal Düsseldorf (?),Henry

Themen

  • Info: Wer wählt 2014? (Quelle. http://www.wahlrecht.de/termine.htm)
    • Kommunal: BY (März); BB, NRW, RLP, BW, MV, Saarland, Sachsen, SA, Thüringen, Hamburg (Mai)
    • Europa: Alle
    • Landtag: Sachsen, Thüringen, Brandenburg (Sommer/Herbst)
  • Antrag Europäische Asylpolitik
  • Kommunalwahlprogramme
    • bestehende Texte zusammentragen
    • Textbausteine herstellen
    • https://migrationasyl.piratenpad.de/kommunalwahlen
    • (Wie weit) Können/wollen wir auf die Situation in einzelnen Bundesländern eingehen?
    • Wollen wir den Gliederungen nahelegen, das Thema in den WK zu tragen? Aktive vernetzen, Hilfestellung leisten? In "unseren" LVs?
    • Checkliste für Missstände (wie Residenzpflicht, Heimunterbringung etc.), auf die interessierte KVs/LVs ihre Gesetzeslage checken können?

Nächste Sitzung

  • Wann: 11.11.2013