2020-12-09 - Protokoll AG Drogenpolitik
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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
TO-1 Aktuelles
- PM zu Ulmer Studie - raus? - keine Information
- PM zu CBD/Adrian https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/ZRxPXfXrn+rUPtTVthm6E0rS/
- zora: in letzter PolGf teilgenommen, bis Mumble down - Infos im Pad hinterlassen; Mail an BuVo folgt
- NDS, thomas: Bestellabwicklung kann über NDS laufen, einschl. Versendung an PP-verbände, die im Vorfeld "bestellt" haben; ggf. für Veranstaltungen im Wahljahr 2021 kl. zentrale für AG-Material
- bestenfalls hat themenabende abgesagt, da ihm die mod-rechte mumble entzogen wurden
- Protokoll letzte Sitzung: https://wiki.piratenpartei.de/2020-12-02_-_Protokoll_AG_Drogenpolitik
- nächste Sitzung: 06. Januar 2021 - 19 Uhr
TO-2 Gast: Micha
- Micha hat kurzfristig abgesagt; neuer Termin im Neuen Jahr anvisiert
- AndyLOS: Das war mein Anschreiben an die Fraktion DieLinke.Piraten im Kreistag Oder-Spree:
Liebe Fraktionäre, die Staatsanwaltschaft FFO hat gegen einen unliebsamen Jugendrichter beim AG Bernau einen Befangenheitsantrag gestellt. https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/angriff-auf-die-unabhaengigkeit-der-justiz Da sowas völlig unüblich ist, wird hier zu versucht einem auch in der Vergangenheit sehr aktiven Richter einen Maulkorb zu verpassen. Richter Müller hat vor Jahren in Verfahren gegen rechte Jugendliche diesen die Springerstiefel abnehmen lassen und sie in Socken im Gerichtssaal sitzen lassen. Nicht nur deswegen sondern auch wegen seiner Kritik an der Drogenpolitik der Regierung verdient er unsere Solidarität. Ich rege an, hier eine entsprechende Protestnote an die auch für unsere Region zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zu richten und ggf eine entsprechende Presseerklärung abzugeben. Mit solidarischen Grüssen, Andreas
Anfrage Frau Block (MdL Brandenburg) im Fall Richter Müller (Rechtschreibung wird in der Mail korroiegert, hier nur Inhalt) Sehr geehrte Frau Block, wir von der AG Drogen und Suchtpolitik der Piratenpartei, wenden uns heute an Sie, mit einem besonderen Thema: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt-Oder hat gegen den anscheinend unliebsamen Jugendrichter Herrn Andreas Müller, beim Amtsgericht Bernau einen Befangenheitsantrag gestellt. https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/angriff-auf-die-unabhaengigkeit-der-justiz Da sowas völlig unüblich ist, wird hier versucht einen sehr aktiven Richter Mundtot zu machen. Er hat in der Vergangenheit viel für die Drogenpolitik getan, unter anderem Verfahren wegen Cannabis ausgesetzt, an der sogenannten Richtervorlage gearbeitet und sich aktiv an der Justizoffensive beteiligt, sein Höhepunkt ist nun der Gang nach Karlsruhe mit seinem Normenkontrollantrag. Nicht nur deswegen sondern auch wegen seiner Kritik an der Drogenpolitik der Regierung verdient er unsere Solidarität. https://hanfverband.de/kampagnen/richtervorlage Wir von der Arbeitsgruppe Drogen und Suchtpolitik, vermuten das der Befangenheitsantrag politisch motiviert ist. Würde dieser Befangenheitsantrag stattgegeben werden, könnte dies weitreichende Folgen für alle Richter haben. Ein Richter fährt privat gerne auf der Rennstrecke? Soll ein Urteil fällen bei Geschwindigkeitsübertretung? Naja befangen oder ? Diese Beispiele könnte man bis ins unendliche weiterführen und würde Staatsanwaltschaften ein nicht einzuschätzendes Instrument der Macht gegen aller Richter in Deutschland gegeben und die Neutralität der Justiz nachhaltig zerrütten. Gerade in unserer leider schwierigen Zeit, wo das Vertrauen in Politik und Justiz immer mehr abnimmt, ist dies ein falsches Signal. Da Sie zum einen Mitglied des Landtages sind, zum anderen eine hervorragende Vita und Erfahrung besitzen, wenden wir uns mit diesen Thema an Sie. Leider sind wir Piraten nicht aktiv an der Regierung beteiligt, sodass wir nun auf Ihre Hilfe in Form einer Anfrage hoffen. Zur Fragestellung 1. Wer hat den Befangenheitsantragt gestellt? 2. Was weiß das Justizministerium über diesen Vorfall? 3. Wie ist Frau Ministerin Hoffmann in diesen Prozess verwickelt, hat sie Kenntnis? 3a Wenn ja im welchen umfang ? Seit wann ? Im Auftrag der Arbeitsgruppe Drogen und Suchtpolitik - Mail ist raus am 10.12.20 ( AdrianG.)
Danke für eure Teilnahme! Schöne Feiertage, kommt gut und vorallem gesund ins Neue Jahr 2021!
Inhaltsverzeichnis
Insgesamt waren ca. 12 Teilnehmer anwesend.
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