AG Außenpolitik/Protokoll/2013-10-29 - Protokoll AG Außenpolitik

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Mumble Sitzung AG Aussenpolitik 29.10. 2013


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Vorläufige Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 20:47 Uhr durch Phobos

TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter

  • Kandidaten:
Phobos
  • so beschlossen

TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

  • Kandidaten:
Crowd
auch beschlossen

TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung

  • Tagesordnung unverändert beschlossen.

TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen

  • Genehmigung des Protokoll vom 15.10. 2013
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/Protokoll/2013-10-15_-_Protokoll_AG_Außenpolitik
  • Das Protokoll wird in der vorliegenden Form ohne Gegenrede beschlossen.

TOP 1 Koordinatoren Bericht zum AG Status

  • Maillingliste 211 Mitglieder
  • Orga-Maillingliste 9 Mitglieder
  • Wiki ist aktuell

TOP 2 Aktuelle Themen

  • Statement zur Einschränkung des Parlamentsvorbehalts (Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen)
    • organisatorisches: Für eine PM sind wir in jedem Falle zu spät; das ginge nur, wenn nochmal etwas dazu auf den Tisch kommt. Ein Blogbeitrag auf der Homepage der Piratenpartei ist allerdings auf jeden Fall möglich (die SG Website hatte mich eh angesprochen, ob wir da nicht etwas mehr Input liefern könnten)
    • wir prangern das an
    • Phobos möchte dazu einen Blogbeitrag verfassen. Bayerische FG unterstützt durch Überarbeitung ab Donnerstag. Geplanter Abschluss aller Maßnahmen bis Sonntag.
  • NSA-Affäre/ Beziehungen zu den USA
    • wir betrachten die Entwicklungen in Frankreich (Spionageaufrüstung) und UK (Bedrohung der Presse) mit Sorge
    • wir fordern die Aussetzung von Abkommen mit den USA
    • Piratenpartei ist unserer Meinung nach noch zu leise
    • wir begrüßen Initiativen zu globalen Datenschutzstandarts
      • TODO: in Kooperation mit Datenschutzexperten Stellungnahme erarbeiten
    • wir zweifeln den monetären Nutzen der Schnüffelei an --> Kosten/ Nutzen aufrechnen


  • Anfrage für Seminararbeit (via Kattascha)
    • Kattascha hatte letztens rumgefragt nach Unterstützung für eine Anfrage für eine Seminararbeit. Ich habe dazu schonmal was geschrieben (geht allgemein um unsere Ziele in der Außenpolitik), würde mich aber freuen, wenn Ihr da nochmal drüber gucken würdet
    • Liegt unter: https://niebo.pad.foebud.org/43? (das dunkelrote Zeug; Farbvergleich via Chat) ist von mir


TOP 3 Fortgesetzte Diskussion

  • Potsdamer Konferenz 2014
    • Terminfindung
      • Sommerferien 2014 in Brandenburg: 10.07. - 22.08.2014
      • Sommerferien 2014 in Berlin: 09.07. - 22.08.2014
      • Termininput von Foti hatte sich erledigt, wir können also anhand der Ferientermine planen. Die Einbeziehung der parlamentarischen Sommerpause könnte auch helfen. Angesichts der Ferientermine schlage ich ohnehin einen Termin Mitte oder Ende Juni vor (der dann wiederum abhängig ist von der Location)
    • Grafik: Mit der groben Maßgabe, dass wir uns mehr in Richtung Netzpolitik/Außenpolitik bewegen wollen, habe ich schonmal einen Grafiker vorgewarnt (der vom letzten Jahr). Der macht sich schon Gedanken.
    • Finanzierung: Förderung durch den Bund abschöpfen (aber das hatten wir, glaube ich, schonmal)

TOP 4 Sonstiges

  • Anfrage von Seiten eines Mitgliedes der AG Frieden bzgl. einer Zusammenarbeit zum Europaprogramm. Aufgrund des Zeithorizontes zum Bundesparteitag und Europaparteitag wäre dies eher mittelfristig geplant.

TOP 5 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung am Dienstag, 12.11.2013 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble.
  • Schließung der Sitzung um 22:40 Uhr durch Phobos