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Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz NRW und nach dem Melderechtsrahmengesetz
Familienname, Doktorgrad, Vorname Geburtsdatum Tag/Monat/Jahr
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Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort)
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Hinweise
Sie haben ein kostenloses WIDERSPRUCHSRECHT gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Meldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen (§ 35 Abs. 1), an Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden (§ 35 Abs. 2). Auskunft über Ehe- und Altersjubiläen darf die Meldebehörde Mitgliedern parlamentarischer oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk nur nach Ihrer EINWILLIGUNG erteilen (§ 35 Abs. 3). Eine Datenweitergabe an Adressbuchverlage, ausschließlich zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern, bei der eine Verknüpfung mit anderen personenbezogenen Daten nicht zulässig ist, darf nur erfolgen, sofern Sie zuvor schriftlich Ihre EINWILLIGUNG erteilt haben (§ 35 Abs. 4). Soweit die Datenweitergabe nur nach Einwilligung erfolgen darf, können Sie diese verweigern bzw. eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Auch im Zusammenhang mit der Erteilung der Einwilligung dürfen Ihnen keine Kosten auferlegt werden. (Das Erfordernis der Einwilligung vor einer Weitergabe Ihrer Daten an Adressbuchverlage gilt ab dem 01.01.1999). Nach § 21 Abs. 1 a des Melderechtsrahmengesetzes haben Sie ebenfalls ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer Daten (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Anschrift an Antragsteller, die eine Auskunft aus dem Internet beantragen). Von Ihren Widerspruchsrechten und der Möglichkeit zur Erteilung von Einwilligungen können Sie bei der Anmeldung durch Erklärung auf diesem Formular oder zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen. Für mit angemeldete Familienangehörige erhalten Sie auf Wunsch entsprechende Formulare von der Meldebehörde. Die Erklärungen können auch ohne die Verwendung dieses Formulars zu jeder Zeit abgegeben werden.
ERKLÄRUNG (Zutreffendes bitte ankreuzen):
Ich erhebe WIDERSPRUCH gegen die Weitergabe meiner Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen; Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden; Antragsteller, die eine einfache Melderegisterauskunft aus dem Internet beantragen. Ich erteile meine EINWILLIGUNG zur Weitergabe meiner Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen; Adressbuchverlage (die Einwilligung ist nach dem Meldegesetz ab dem 01.01.1999 Zulässigkeitsvoraussetzung für die Datenweitergabe). Die Einwilligung kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden. Ort, Datum Unterschrift ______________________________ ____________________________________