AG Außenpolitik/Protokoll/AG Aussen R2P 2012.06.06

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  • R2P: 06.06.2012 - 20.30 Uhr: = Mumble Sitzung AG Aussenpolitik (Arbeitstreffen R2P) 06.06. 2012 =

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Antragsformulierung R2P

Ergebnis (nur bearbeiteter Text) der letzten Sitzung:

Die Piraten stehen weltweit für die Werte der Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie ein. Wir setzen uns grundsätzlich für eine friedliche und kooperative Politik auch in den internationalen Beziehungen ein.

Der Ausbruch von Konflikten muss durch eine ebenso langfristige wie umfassende Friedenspolitik verhindert werden. Nach Ausbruch ist stetig an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, hierzu sollen politische, wirtschaftliche und rechtliche Strategien mit einbezogen werden. Bei Konflikten, deren Ausbruch nicht durch eine langfristige und umfassende Friedenspolitik verhindert werden konnte, ist stets zuerst zunächst( prinzipiell?) eine diplomatische Lösung anzustreben. (+ R2Prevent hier?) (...ist eine diplomatische Lösung weiterhin anzustreben.)

Gleichzeitig sehen wir Wir sehen jedoch die Gefahr, dass diplomatische Lösungen zum einen weder nicht so schnell zu treffen sind getroffen werden können, wie es das Problem erfordert. 

noch dass diese im übergeordneten Interesse der Betroffenen (-> gemeint sind Bürger, evtl. ist der Begriff zu weich) sind. (gemeint ist, dass die politischen   Realitäten eine Intervention unter strikten Bedingungen erfordern   können)

Aus diesem Grund Wir erkennen wir jedoch an, dass ein militärische Intervention gewaltsames Eingreifen als letztes Mittel (last resort) notwendig sein kann, wenn alle friedlichen Maßnahmen Alternativen versagt haben.

Diese Notwendigkeit kann insbesondere beim Vorliegen von Völkermord, ethnischen Säuberungen oder Kriegsverbrechen und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß vorliegen.

In solchen Fällen, in denen ein (militärisches   - pro streichen, da R2P auch andere Arten von Eingriffen kennt: politische, wirtschaftliche, rechtliche. Nicht zu sehr aufs militärische  konzentrieren, das ist "nur" ein Mittel) Eingreifen im Sinne einer Schutzverantwortung notwendig ist (bspw. Völkermord, großangelegte ethnische Säuberungen, Kriegsverbrechen und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß), schließen wir eine deutsche Beteiligung nicht kategorisch aus. Bedeutungsinhalte: Schutzverantwortung, Fallgruppen, systematische Gewalt gegen eigenes Volk

  • Nächste Sitzung am Mittwoch, 20.06.2012 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble.

 

  • Schließung der Sitzung um 22:01 Uhr durch CeCe


Restliche, aus Pad 80 übernommene Antrags-Fragmente:

Der Einsatz militärischer Hilfe ist allerdings immer mit erheblicher Gefährdung der Zivilbevölkerung verbunden, die langfristigen Folgen sind unkalkulierbar. 

Daher muss für solche Einsätze immer ihre völkerrechtliche Rechtmäßigkeit (derzeit: UN-Mandat) Bedingung sein.

=> Einbindung in kooperatives Vorgehen

Sie  müssen weiterhin einer klaren Zieldefinition, einer vorherigen   zeitlichen Begrenzung und strengster parlamentarischer Kontrolle   unterliegen.

Ebenso muss der entstandene Schaden nach Möglichkeit behoben werden (Responsibility to rebuild)  weltalf: .... verbunden mit nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit, die sich auf die Beseitigung der sozio-oekonomischen Ursachen des Konflikts konzentriert.

(reasonable prospects): Es muss eine angemessene Aussicht   auf Erfolg bestehen, die Leiden abzuwenden oder zu lindern. Die   Konsequenzen einer Intervention (Einsatzes?) dürfen nicht schlimmer als   die Konsequenzen einer Nicht-Intervention sein. 

Die Argumentation zum vorliegenden Text bitte Pad 80 entnehmen!

Generelle Anmerkungen: "militärisches Eingreifen  => gewaltsames Eingreifen"?