2020-12-09 - Protokoll AG Drogenpolitik

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AG Drogen- und Suchtpolitik - Navigation
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Protokoll der AG Drogen- und Suchtpolitik von 2020-12-09

TO-1 Aktuelles

TO-2 Gast: Micha

  • Micha hat kurzfristig abgesagt; neuer Termin im Neuen Jahr anvisiert
  • AndyLOS: Das war mein Anschreiben an die Fraktion DieLinke.Piraten im Kreistag Oder-Spree:
   Liebe Fraktionäre, die Staatsanwaltschaft FFO hat gegen einen unliebsamen Jugendrichter beim AG Bernau einen Befangenheitsantrag gestellt.
   https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/angriff-auf-die-unabhaengigkeit-der-justiz
   Da sowas völlig unüblich ist, wird hier zu versucht  einem auch in der Vergangenheit sehr aktiven Richter einen Maulkorb zu verpassen.
   Richter Müller hat vor Jahren  in Verfahren gegen rechte Jugendliche diesen die Springerstiefel abnehmen lassen und sie in Socken im Gerichtssaal 
   sitzen lassen.
   Nicht nur deswegen sondern auch wegen seiner Kritik an der Drogenpolitik der Regierung verdient er unsere Solidarität.
   Ich rege an, hier eine entsprechende Protestnote an die auch für unsere Region zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zu richten und ggf 
   eine entsprechende Presseerklärung abzugeben.
   Mit solidarischen Grüssen, Andreas
   Anfrage Frau Block (MdL Brandenburg) im Fall Richter Müller (Rechtschreibung wird in der Mail korroiegert, hier nur Inhalt)
   Sehr geehrte Frau Block, wir von der AG Drogen und Suchtpolitik der Piratenpartei, wenden uns heute an Sie, mit einem besonderen Thema:
   Die Staatsanwaltschaft Frankfurt-Oder hat gegen den anscheinend unliebsamen Jugendrichter Herrn Andreas Müller, beim Amtsgericht  Bernau einen 
   Befangenheitsantrag gestellt. https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/angriff-auf-die-unabhaengigkeit-der-justiz
   Da sowas völlig unüblich ist, wird hier versucht einen sehr aktiven Richter Mundtot zu machen.
   Er hat in der Vergangenheit viel für die Drogenpolitik getan, unter anderem Verfahren wegen Cannabis ausgesetzt, an der sogenannten Richtervorlage 
   gearbeitet und sich aktiv an der Justizoffensive beteiligt, sein Höhepunkt ist nun der Gang nach Karlsruhe mit seinem Normenkontrollantrag.
   Nicht nur deswegen sondern auch wegen seiner Kritik an der Drogenpolitik der Regierung verdient er unsere Solidarität.
   https://hanfverband.de/kampagnen/richtervorlage 
   Wir von der Arbeitsgruppe Drogen und Suchtpolitik, vermuten das der Befangenheitsantrag politisch motiviert ist. Würde dieser Befangenheitsantrag 
   stattgegeben werden, könnte dies weitreichende Folgen für alle Richter haben. 
   Ein Richter fährt privat gerne auf der Rennstrecke? Soll ein Urteil fällen bei Geschwindigkeitsübertretung? Naja befangen oder ? Diese Beispiele 
   könnte man bis ins unendliche weiterführen und würde Staatsanwaltschaften ein nicht einzuschätzendes Instrument der Macht gegen aller Richter in 
   Deutschland gegeben und die Neutralität der Justiz nachhaltig zerrütten. 
   Gerade in unserer leider schwierigen Zeit, wo das Vertrauen in Politik und Justiz immer mehr abnimmt, ist dies ein falsches Signal.
   Da Sie zum einen Mitglied des Landtages sind, zum anderen eine hervorragende Vita und Erfahrung besitzen, wenden wir uns mit diesen Thema an Sie.
   Leider sind wir Piraten nicht aktiv an der Regierung beteiligt, sodass wir nun auf Ihre Hilfe in Form einer Anfrage hoffen.
   Zur Fragestellung
   1. Wer hat den Befangenheitsantragt gestellt?
   2. Was weiß das Justizministerium über diesen Vorfall?
   3. Wie ist Frau Ministerin Hoffmann in diesen Prozess verwickelt, hat sie Kenntnis?
   3a Wenn ja im welchen umfang ? Seit wann ?
   Im Auftrag der Arbeitsgruppe Drogen und Suchtpolitik - Mail ist raus am 10.12.20 ( AdrianG.)

Danke für eure Teilnahme! Schöne Feiertage, kommt gut und vorallem gesund ins Neue Jahr 2021!

Zusammenfassung
Eckdaten der Sitzung

Mittwoch

9

Dez. 2020

Sitzung

19:05 - 20:03 Uhr
Mumble

Moderation: zora
Protokoll: gemeinschaftlich
Aufzeichnung: Nein
  Protokollpad

Anwesenheit

Insgesamt waren ca. 12 Teilnehmer anwesend.

Nächster Termin

Mittwoch

6

Jan. 2021

Sitzung

19:00 Uhr
Mumble

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