AG Außenpolitik/AP-Grundsätze

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Dies ist die zentrale eine Arbeitsseite für die Erarbeitung der Außenpolitischen Grundsätze, so beschlossen im Mumble am 01.06.2012.

(Anwesend waren Otla, AlexK79, Till, Raimond und Will. Die ersten 10 Einträge hier sind übernahmen aus der alten Sammlung, in der die anderen Beiträge nach Meinung der Anwesenden nicht der am 25.05.2012 beschlossenen Form entsprachen.)

Überall könnnen Elemente oder andere Vorgehenesweisen erörtert werden. Hier sind nur Elemente einzupflegen, die der folgenden Form genügen: 

1. Ein Satz mit klarem Bezug zu einer wesentlichen Quelle der Piratenpartei (z.B. Kodex oder Grundsatzprogramm).
2. Ein bis drei Sätze Ausführung in Richtung internationaler Beziehungen.

Es ist das folgende Format hierfür einzuhalten:

  • Bezugspunkt
  • Autor(en)
  • Puzzelteil

In der nächsten Sitzung, am 14.06.2012 diskutieren wir die Puzzelteile und fügen aus ihnen ein Gesamtbild - hoffentlich von vielen beteiligten Auteren - zusammen.

Diskussionen hierzu haben auf der Diskussionsseite stattzufinden!

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  • Bezugspunkt: Piraten sind fair
  • Autor(en): Raimond Heydt
  • Puzzelteil: Piraten sind fair und Piraten denken auch an andere. Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung und eine medizinische Grundversorgung. Wir fordern ein öffentlich finanziertes world food program, world education program, world health program.

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  • Bezugspunkt: Mehr Demokratie wagen, Neue_Wege_erkennen, Mehr Teilhabe
  • Autor(en): William
  • Puzzelteil: Auch international unterstützen wir diejenigen, die mehr Demokratie wagen, dabei neue Wege der Teilhabe für sich erkennen und gehen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung wissen wir, dass Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht zukunftsfähig ist.

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  • Bezugspunkt: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Teilhabe_am_digitalen_Leben
  • Autor(en): William
  • Puzzelteil: Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Anliegen. In Zuarbeit zu einer gerechteren Welt ist der Austausch innerhalb der werdenden transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur Teilhabe auf Augenhöhe, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.

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  • Bezugspunkt: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens
  • Autor(en): William
  • Puzzelteil: Gerade international ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen wichtig. Die den Auftrag gebende Bevölkerung hat immer einsehen zu dürfen, wie ihre Macht eingesetzt wird. Damit wird nicht etwa der Beruf des Diplomaten in Frage gestellt, sondern bewusst dessen bisherige Arbeitsweise.

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  • Bezugspunkt: Aussenpol. Grunds. Entwicklungzusammenarbeit, Antrag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2383.html
  • Autor: Alfred / weltalf
  • Puzzelteil: Die Piratenpartei schliesst eine solidarische Entwicklungszusammenarbeit ( EZ ) ausdruecklich in ihre aussenpolitische Programmatik ein. Vorrangiges Ziel der EZ ist es, allen Menschen ein Leben in Wuerde und Freiheit zu ermoeglichen. Wir wollen sie deshalb bei der sinnvollen Nutzung ihrer Ressourcen unterstuetzen und sie in die Lage versetzen, eigenständige sozio-ökonomische Strukturen auszubilden, die Grundbedürfnisse der gesamten Bevölkerung zu befriedigen und eine gerechte Zivilgesellschaft aufzubauen.

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  • Bezugspunkt: Aussenpol. Grunds. - Europa, Antrag https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2383.html
  • Autor(en): Alfred / weltalf
  • Puzzelteil: Ein gestaerktes und demokratisches Europa muss eines der vielfaeltigen „Kultur- und Öko–Regionen“ sein. Effizienz wird nicht durch mehr Zentralismus erreicht, sondern ueber Partizipation und transparente Entscheidungsprozesse. Deshalb fordern wir – dem Prinzip der Subsidiaritaet folgend - die Rueck-Verlagerung angemessener Kompetenzen in die historisch gewachsenen - hauefig die nationalen Grenzen ueberschreitenden - Regionen. Nur so lassen sich Akzeptanz und Kontrolle durch die betroffene Bevölkerung mit maximaler Kenntnis der Umstände, Fachwissen und Kosten-effizienz sinnvoll paaren.

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  • Bezugspunkt: http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/
  • Autorin: Otla Pinnow
  • Puzzelteil: Dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen entspricht die Souveränität eines Staates. Wir achten diese Souveränität und werden in allen internationalen Gremien auf gleiche Rechte und gleiches Gehör für alle Staaten dringen.

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  • Bezugspunkt: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe
  • Autorin: Otla Pinnow
  • Puzzelteil: Unser Hauptziel ist das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für jeden Menschen. Dem entgegen stehenden Hindernisse sind abzubauen. Darum fordern wir:
    • Förderung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, deren Zugang zu den Produktionsfaktoren Arbeit, Boden, Kapital zu fordern bzw. ermöglichen ist. Dies ist bei der Förderung des Außenhandels ebenso zu berücksichtigen wie bei Projekten der Entwicklungshilfe. Kommerzialisierung und Spekulation mit Gütern, die zur Lebensgrundlage gehören, insbesondere Wasser und (Acker-)Boden lehnen wir ab.
    • Verhinderung bzw. Abbau von Monopolen. Hierunter fallen auch die Patentierung von Genomen sowie die Biopiraterie, die dazu geeignet sind, technologische Innovationen auf der Basis der eigenen natürlichen und kulturellen Ressourcen zu verhindern, andererseits den Inhabern solcher Pseudo-Patente eine marktbeherrschende Stellung zu schaffen.
    • Förderung der Bildung. Ein freier, erschwinglicher Zugang zum Internet auch in abgelegenen Weltgegenden ist als Voraussetzung für eine weltweite Förderung der Bildung anzusehen, den darin publizierten Bildungsinhalten ist der Status der Gemeinützigkeit zuzuerkennen.
    • Transparenz von Entscheidungen und den ihnen zugrunde liegenden Sachfragen ist ebenso wie Bildung die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Im nationalen wie internationalen Rahmen fordern wir die Pflicht zur Offenlegung solcher Sachfragen und Entscheidungen und die Schaffung von Strukturen, die es jedem Bürger ermöglichen, sich in diese Fragen einzubringen. Jegliche Zensur lehnen wir rigoros ab.

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  • Bezugspunkt: http://wiki.piratenpartei.de (allgemein)
  • Autorin: Otla Pinnow
  • Puzzelteil: Rechtssicherheit betrachten wir als Fundament einer verlässlichen und vertrauensvollen Kooperation mit anderen Nationen.
    Daher setzen wir uns im Rahmen der UNO für eine Ausweitung und Präzisierung des Internationalen- und Völkerrechts ein.

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Piraten setzen sich weltweit fuer Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie ein. Wir verfolgen deshalb grundsaetzlich eine friedliche und kooperative Politik auch in den internationalen Beziehungen. Aussenpolitik muss sich langfristig zu Weltinnenpolitik weiterentwickeln. Deshalb unterstuetzen Piraten eine Politik, die Deutschland in europaeische und internationale Strukturen wie die Europaeische Union und die Vereinten Nationen integriert.

Piraten tragen durch eine kooperative Friedenspolitik und eine solidarische Entwicklungspolitik weltweit dazu bei, Ursachen von Konflikten zu begegnen oder unvermeidbare Konflikte konstruktiv zu loesen. Deutsche Aussenpolitik muss deshalb grundsaetzlich davon gepraegt sein, zivilgeschaftliche Entwicklungen zu foerdern, militaerisches Eingreifen zu vermeiden und an diplomatischen Konfliktloesungen mitzuarbeiten.

Piraten sind keine naiven Pazifisten. Wir wissen, dass militaerische Intervention in internationalen Konflikten als letztes Mittel notwendig sein kann, wenn alle friedlichen Mssnahmen versagt haben. Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass militaerische Interventionen zur Verteidigung der eigenen Sicherheit unvermeidlich sein koennen oder aber zur Verteidung von grundlegenden Menschenrechten bei Voelkermord, ethnischen Saueberungen, systematischer Gewalt gegen das eigene Volk, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In solchen Faellen schliessen die Piraten eine deutsche Beteiligung an militaerischen Einsaetzen nicht kategorisch aus.

Piraten betrachten aber folgende Bedingungen dafuer als zwingend erforderlich: Voelkerrechtliche Legitimation durch UN-Mandat, Einbindung in kooperatives Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, klare Zieldefinition, zeitliche Begrenzung und strenge parlamentarische Kontrolle. Es muss eine angemessene Aussicht bestehen, durch die Intervention die humanitaeren Ziele tatsaechlich zu erreichen, Leiden abzuwenden oder zu lindern. Die Konsequenzen einer Intervention sind in diese Abwaegung einzubeziehen.

Historische Erfahrung lehrt uns jedoch, dass militaerische Interventionen die sozio-oekonomischen, ethnischen oder kulturellen Ursachen von Konflikten nicht loesen koennnen. Piraten sehen ihre politische Prioritaet deshalb in einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, die sich auf die Ueberwindung der Ursachen von Konflikten konzentriert.


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  • Bezugspunkt: Kodex 16 Piraten denken, handeln und arbeiten global
  • Autor: Raimond
  • Puzzleteil: Postnationale Außenpolitik

Wir verfolgen eine piratige Aussenpolitik und keine deutsche oder europäische Aussenpolitik. Das heißt wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern die gemeinsamen Interessen aller Menschen.


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Die globale Verfassung der Menschheit ist unser programmatisches Ziel, damit Demokratie kein Stückwerk bleibt. Es gilt den Vertrag des Weltbürgers mit dem Staat zu formulieren.

Anmerkung: Auf dem BPT Neumünster hat sich immerhin spontan die Hälfte der Piraten zu dieser Idee bekennen können.

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