AG Europa/Anträge/003

Bürgerbeteiligung muss für alle machbar sein

Antragstext

Die Partei möge in ihrem Grundsatzprogramm am Ende des Punktes "Mehr Teilhabe" folgende Ergänzung vornehmen: "Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess müssen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene barrierefrei, einfach wahrzunehmen und kostenfrei sein."

Begründung

Aus unserem Grundsatzprogramm: "Mehr Teilhabe Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. " Genau dies wurde mit der im April 2012 eingeführten Europäischen Bürgerinitiative nicht erreicht. Die finanziellen, technischen und organisatorischen Hürden sind im Verhältnis zum Ergebnis, nämlich einer unverbindlichen Anhörung, immens hoch. Ich möchte diesen Fall zum Anlass nehmen, uns auch für die Zukunft klar zu positionieren. Quelle zur Europäischen Bürgerinitiative: [1]

Ins Wiki gestellt am

13.08.2012

Antragsteller

Gilles Bordelais

Meinungsbild in LQFB

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4327.html

Meinung der AG

Ergänzender Text zum Ergebnis (optional)