2021-06-25 - Protokoll AG Innenpolitik

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Sitzung der AG Innenpolitik

Am: 25.06.2021
Beginn: 19:05 Uhr

Teilnehmer

Anwesende Mitglieder

  • Thomas Gaul
  • [Benutzer:JanaK|JanaK]]
  • [Benutzer:Miranda|Miranda]]

Gäste

  • keine


Vorläufige Tagesordnung

  • TOP 1: Begrüßung, Formalia
  • TOP 2: Themen
  • TOP 3: Sonstiges
  • TOP 4: To Do
  • TOP 5: Schließung, Festlegung nächster Termin


TOP 1: Begrüßung und Formalia

Wahl eines Versammlungsleiters

  • Jana hat den Job

Genehmigung Protokoll vom 11.06.2021

genehmigt

Protokollführung

gemeinsam

TOP 2: Themen

2.0 Themen, die spontan an den Beginn der Sitzung gehören, bspw. Fragen von Gästen

2.1 Thema 1: Besprechung der zusammengestellten Überwachungsgesetze

  • Pad: https://etherpad.pp-international.net/p/%C3%9Cberwachungsgesetze_20-21
  • Überwachungsgesetze: Besprechung derselben.
  • Weiteres Vorgehen: interne Werbung für weitere Mitarbeit in diesem Thema, juristische Unterstützung ist gerne gesehen.
  • Ziel: Vorbereitung für BTW, weitere aktive Bekämpfung dieser baldigen Totalüberwachung auch nach dem Wahlkampf, Zuarbeit für das Presseteam usw.

2.2 Thema 2: Wiederaufnahme eines Verfahrens nach rechtskräftigen Urteil

  • Kurze Besprechung des neu beschlossenen Gesetzes über die Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Urteil - Bruch mit dem Grundsatz ne bis in idem

2.2 Thema 3: Corona Gesetze: Wie geht es weiter?

  • Evaluierung der Corona-Gesetzgebung. Alle coronabedingt erlassenen Verordnungen und Gesetze liegen vor. Besprechung welche Gesetze sind über die Feststellung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite oder auch landesweiter Tragweite wichtig beizubehalten um den digitalen Wandel in der Demokratie und Politik einzuläuten.
  • Gesetze
    • Online Streaming - von Bundestag - Landtag - Stadtrat und allen Ausschüssen.
    • Online Versammlungen von Bundestag - Landtag - Stadtrat und allen Ausschüssen. Dort müssen jedoch teils noch Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Bayern kann da im Landesrecht für hybride Versammlungen als Vorbild für andere Länder sein.
    • ggfls Homeoffice und Regelungen bzgl Entschädigungen und Erweiteren Urlaub für Arbeitsausfall für ein Elternteil wegen krankheitsbedingter Abwesenheit aufgrund eines erkrankten Kindes (Absprache mit Sozial AG Gesundheit und Pflege, AG Wirtschaft?)

TOP 3: Sonstiges

TOP 4: To Do

Von letzter Sitzung kopiert

TODO Liste

TOP 3: Schließung, Festlegung nächster Termin

  • Schließung der Sitzung um 21:31 Uhr
  • Nächstes Treffen am 09.07.2021 um 19:00 Uhr im Mumble NRW, Raum AG Innenpolitik