AG Europa/Anträge/001

Europa wir kommen

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland möge an geeigneter Stelle das Grundsatzprogramm um folgenden Programmpunkt zu Europa erweitern: Ausgehend vom Piratenappell pro Europa und unserem darin zum Ausdruck gebrachten Bekenntnis zur Europäischen Idee und der Notwendigkeit, diese unter Rücksichtnahme auf historisch gewachsene kulturelle Unterschiede fortzuentwickeln, konkretisieren wir den Prozess der weiteren institutionellen Gestaltung Europas:

1. Der Diskurs ist von Bürgern, Parteien und Parlamenten nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene in der notwendigen Gründlichkeit zu führen. Wir als Piratenpartei Deutschland bringen in diesen Diskurs unsere Vision eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates ergebnisoffen mit ein.
2. Trotz und gerade wegen der krisenhaften Entwicklungen des Euro-Währungssystems, der Staatsschulden und des Banken- und Finanzwesens verweigern wir uns entschieden Änderungen des institutionellen europäischen Rahmens, solange hierbei die demokratische Mitwirkung der Bürger und Parlamente unter dem Eindruck der Krisen an den Rand gedrängt wird und Strukturen geschaffen werden sollen, die das Demokratiedefizit in Europa weiter verstärken.
3. Wir stehen ambitionierten europaweiten politischen Institutionen offen gegenüber, soweit Kompetenzen klar definiert und vertraglich geregelt werden, die bestehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten nicht vermindert werden und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt.

Begründung

Die Begruendung des Antragstextes wird auf der naechsten AG Europa Hauptsitzung komplettiert (siehe auch im folgenden weiter unten)

Ins Wiki gestellt am

11.07.2012

Antragsteller

Frank Giebel

Meinungsbild in LQFB

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4232.html und https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4233.html

Meinung der AG

Teil 2 mit 96% angenommen, Teil 1 aktuell in der Abstimmung

Begründungen:

Der Piratenappell Pro Europa (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Programm) aus dem Jahr 2011 ist ein gültiges Positionspapier der Piratenpartei. Während sich die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Rechtsform Europas innerhalb der Piratenpartei noch im Meinungsbildungsprozess befindet, können über die Art des Prozesses in der Gesellschaft bereits jetzt grundlegende Aussagen mit den Punkten 1 bis 3 gemacht werden:

zu Punkt 1:

Erstens zeigt schon der gesunde Menschenverstand, dass es sinnvoll ist, europaweit über die politische Ausgestaltung Europas zu diskutieren, da wir natürlich nur europaweit zu einem Konsens kommen können. Zweitens sind wir der Auffassung, dass es innerhalb der Europäischen Union Demokratiedefizite gibt, wie es zum Beispiel hier http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union beschrieben wird. Hierzu ein Zitat aus im Link weiter unten zu findendem Kapitel strukturelles Demokratiedefizit:

“Die Vielfalt der Sprachen und das Fehlen „europäischer Medien“ lasse keinen gesamteuropäischen politisch-öffentlichen Diskurs zu. Die bestehenden Medien seien nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich hauptsächlich auf nationale Belange ausgerichtet. Ohne eine europaweite Öffentlichkeit könne aber auch keine gemeinsame Identität eines „europäisches Staatsvolks“ entstehen".

Die Piratenpartei als europaweite Bewegung greift beide Aspekte auf, indem sie diesen Diskurs europaweit anstößt und einfordert. Dem Vorschlag der Einberufung eines europäischen Verfassungskonvents stehen wir als Teil dieses Prozesses positiv gegenüber.

zu Punkt 2:

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, die Euro-Gruppe und die EZB versuchen mit immer neuen Maßnahmen wie Euro-Plus-Pakt, EFSF, ESM, Fiskalpakt, Fiskalunion, Bankenunion und weiteren Vorschlägen das politische Projekt Euro zu retten. Der Euro mag wirtschaftlich und/oder politisch Vor-und Nachteile haben, er ist es aber nicht wert, unsere Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel zu setzen. Wo genau diese Grenze aus Sicht der Piratenpartei bedroht wird, arbeiten die Piraten an anderer Stelle heraus. Hier genügt es darauf hinzuweisen, dass es für uns diese Grenze gibt und wir sie verteidigen.

Anmerkungen:

• 1. Warum etablierte Politiker Gefahr laufen, diese Grenze zu überschreiten, erklärt sich aus ihrer mangelnden Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren. Stichworte sind hier zum einen “sunk cost fallacy” wie z.B. hier beschrieben: http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2012/03/sunk-cost-fallacy-warum-politiker-am.html (siehe auch hier nur auf Englisch http://en.wikipedia.org/wiki/Sunk_cost_dilemma oder bei R. Dobelli: "Die Kunst des klaren Denkens", Carl Hanser Verlag 2011, München, S. 21: "The sunk cost fallacy - Warum Sie die Vergangenheit ignorieren sollten".)

• 2. Zum anderen entsteht ein Politikstil des sog. Governance, welcher beinhaltet, dass anstatt die Bürger bei der Gestaltung Europas mitzunehmen (Demokratie von unten nach oben) eine Politik der Dekrete von oben nach unten betrieben wird.http://de.wikipedia.org/wiki/Governance

ToDo bei Begruendung Punkt 2 -> Links als Quellen sind noch weiter zu ergänzen!! (Bad Governance?). Die Entscheidung ob beide Anmerkungen gestrichen werden, die Anmerkungen verbessert werden oder weitere hinzugefuegt werden wird einer weiteren Diskussion unterworfen und auf die naechste AG Europa Sitzung vertagt

zu Punkt 3:

Gute demokratische politische Institutionen sind keine Selbstverständlichkeit und erfreuen sich weltweit leider noch keiner allgemeinen Verbreitung. Oft sind sie über viele Jahrhunderte mühsam erkämpft und gewachsen. Relativ junge Institutionen auf europäischer Ebene haben diese Qualitäten nicht automatisch. Wir als Piratenpartei sind uns der grundsätzlichen Qualität unseres Grundgesetzes, des Bundestages und der deutschen Gerichte bewußt und setzen diese nicht leichtfertig bei institutionellen “Umbaumassnahmen” aufs Spiel. Wir arbeiten an dieser Qualität dadurch, dass wir uns mit unserem Politikverständnis von der europäischen bis zur kommunalen Ebene einbringen. Bei der Abgabe von Souveränität an neuere politische Institutionen sind wir zwar mutig in der langfristigen Zielsetzung, aber vorsichtig abwägend in der Größe des jeweils nächsten Schrittes.

ToDo bei Begruendung Punkt 3 -> inhaltliche weitgehend besprochen, aber sprachlicher feinschliff als Bearbeitungspunkt offen.

Wir freuen uns ueber zahlreiche Meinungen (bitte Diskussionsseite).

Unterstützer

Konsens: Alan, Goris, hajo, Thomas, Frank, Exile (Mumble 11.07.12)