2020-03-03 - Protokoll AG Innenpolitik

Teilnehmer

Anwesende Mitglieder

Teilnehmer:

• Alex Kohler @alexkohler1
• Sebulino
• Nils Wilke @carstein
• Vincent @wvincentl

_Zuschauer_

• Orangebay
• Arko
• Enavigo
• HolgerL
• S3Sebastian

1. 1. 1. nächster Termin für die Sitzung der AG am

TOP 1 - Alex Kohler von der AG Außen als Gast der AG

Bericht über die aktuelle Sachlage an der syrischen Grenze und die Auswirkungen auf Europa und Deutschland Es ist geplant, ein Lagebild auch noch einmal schriftlich zu veröffentlichen

TOP 2

- Was ist nach Diskussion der AG Außen eine piratige Diskussion, welche Empfehlungen + wenn mehr Flüchtende an die Grenze gedrängt werden, dann gibt es kaum Handlungsmöglichkeiten, das muss man kanalisieren. Man kann eine Lösung analog zum Lager Friedland erarbeiten. Also wo Menschen aufgenommen werden, Daten erfasst werden, die Asylantragsverfahren eingeleitet werden. + Ebenso könnte Asyl auch in Drittländern beantragt werden. Dies is ähnlich der Darstellung in unserem Europäischen Programm. Man würde dabei auch die Schlepper-Industrie angreifen. Hierzu würden sich Grenzregionen in Bulgarien und Griechenland anbieten. Zentren, die von ganz Europa getragen werden, wo menscen untergebracht und versorgt werden. Auch könnte man hier auch nach biespielsweise IS-Kämpfern screenen.

+ Arko schlägt vor Griechenland zu verklagen, da sie Tränengas einsetzen und das Flüchtlingsrecht angreifen oder gemeinsam mit NGOs Klagen anzustrengen. ++ Hier gibt es jedoch ein paar Schwierigkeiten, beispielsweise dass vermutlich nur ein Teil der Menschen berechtigt Asylanträge stellen könnte, und dass die Türkei als sicherer Drittstaat gilt, so dass Griechenland nicht aufnehmen muss. ++ als politische Partei sollten wir Lösungen anbieten bzw handeln entlang der Lösungen zu fordern.

E: Es wurde viel Geld gezahlt, und im grunde genommen, wenn man das runterrechnet, dann war das pro Flüchtling weniger als man hier hätte aufwenden müssen. Aber die Zeit wurde nicht genutzt, um Lösungen zu erarbeiten. Das müssen wir nun ausbaden.

Alex: Man muss auf jeden Fall Erdogan weiter unter Druck halten. Es gibt verschiedene Maßnahmen die wirken - vor allem den Tourismus einzuschränken. Russland hat das erfolgreich nach Abschuss geschafft, Europa hätte hier auch einen guten Hebel. Auch wenn man das europäischen Bürgern nicht verbieten könnte, so würde es über Reisewarnungen funktionieren. Weiterhin sind Waffenembargos ein gutes Mittel, denn Erdogan möchte/muss weiter aufrüsten. Hierzu baut er eine eigene Waffenindustrie auf. Auch mit einem Durchgangslager - anstatt mit Geld - können wir als Europa uns Zeit kaufen.

Außenpolitisch ist Deutschland bedauerlich schweigsam, während andere Akteure sich bemühen durch das Beziehen von Positionen die Beteiligten dazu zu bewegen, entsprechend auf Lösungen hin zu agieren. Der Rückzug der USA mit dem entsprechenden Vakuum verschlimmert die Lage bzw macht klare Aussagen umso dringlicher

Enavigo: Die Lager sollten geräumt werden

(hier fehlt mir leider ein teil im protokoll, kam was wichtiges dazwischen)

V: sind zwei verschiedene situationen. Einerseits die Lager, andererseits die Situation an der Grenze Bei den Lagern handelt es sich um Menschen, die bereits in der EU sind, und die entsprechend behandelt werden können und müssen. Hier gilt es zu verteilen, also vor allem das konkret umzusetzen (Busse, Verteilungsschlüssel, etc) Bei den Menschen auf der türkischen Seite muss man schauen, in wieweit man die Türkei in Haftung nehmen kann, da die Menschen im Haftungsbereich und der Fürsorgepflciht der Türkei sind. Pauschal Gruppen einreisen zu lassen und zu sagen "Irgendwann schauen wir uns das an" ist suboptial, da es um individuelle Rechte und Ansprüche geht, die man prüfen muss.

E: Die Leute wurden da fünf jahre lang hängen gelassen. da ist der druck hoch, und acuh die Gewalt der Griechen ist verständlich. Alex: Er sieht das möglicheriwese anders. wir müssen als europa da gemeinsam dastehen. und auch erdogan eine klare kante zu zeigen würde von den Griechen in dieser Situation honoriert werden. Enavigo ergänzt, dass sie nciht so weit auseinander liegen.

V: Erdogan Geld geben bedeutet eine große Gefahr - Türkei ist dadurch als sicherer Staat anzusehen Kosten Übernahme für alle EU-Staaten könnte Aufnahme der Flüchtlinge bedeuten

J: Zeit kann man wahrscheinlich nur mit Geld kaufen Aber dann muss dringend der Plan "B" von der EU entwickelt werden um bei der nächsten Erpressung von Erdogan nicht wieder ohne Lösung da zu stehen

C: Was passiert wenn die Länder wie Griechenland, Bulgarien keine Geflüchteten durch lassen?

A: Die AfD sollte nicht zu sehr "als Zünglein an der Waage" betrachtet werden - weniger Gedanken dazu machen

S: Nach der AfD kann die Werte-Union kommen.

V: Wenn keine Flüchtlinge in andere Länder dürfen, dann müssen die Flüchtlinge wieder in ihre Lager zurück Türkei anbieten Flüchtlinge in kleine Zahlen geordnet abzunehmen

TOP 3: Schließung, Festlegung nächster Termin

• Schließung der Sitzung um XX:XX Uhr
• Nächstes Treffen am 07.04.2020 um 21:00 im Mumble NRW, Raum AG Innenpolitik