AG Datenschutz/Protokoll/2019-02-07 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 07.02.2019
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 20:40h Uhr durch Frank.
- Protokoll: alle
- Genehmigung des letzten Protokolls:
- Protokoll vom 03.01.2019
- https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2019-01-03_-_Protokoll_AG_Datenschutz
- einstimmig genehmigt.
TOP 2 Laufendes, mit Entwicklungen seit der letzten Sitzung
zu PNR (ehem. TOP 3 vom 01.11.2018)
- Deutsche Implementierung des PNR
- https://www.heise.de/tp/features/BKA-startet-Rasterfahndung-von-Fluggastdaten-4146378.html
- Gesellschaft zur Förderung von Freiheitsrechten will klagen und ist in Vorbereitung
- Webseite des BKA für Auskunftsanfragen:
- weitere Diskussion in der nächsten Sitzung
- nachmalige Verschiebung aus Aktualitätsgründen
zu 'Reisewarnungen' (ehem. TOP 4 vom 01.11.2018)
- Five-Eyes wollen BackDoors -> Recherche zur Situation in den Five-Eyes-Ländern. Eventuell ergibt sich dann die Karte daraus (Status?)
- Australien: Seit kurzem gibt es unter Androhung einer Haftstrafe bis zu 2 Jahren die Pflicht Passwörter der Polizei auf Verlangen herausgegeben werden.
- Kanada: Herausgabe von Passwörtern kann nicht erzwungen werden, Zeugnisverweigerungsrecht ähnlich wie in Deutschland
- Neuseeland: Bei der Einreise kann die Herausgabe von Passwörter verlangt werden, ansonsten droht eine Geldstrafe und die Geräte werden beschlagnahmt.
- USA: Grundsätzlich kann eine Herausgabe wegen des Fifth Amendment nicht verlangt werden. Allerdings kann ggf. die Einreise verweigert werden und die Hardware einbehalten werden
- Vereinigtes Königreich: Passwortherausgabe kann unter Androhung einer zwei bzw. bei Terrorverdacht bis zu fünfjährigen Gefängnisstrafe angeordnet werden
- Wikiseite wird von sebastian angelegt zur Info-Sammlung > dann weiter
- Aktuell heute, 06.12.2018, hat Australien die "Telecommunications and Other Legislation Amendment (Assistance and Access) Bill 2018" verabschiedet. Damit können australische Sicherheitsbehörden backdoors für Software und Kommunikationswege von Herstellern einfordern...per sofort, unverzüglich sozusagen...
- Infos zum Gesetz: https://parlinfo.aph.gov.au/parlInfo/search/display/display.w3p;page=0;query=BillId:r6195%20Recstruct:billhome
- Wiki-Seite mit Tabelle habe ich angelegt: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Reisewarnungen und angefangen zu Recherchieren, zum Befüllen bin ich allerdings noch nicht gekommen
- Anregung von Patrick, die Wiki-Seite auch englischsprachig zu gestalten und die PPEU einzubinden.
- -> Gleich auf Englisch anlegen, dann reicht Patrick es an die PPEU zur Überprüfung und Vervollständigung weiter
- -> Sebastian erweitert Wiki bzw. erstellt Formular mit Erläuterung.
- Englischer Wiki-Artikel für die Sammlung von "Reisewarnungen" hinsichtlich Passwortherausgabe: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/travel_advice
- Anregung von Patrick, die Wiki-Seite auch englischsprachig zu gestalten und die PPEU einzubinden.
- -> Vorstellung auf nächster Sitzung der Gruppe 'Internationale Koordination' ( Dienstags ab 22:00 Uhr Mumble NRW)
TOP 3 Überarbeitung EU-Wahlprogramm 2014
- Es besteht die Möglichkeit, das auf dem BPT im März beantragt wird, das bisherige Europawahlprogramm 2014 fortzuschreiben und für die Wahl im Mai zu beschliessen.
- Thomas N. plädiert für das gemeinsame europäische Programm und gegen einen nationalen Alleingang.
- Falls sich der BPT für ein nationales Wahlprogramm entscheiden sollte, müssten wir dieses auch dringend überarbeiten.
- Frank erläutert, das nichts gegen das gemeinsame europäische Programm CEEP unternommen werden soll, sondern das es um die Vorbereitung geht, falls das bisherige Programm weiter verwendet werden soll, eben weil es überarbeitet werden muss.
- Arbeitspad mit dem bisherigen Programm (2014)
- https://ag-datenschutz.piratenpad.de/Euwahlprogramm-update
- (Änderungen des BPT18.2 sind eingeflossen, sonst Stand 2014)
- folgendes wird vereinbart:
- Überarbeitung der Punkte im Pad (11.x) in mehreren Schritten selbstständig bzw. mit Abstimmung über die ML innerhalb der nächsten 7 Tage, dann Abstimmung und Zusammenfassung auf Sondersitzung am 14.02., ab 21:00 Uhr (bzw. Termin nach Ansage, spätestens fertig in Antragsform Freitag, 15.02., 21:00 Uhr)
- ACHTUNG: BackUp für den Fall, dass das Wiki/Pad ausf....
TOP 4 AG Selbstdarstellung
- Bitte von Sebulino, dass wir eine Art "Einstiegshilfe" für unsere AG bereitstellen ("eilt nicht", sagt er), damit wir nicht immer wieder dieselben Fragen beantworten müssen (müssen wir das denn?):
- https://pad.sebulino.com/s/B1XUKVkSQ
- Thema weiterverfolgen
TOP 5 Kartellamt vs. Facebook
- Aktuell: Facebook soll keine Daten aus verschiedenen Quellen (z.B. von Social-Media-Plugins auf Websiten) mehr zusammenführen ohne die Einwilligung der Nutzer. Begründung eher Kartellrecht als Datenschutz. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kartellamt-untersagt-Facebook-Datensammlung-auf-fremden-Websites-4300461.html Vor einigen Tagen kündigte Facebook an, zugekaufte Dienste (WhatsApp und Instagram) stärker mit Facebook verknüpfen zu wollen. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Whatstabook-Facebook-will-Chat-Dienste-verknuepfen-4288570.html
- Diskussion
TOP 6 Sonstiges
- Stand HTTPS für Datenschutzpiraten.de? Thomas hat nochmal zwei Admins der bayern-IT persönlich angeschrieben.
- Pad-Umzug? Info bei IT abfragen..(FH)
TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 1. Donnerstag im Monat um 20.30 Uhr, 07.03.2019.
- Die Sitzung wurde um 22:12 Uhr geschlossen.
Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Do den 07 März 2019 um 20:30
Ansprechpartner: Orangebay
Thema: Datenschutz
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