AG Bedingungsloses Grundeinkommen/Positionspapier

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AG Bedingungsloses Grundeinkommen

Posititionspapier

Freiheit - Gleichheit - Grundeinkommen

"Klarmachen für das Bedingungslose Grundeinkommen!"

Vorwort

Die alte Bismarcksche Sozialpolitik aus der Industriegesellschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland in eine Sackgasse geraten. Eine tiefe Verunsicherung hat spätestens seit der Agenda 2010 weite Teile der Bevölkerung erfasst. Etliche Reformen der letzten drei Jahrzehnte führten zu mehr Druck auf Erwerbslose, unwürdigen Arbeits- und Zwangsmaßnahmen sowie zu schlecht bezahlten Jobs [1],[2]. Selbst gut Ausgebildeten, Akademikern und deren Familien droht ein Leben in prekären Arbeitsverhältnissen mit fatalen Folgen für die staatlichen Versicherungssysteme. Die Beiträge zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und die Versicherungssysteme können aus diesen Beiträgen allein schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Da nicht mehr angenommen werden kann, dass das Ziel der Vollbeschäftigung, die diese Probleme lösen soll, jemals erreicht wird [3], ist ein systemisches Umdenken nötig. Herkömmliche Politik begegnet der Krise der Sozialsysteme, indem sie deren Symptome bekämpfen will. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dagegen für Umdenken in der Sozialpolitik ein und sieht die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als den besten Lösungsansatz für eine sinnvolle und konstruktive Gesellschaftspolitik in einer Kultur-, Medien- und Informationsgesellschaft.

Das Bedingungslose Grundeinkommen

Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist.

Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jedes Mitglied einer Gesellschaft gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen [4]: Es soll

• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
• ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
• keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte [5]:

• Die Würde des Menschen (Artikel 1.1),
• die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1),
• das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1),
• die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5),
• das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und
• Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3).

Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar [6]. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten.

Gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitische Ausgangslage

Durch die großen Erfolge der Rationalisierung und Automatisierung wird der Bedarf an menschlicher Arbeitskraft (Erwerbsarbeit) knapper und eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Die demographische Entwicklung, die geringen Löhne und Gehälter und die Erwerbsarbeitslosigkeit haben die Sozialsysteme an den Rand ihrer Belastbarkeit geführt. Bereits heute sind nur noch etwa 27 Mio. sozialversicherungspflichtig erwerbstätig [7]. Wer keiner ausreichenden Erwerbsarbeit nachgeht, bezieht sein Einkommen heute meist aus Transferleistungen. Der staatliche Anteil dafür stammt aus dem Sozialbudget: Im Jahre 2009 betrug dieses über 750 Mrd. Euro [8]. Der kostspielige und ineffektive Verwaltungsapparat beschneidet viele Grundrechte bei der intransparenten Vergabe der Sozialleistungen. Es bedarf dringend eines Umdenkens mit einem einhergehenden Systemwechsel.

Notwendigkeit eines Systemwechsels

Veränderte Welt

Seit 1881, als Otto von Bismarck die Arbeitnehmerversicherung in Deutschland offiziell eingeleitet hat, hat sich vieles verändert. In den letzten Jahrzenten gingen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten.

Keine Angst und kein Zwang

Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird unter Sanktionsandrohung gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht gerecht wird. Eine Möglichkeit sich dem Zwang zu entziehen ist nicht vorgesehen.

Freiheit

Der wichtigste Effekt eines BGEs ist die persönliche Freiheit.

Freiheit bei der Berufswahl

Freiheit bei den Bildungsmöglichkeiten

Freiheit bei der Wahl der Tätigkeit

Freiheit bei der Partnerwahl

Freiheit "Nein!" zu sagen

Bildung

Die Möglichkeit auf lebenslanges Lernen ist eine Voraussetzung für eine funktionierende Wissensgesellschaft. Das BGE ermöglicht eine Ausbildung unabhängig von Alter, Herkunft oder Vermögensverhältnissen.

Transparenter Staat / kein gläserner Bürger

Bei heute 153 existierenden Transfer-/Sozialleistungen von 44 Behörden muss durch die Preisgabe unnötiger, persönlicher Informationen auf Privatsphäre nahezu völlig verzichtet werden.

Gesellschaftliches Engagement

In unserer Gesellschaft sind 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Anerkennung. Die gesellschaftliche Anerkennung für ein Engagement in Vereinen, Familie, karitativen Einrichtungen etc. wird durch ein BGE ausgedrückt.

Stärkung der Autonomie

Mit einem BGE ermöglichen wir allen Bürgern nicht weniger, als ihr Leben selbstbestimmt, frei von Existenznot und gemäß ihren Wünschen und Begabungen zu führen. Niemand ist mehr von seinem Arbeitgeber oder Partner (finanziell) abhängig.

Stärkung der Demokratie

Sind die für die demokratische Teilhabe benötigten Ressourcen in hohem Maß ungleich verteilt, gewährleistet der politische Prozess die gleiche Berücksichtigung aller Interessen allein deshalb nicht, weil sie unterschiedliche Chancen haben, zu den Entscheidungsträgern durchzudringen. Zwar verlangt die Demokratie nicht umfassende Gleichheit, dennoch bedroht eine übermäßige soziale Ungleichheit ihren Kern. Das BGE kann in weiten Teilen diese Gleichheit wieder herstellen und somit die Demokratie stärken [9].

Weniger Bürokratie

Die Vereinfachung staatlicher Verwaltung sowie der Wegfall der Überwachung Bedürftiger hätten einen deutlichen Bürokratieabbau zur Folge, mit dem Potential, frei werdende Arbeitskraft an sinnvollerer Stelle zu entfalten.

Förderung von Kunst, Kultur und freiem Journalismus

Ein Grundeinkommen fördert freien Journalismus, Kunst- und Kulturschaffende und entschärft Urheberrechtskonflikte. Journalismus und Kunst müssen nicht mehr primär kommerziell ausgerichtet sein.

Der Kern einer neuen Gesellschaft - Das Bedingungslose Grundeinkommen

Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik. Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger ihre Fähigkeiten entfalten, füreinander einstehen und in Würde frei sein können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist die logische Konsequenz aus den Grundwerten der Piraten (Transparenz, Datensparsamkeit und Demokratie) und eine Voraussetzung für den erfolgreichen Übergang in die moderne Kultur-, Medien- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Begründung:

Die verschiedenen sozialen Sicherungssysteme sind aufgrund verschiedener Entwicklungen in Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft mittels der traditionellen Methoden nicht mehr in der Lage sich zu tragen und den Anforderungen einer modernen Zivilgesellschaft zu genügen. Diesen Entwicklungen müssen moderne Sicherungssysteme insoweit Rechnung tragen, dass sie den Anforderungen eines modernen Gesellschafts- und Rechtsverständnisses gerecht werden, die jedem Bürger eine generellen sowie individuellen Zugang an gesellschaftlicher Teilhabe ohne Zwang und Voraussetzungen garantiert. Dies erfordert jedoch, dass alle Buerger auch von diesen Sozialsystemen mitgenommen werden und dass diese Sozialsysteme auch für alle transparent und gerecht sind. Das BGE erfüllt diese Bedingungen, weil es jeden Einelnen von uns in seiner Existenz und Mündigkeit stärkt, die staatlichen Transferleistungen transparent und gegenüber uns allen gleich anwendet sowie uns auch den Anforderungen einer modernen, flexiblen und zukunftsorientierten Arbeitswelt wappnet.

Dieses Positionspapier stellt keinen Anspruch an ein Konzept und legt keine Richtung der Umsetzung fest, sondern bringt zum Ausdruck, dass die PIRATEN hinter der Idee des BGEs stehen, sofern diese sich aus den Prinzipien und Zielen der Piratenpartei ableiten lässt.

Der Beschluss pro BGE soll Ansporn und Verpflichtung der Piratenpartei sein, Konzepte zu erarbeiten, Umsetzungen zu überprüfen und Forderungen zu formulieren, um das BGE politisch geltend zu machen.

Verweise:

[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,496865,00.html

[2] http://www.agenda-2010-hartz-iv.de/

[3] http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/916564?_seite=1

[4] http://www.grundeinkommen.de/die-idee

[5] http://bundesrecht.juris.de/gg/

[6] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

[7] http://www.bpb.de/files/TU8YWJ.pdf

[8] http://www.bmas.de/portal/33912/a101-09__sozialbericht__2009.html

[9] http://www.springerlink.com/content/04g6jj516k70u271/fulltext.pdf

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als Ergebnis aus dem Treffen am 27.29.2010 Nahziel ist es ein Positionspapier zum BGE bis zum 15.Oktober 2010 fertigzustellen und auf dem BPT 2010 in Chemnitz mit einfacher Mehrheit anzunehmen

dazu gibt es ein Pad: http://ag-bge.piratenpad.de/Positionspapier

Diskussion

Überschrift

• Das Bedingungslose Grundeinkommen - die Chance einer neuen Sozialpolitik
• "Klarmachen zum Ändern!" auch in der Sozialpolitik"
• Auf zu neuen Ufern mit dem BGE!*
• klarmachen zum Grundeinkommen!
• klarmachen zum BGE!
• Freimachen von altem Denken - Das Bedingungslose Grundeinkommen

1. Einleitung

Entwurf - Simon_TH

Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich zunehmend mit gesellschafts- und sozialpolitischen Anforderungen eines modernen Sozialstaates konfrontiert.

• ich grätsch mal hier rein: Der erste Satz will doch die zunehmenden Probleme des Sozialstaats ansprechen; die "Anforderungen eines modernen Sozialstaates" sind keine neue Wendung, sondern existieren seit eh und je. Also: "make up your mind." - der Einstand über eine allgemeine Rahmenbenennung, die kaum etwas mit der Notwendigkeit des BGE zu tun hat, ist nicht zielführend und wirkt wie hochtrabendes "blabla", das nichts zur Sache tut. Aber ansonsten ist das Positionspapier gut ^^ ... (unbekannt/ Blutgrätsche, warst du das? - Anmerk. Blutgrätsche : Nee, war ich nicht.))

• Die Anforderungen "existieren seit eh und je". Da stimme ich dir zu. Nur sind die Auswirkungen immer massiver so z.B. das "Auseinanderdriften" zwischen Arm und Reich. Kinderarmut z.B. nimmt in Deutschland zu. Die Anforderungen existieren seit eh und je. Möglicherwiese ist aber eine Lösung mit dem BGE erst jetzt machbar z.B. aus Finanzielle Sicht. (Simon_TH)

• Ich finde den Einstieg auch nicht gelungen - mir auch zu viel blabla. Könnten wir evtl folgendermaßen beginnen: siehe Entwurf - Metalpaule

Entwurf - Metalpaule

"Die alte Sozialpolitik aus der Industriegesellschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland in eine Sackgasse geraten. Eine tiefe Verunsicherung hat spätestens seit Hartz IV weite Teile der Bevölkerung erfasst. Etliche Reformen in den drei letzten Jahrzehnten führten zu mehr Druck auf Erwerbslose, unwürdigen Arbeits-Zwangsmaßnahmen und zu sehr schlecht bezahlten Jobs. Selbst gut Ausgebildeten und Akademikern und deren Familien droht ein Leben in prekären Arbeitsverhältnissen mit fatalen Folgen für die staatlichen Versicherungssysteme. Da Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung direkt vom Erwerbseinkommen abhängen und nur von diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden können, ist die Krise in den Sozialsystemen durch herkömmliche Politik nicht mehr zu lösen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für ein Umdenken in der Sozialpolitik ein und sieht die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als den besten Lösungsansatz für eine Sozialpolitik in einer Kultur- und Informationsgesellschaft.

Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist durch folgende vier fundamentalen Kriterien definiert:

• Es dienst über die bloße Existenzsicherung auch zur gesellschaftlichen Teilhabe
• Es besteht ein individueller, unpfändbarer Rechtsanspruch
• Die Auszahlung erfolgt ohne Bedürftigkeitsprüfung
• Es besteht kein Zwang zur Arbeit - selbst ein Leben in Muße sollte davon möglich sein

Ein bedingungsloses Grundeinkommen verhilft somit jedem Bürger, die im Grundgesetz festgeschriebenen Bürgerrechte

• Menschenwürde (Artikel 1.1),
• freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1),
• Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1),
• Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5),
• freie Berufswahl (Artikel 12.1),
• Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3)

durchzusetzen und einzufordern. Zudem entfallen die unwürdige und datenschutzrechtlich fragwürdige Bedürftigkeitsprüfung und etliche für die Bürger intransparente Fürsorgesysteme - und mit ihnen ein riesiger, staatlicher Verwaltungsaufwand.

Gedanken von Ron

Ausgangslage

Durch unser Erfolgsmodel der Arbeitsteilung mit Hilfe neuer Technologien und daraus resultierender Automatisierung wird Erwerbsarbeit zunehmend knapper und es ist eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Die verbliebene menschliche Arbeit bedarf hoher Qualifikationen. Heute sind nur rund 26 Millionen (ca. 31% der Bevölkerung) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Diese finanzieren zu etwa 40 Prozent durch Steuergelder die sozialen Sicherungssysteme. Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung und befristeter Jobs haben in den letzten Jahren stark zugelegt. Dadurch ist oft kein Einkommen zu erzielen, das die Existenz sichert. Die Veränderung des Arbeitsmarktes und der demografische Wandel überfordern die Sozialsysteme und es bedarf eines Systemwechsels.

Veränderte Welt

Seitdem 17.11.1881, als Otto von Bismarck den Aufbau einer Arbeitnehmerversicherung in Deutschland offiziell eingeleitet hat, hat sich viel verändert. Jahrzehntelang gehen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten. Mit dem Hartz-Konzept wurde der Versuch unternommen darauf zu reagieren. Die Regierung hat allerdings dabei eine Fehleinschätzung zur Grundlage gemacht, dass für Jeden ein Erwerbsarbeitsplatz verfügbar wäre, der ein Auskommen sichert. Außerdem sind die Hartz-IV-Reformen so schlecht umgesetzt, dass knapp der Hälfte der Klagen stattgegeben wird und das BVerfG in zwei Urteilen auf nicht verfassungsgemäß entschieden hat.

Intransparenter Staat / Gläserner Bürger

Wer heute in der Situation ist, eine der 153 Transfer-/Sozialleistungen – vorausgesetzt, dass man überhaupt einen Überblick darüber hat – bei den 44 verschiedenen Behörden zu beantragen, muss seine Privatsphäre aufgeben und alle geforderten Informationen und die privaten Umstände preis geben.

Angst und Zwang

Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht genüge getragen wird und da ist es menschlich nachvollziehbar, wenn sich Jemand dem verweigert und sich diesen Zwang versucht zu entziehen.

Gesellschaftliches Engagement

In unserer Gesellschaft sind 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Anerkennung, ganz im Gegenteil, weil man erst einer Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überhaupt in der Lage zu sein, sich engagieren zu können (auch hier in der Partei).

Bildung

Immer mehr ist die Ausbildung von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig und nicht von den Begabungen und Interessen des Einzelnen. Schon in der Schule werden Entscheidungen mit Hinblick auf zukünftige Karrieren getroffen.

Finanzierungsproblem

Durch die veränderte Alterspyramide werden die Einzahler weniger und Empfänger mehr, außerdem zahlen viele, die über der Beitragbemessungsgrenze liegen, nicht ihrem Einkommen entsprechend ein. Steuerfreibeträge sollen dazu dienen, dass Geringverdiener weniger Steuerlast haben – allerdings profitieren absolut davon die Besserverdiener, die es bedingungslos bekommen.

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Systemwechsel

Die Probleme der heutigen Sozialsysteme werden immer deutlicher und ein Wandel wird immer nötiger. Die Einführung eines Grundeinkommens (GE) für Jeden im Lande könnte den Sozialstaat auf neue Beine stellen und eine positive Einwicklung auf viele Bereiche bewirken.

Stärkung der Autonomie

Mit einem GE könnte die Selbstbestimmung jeden Einzelnen steigen, ob bei der Wahl eines Berufes, der ausgeübten Tätigkeit oder für ein Ehrenamt. Keiner muss Rechenschaft gegenüber einem Amt ablegen oder eine evtl. „willkürliche“ Gegenleistung erbringen.

Datensparsamkeit / Bürokratieabbau

Wenn Jeder ein GE bekommt, ist kaum noch eine Bürokratie notwendig (außer für einen Mehrbedarf) und ein gläserner Antragsteller wird überflüssig. Über 8 Millionen Menschen leben von Transferleistungen (ohne Rente), die Mehrzahl davon bräuchte mit einem GE keine persönlichen Angaben mehr zu machen und ein „Schnüffeln“ in der Privatsphäre (incl. „Hausdurchsuchungen“), um eine eheähnliches Verhältnis nachzuweisen, würde entfallen.

Transparenz

Wenn durch ein GE die Ausgangssituation für alle gleich ist und nicht versucht wird durch undurchschaubare Systeme Gerechtigkeit herzustellen, entsteht ein für Jeden durchschaubareres und einfacheres System. Alle haben mit einem GE die gleiche Basis und man muss sich nicht in den vielen Gesetzen auskennen, um zu profitieren. Jeder weiß, dass der andere auch ein GE bekommt.

Freiheit

Mit der Sicherheit durch ein GE bekäme man die Möglichkeit frei die Wahl der Tätigkeit wählen ohne dass der finanzielle Aspekt im Fordergrund steht. Schon bei der Ausbildung finden Kreativität und persönliche Neigungen höhere Bedeutung. Mit einem GE ist man in der Lage „Nein“ zu sagen, wenn die Bezahlung zu gering ist oder Arbeitsbedingungen unverhältnismäßig sind.

Urheberrecht

Ein GE entschärft Urheberrechtskonflikte: Wenn auch alle Urheber über ein GE verfügen würden, wären sie weniger auf Einnahmen nach dem Urheberrecht angewiesen.

Landflucht

Durch die Einführung eines GEs wäre nicht mehr die Notwendigkeit gegeben für eine Erwerbsarbeit den Wohnort zu wechseln und in die Stadt zu ziehen. Ganz im Gegenteil könnten sich Entwicklungen ergeben, dass Menschen wieder das ländliche Leben bevorzugen und es aufgrund der dort steigenden Nachfrage zu Angeboten von Arbeitsplätzen kommt.

Würde

Heute ist es so, dass Viele nicht die Leistung in Anspruch nehmen, die ihnen zusteht – dazu zählen Menschen mit einem geringen Einkommen oder mit einer kleinen Rente. Sie sind aber entweder zu stolz oder wollen sich vom System nicht entwürdigen lassen, indem sie alle geforderten privaten Informationen offen legen müssen. Wenn Jeder ohne Überprüfung ein GE bekommt, stellt sich die Frage gar nicht – der Nachbar, die Freunde und alle in der Familie haben ein GE, da gibt es kein Grund sich für etwas zu schämen, weil es Jeder hat – völlig unabhängig vom Status.

Grundrechte wahrnehmen

Um seine Rechte in Anspruch zu nehmen, ist es notwendig ein Einkommen zu haben und zwar in ausreichender Höhe, um zum Beispiel die Kosten für die Fahrt zu einem Parteitag zu haben und die politische Beteiligung nicht vom Geldbeutel abhängt. Mit einem GE wäre Jeder dazu in der Lage.

Quelle: Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/GE

Motivation für ein BGE (Christof Donat)

Ich möchte dass der Staat funktionieren kann, ohne die Bürger überwachen oder in Kathegorien einordnen zu müssen. Hier bei den Piraten mus ich über das Überwachen nicht viel sagen. Da Problem mit Kathegorien ist, dass diese sich zur Diskriminierung eignen.

Das ist im Kern der Treiber meiner Ideen.

Durch das BGE mit Flat Tax muss der Staat den Bürger nicht in "viel Verdiener" und "wenig Verdiener" einteilen. Er muss auch die Bürger nicht in "lebt von Abeitseinkommen" und "lebt von Kapitaleinkünften", oder gar "lebt von Transferleistungen" einzuteilen. Für solche Dinge hat der Staat sich nicht zu interessieren. Dass manche Politiker sich nicht zu schade sind, mit der Diskriminierung von armen Menschen ("spätrömiche Dekadenz") oder von reichen Menschen (so ein prägnantes Zitat wie Westerwelle haben die Linken bislang noch nicht geliefert) auf Stimmenfang zu gehen, zeigt, dass es für eine wirklich freiheitliche Demokratie notwendig ist, solche Diskriminierungen von staatlicher Seite unmöglich zu machen.

Durch das BGE mit Flat Tax muss der Staat sich nicht dafür interessieren, ob ein Transferleistungsempfänger auch wirklich berechtigt ist. Das reduziert den Überwachungsbedarf wesentlich und fördert so die Freiheit der Menschen.

Durch das BGE mit Flat Tax muss sich der Staat nicht für die Lebensumstände der Bürger kümmern. Mögen sie in wilder Ehe, klassisch mit Trauschein, oder als WG zusammenleben, mögen sie alleine leben, alles geht den Staat nichts an. Es braucht keine schwammigen Konstruktionen wie z.B. "eheähnliche Beziehung" und wann Jugentliche bei den Eltern ausziehen machen die Fammilien intern aus und nicht die ARGE und das BAFÖG Amt.

Durch das BGE mit Flat Tax muss der Staat sich nicht mal für das konkrete Einkommen einer einzelnen Person interessieren. Er kann also den Menschen nicht wegen hohem oder niedrigem Einkommen oder wegen der Quelle des Einkommens diskriminieren. Auch die Diskriminierung unbequemer Bürger über die Finanzbehörden wird wesentlich schwieriger, weil der Staat auch den Einkommensvorfall nicht einer Person zuordnen muss, solange die daz gehörende Steuer irgendwoher bezahlt wird.

Durch meinen Vorschlag für Zuzügler muss sich der Staat nicht dafür interessieren, woher jemand kommt, welche Staatsbürgerschaft er hat und wie häufig er wo hin umzieht. Egal woher jemand kommt, egal wohin jemand zieht, die betreffende Gemeinde kann immer nach Schema F vorgehen, ohne nach Details fragen zu müssen. Es ist keine Überwachung nötig, ob die Angaben auch wirklich stimmen und es ist auch keine Diskriminierung möglich.