AG Migration/2013-10-28 - Protokoll AG Migration und Asyl
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AG Migration
Datum: 28.10.2013
Beginn: 20:00 Uhr
Ende:21:04
Sitzungsleitung:
Anwesende: Katten, CptLeto, Frank/AK-Kommunal Düsseldorf (?),Henry
Themen
- Info: Wer wählt 2014? (Quelle. http://www.wahlrecht.de/termine.htm)
- Kommunal: BY (März); BB, NRW, RLP, BW, MV, Saarland, Sachsen, SA, Thüringen, Hamburg (Mai)
- Europa: Alle
- Landtag: Sachsen, Thüringen, Brandenburg (Sommer/Herbst)
- Antrag Europäische Asylpolitik
- Ergänzung Modul 2 - Asylgründe sind politischer Natur?
- Ergänzung Modul 3 - Eurosur?
- https://migrationasyl.piratenpad.de/antrageuropawahlprogramm
- https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6443.html (Liquidergebnis)
- Limesurvey vor dem BPT wichtig: Unseren Antrag dort pushen
- Kommunalwahlprogramme
- bestehende Texte zusammentragen
- Textbausteine herstellen
- https://migrationasyl.piratenpad.de/kommunalwahlen
- (Wie weit) Können/wollen wir auf die Situation in einzelnen Bundesländern eingehen?
- Wollen wir den Gliederungen nahelegen, das Thema in den WK zu tragen? Aktive vernetzen, Hilfestellung leisten? In "unseren" LVs?
- Checkliste für Missstände (wie Residenzpflicht, Heimunterbringung etc.), auf die interessierte KVs/LVs ihre Gesetzeslage checken können?
Nächste Sitzung
- Wann: 11.11.2013
