AG Bedingungsloses Grundeinkommen/Vorteile eines Teilversorgungs-BGE

WENIGER IST MEHR

in Teilversorgungs-BGE ist ein Modell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), welches selbst bei Schaffung extrabilligen Wohnraumes nicht ausreicht, ohne weitere Geldquellen ein würdiges Leben in dem das BGE zahlenden Lande zu ermöglichen.

Das Althaus-Modell in der 800-Euro-Variante wäre ein Vollversorgungs-BGE,
aber auch nur dann, wenn miet-günstiger neuer menschenwürdiger Wohnraum,
z.B. Kleinwohnung mit dicken Wänden in Hotelzimmergröße mit Nasszelle für
Singles, die nichts dazu verdienten, in ausreichender Zahl gebaut würde:

Warmmiete inklusive Strom, GEZ und W-LAN 200 Euro, Krankenversicherung 200 Euro,
Telefon 30 Euro. Blieben 370 Euro zum Leben. Sehr knapp!

Der deutsche Durchschnittshaushalt ist aber ein 2-Personen-Haushalt, womit
die Rechnung günstiger bei deutlich mehr Wohnraum auch mit bestehenden
Wohnungen machbar wäre.

Am besten wär für Nur-BGE-Verdiener-Singles also die bewährte Wohnform WG.

Ein Teilversorgungs-BGE würde selbst für das Leben in Wohngemeinschaften eher zu knapp sein, außer bei alternativen Lebensgemeinschaften, die bewusst weitgehend ohne Geld wirtschaften. Damit wären wir beim ersten Vorteil eines Teilversorgungs-BGE: Außer Geld könnte der Staat auch landauf landab Liegenschaften bereitstellen, die alternative Lebensgemeinschaften nach ihrem Gusto gestalten. Somit würden zum Beispiel die Minderheiten der echten Anarchisten oder gar Antimonetaristen berücksichtigt, welche solche Freiräume bräuchten, und für die ein kleines BGE der akzeptable Kompromiss wäre im monetaristischen Umfeld. Ein Vollversorgungs-BGE wird für den Staat so teuer, dass keine Bereitschaft entsteht, darüber hinaus Grundstücke bereit zu stellen.

Während solche Minderheiten Selbsthilfe und gegenseitige Hilfe zum Zentrum ihres Handelns machen, ist bei der überwiegenden Mehrheit der Menschen im Land der bisherige wenn auch durch Hartz4 versaubeutelte Sozialstaat noch immer der Maßstab für eine sozial irgendwie gerechte Bundesrepublik.

Und genau diese Mehrheit braucht man/frau letztendlich, um ein Bedingungsloses Grundeinkommen durchzusetzen. Hierin zeigt sich der ganz große Vorteil eines Teilversorgungs-BGE: Es bliebe vom Sozial-Budget genügend übrig, um den Sozialstaat und sein Leistungsspektrum weitestgehend aufrechtzuerhalten trotz der Hunderte von Milliarden, die allein ein Teilversorgungs-BGE kostet!

Auch ein Teilversorgungs-BGE muss die Grundeigenschaft haben, betragsmäßig noch als Einkommen wahrnehmbar zu sein. Ein BGE unterhalb der ca. 200 Euro pro Kopf Kindergeld (in 2013) würde niemand als Einkommen ernst nehmen. Das heisst, dass bereits für ein Teilversorgungs-BGE richtig viel Geld in die Hand genommen werden muss, ein nicht so leicht reversibler Umbau des Sozialstaates also erfolgen muss. Nur das gäbe den Bürgern die Sicherheit, dass es das BGE auch immer geben wird, wenn der Grundeinkommens-Rubel erst einmal ins Rollen gebracht würde!

Last not least: Sanktionsfreiheit! Das Teilversorgungs-BGE ersetzt bedingungslos den bekanntlich bedingungsvollen Hartz4-Regelsatz bis zur Höhe des BGE! Endlich auch in der Not Geld auf dem Konto ohne Sanktionen oder auch nur Antragsstellung! Schützt sogar Selbstständige im Falle plötzlicher Pleite vor dem Nichts! Und gibt es auch für Bettler, denen heutzutage Beamte ihr Hartz4 brutal vorenthalten!

Ein als Einkommen wahrnehmbares BGE bedeutet auch eine wahrnehmbare Ankurbelung des Konsums und eine erhöhte Nachfrage nach qualitätvolleren Produkten. Ein also quantitatives wie qualitatives Dauerkonjunkturprogramm. Vorausgesetzt, dass Arbeitnehmer sich wieder besser organisieren und dafür sorgen, dass sie nicht mehr so abgezockt werden von den Arbeitgebern mit "Lohnzurückhaltungs"-Forderungen, dies vorausgetzt würde ein Teilversorgungs-BGE erste Stufe zu einer viel weitergehenden Einkommensverbesserung sein, die im Bereich des zum BGE Dazuverdienten zu holen wäre! Die Entsolidarisierung der Gesellschaft wäre mit Teilversorgungs-BGE also keine Gefahr! Ja eine stärkere Solidarisierung wird sogar nötig, um den Wert der Errungenschaft BGE zu erhalten durch Kampf gegen Reallohnsenkungen.

Ein Teilversorgungs-BGE ermöglicht, für Kinder den gleichen Betrag locker zu machen wie für Erwachsene. Damit würde dem Gleicheitsprinzip des Grundgesetzes entsprochen. Bei einem BGE von 300 Euro wäre das auch im Jahr 2014 noch eine signifikante Verbesserung gegenüber Kindergeld in diesem Land, in dem soviel von Kinderarmut gesprochen wird!

Wenn der Sozialstaat weitgehend aufrechterhalten wird, wird das BGE auch eine Aufstockung der Renten, besonders signifikant für die viel beklagten "Minirenten"! Ein Vollversorgungs-BGE würde hingegen signifikant mit den Renten verrechnet!

Bedenkt man, dass eine Mehrheit der längerfristig relevanten Parteien und eine des Volkes und last not least der Finanzminister überzeugt werden müssten, ist ein Teilversorgungs-BGE ein weit besseres, weil realistischeres und weitsichtigeres Ziel-Modell für bedingungsloses Grundeinkommen. Schon im Wahlkampf 2013 zeigen sich Erosionsspuren bei den Verfechtern eines "emanzipatorischen" Grundeinkommens: Da wird der Begriff nur noch mißbraucht, eine notwendige Kindergeldreform als "ersten Schritt zum BGE in Form des Kindergrundeinkommen" zu verkaufen. Das ist wenig hilfreich für ein soziales Projekt, das nach einem langen Anlauf aus einem Guss gemacht werden muss statt in zurücknehmbaren Trippelschritten.