2019-02-13 - Protokoll Vorstand Hamburg

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Landesvorstand | Vorstandssitzung | 11

Datum und Zeit: 13. Februar 2019 - 19:00 Uhr
Ort: Landesgeschäftsstelle Adresse: Lippmann Str. 57 | Hamburg

anwesende Vorstände:
AK GK HS RP MWS TM abwesende Vorstände:
niemand Gäste:
niemand

Versammlungsleitung:
AK Protokoll:
RP

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Feststellung der Beschlussfähigkeit: der Vorstand ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung: keine Einwände

Kennzahlen:

• Anzahl Mitglieder: 147 // 66
• Kontostand: EUR

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Tagesordnung:

Der 1 V eröffnet die Sitzung mit 25 Minuten Verspätung.

(0) Politische Situation in Hamburg - Mehr Demokratie

• Transparenzgesetz 2.0, nun mit Kammern, weitere öffentliche Unternehmen
• Weitere Forderungen von Mehr Demokratie (u.a. Suche, Vereinregister, Grundakten, gebührenfreier Zugang, Bauvoranfragen erst beschieden, wenn 30 Tage im Transparenzportal, Baugenehmigung sofort im Transparenzportal)
• Anmerkung: Stärkung für Geo-Daten

- andere Parteien

• Novelle Polizeigesetz, SPD wartet wohl Verfassungsfragen ab.

- Aufruf: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/aufruf/

• Antrag auf Mitzeichnung des Aufrufes:
  • Abstimmung: 6/0/0
  • Umsetzung: GS erledigt

- Patriotische Gesellschaft, Staatssekretär dominierte. Wir sollten Stadtbahn und Fahrrad auf die Agenda setzen. (1) Nachbereitung LPT 26.01.2019

• Geschäftsverteilungsplan wie bisher
• Protokoll...

(2) Stand UUs+

Erledigt

(3) Informationen aus dem Bundesvorstand und andern Landesverbänden - BPT 2019.1 in Nürnberg - Europawahl - Ansprechpartner für EU-Wahl: Martin

(4) Berichte aus den Bezirksverbänden - Nord / BV - Heino nun in BV für ca. 3 BV, Hauptausschuss und Stadtentwicklungsausschuss. - "Handwerk trifft Politik" - Veranstaltung in Nord am 24.4. (und auch in anderen Bezirken?) Heino erledigt - Altonale 15./16.6. - Wer unterstützt? Ist Sache des Landesverbandes

- Antrag aus Altona wg. Wahlkampf-Budget, 800 Euro, vom Bezirksverbandskonto Altona. Rechnung soll auf Bezirksverband ausgestellt werden.

• • Abstimmung: 6/0/0

- Frieders Mail zur geplanten BGE-Veranstaltung

• Es ist keine Veranstaltung der Piratenpartei, sondern eines Vereins, der Lobbyarbeit für BGE macht. Damit sprechen sie andere Parteien an.
• TM fordert: Wenn in Hamburg, dann unter Label der Piratenpartei
• Es gibt keinen Finanzantrag, Vorstand diskutiert kontrovers

(5) Wahlkampf EU und Bezirksversammlung

- Plakatierungen - Protokolle der AV

(6) AV / Wahlkampf Bürgerschaft - Fahrplan AV's - Altona 50 - Nord 100 - Eimsbüttel 50 - Mitte 100 - Wansbek 50 -> in Summe ca. 400 für EU-Wahl zzgl. Bezirkswahlkampf Diskussion um Hohlkammer -> Im Zweifel dafür Vorschlag Papplakate: https://www.begeisternderwahlkampf.de/plakate.html - Plakatierungen

(7) Grundversorgung Bundesverband / Meldung

Wahlkampfbestand 80.000 Euro, Hamburgs Anteil 3,72%, Folge: 2976 Euro

Beschluss: Beteiligung 3000 Euro. Abstimmung 6/0/0

Grundversorgung 91.338 Euro In Kritik steht:

• 10.000 Euro Reisekosten BPT
• Gehälter Bundeszentrale
• 35.938 Euro für Wirtschaftsprüfer

Beschluss: Beteiligung als Deckelung 3500 Euro, Abstimmung 6/0/0 Umsetzungsverantwortung: René

(8) Finanzantrag Bierdeckel

Finanzantrag in Höhe von 200 Euro für Bierdeckel, 3 Motive.

Wird vertagt. Pad aufmachen mit Sprüche

(9) Antrag Ausgestaltung Bezirksbeauftragter

Wird zurückgezogen

(10) Finanzantrag Flyer Wandsbek

Antrag in Höhe von 35 Euro für Wandsbek/Nord-Treffen (Wandsbek-Budget). Abstimmung: 6/0/0

Schatzmeister-ToDo: GIbt es Wandsbek-Budget

(11) Sonstiges

- explitzite Freigabe des Wahlkampfkostenzuschusses an LV Brandenburg, damit Gisela die Überweisung machen kann -> Anforderung zur Zahlung muss aus Brandenburg kommen, vorher keine Überweisung - Veranstaltung (der Linken?) zu SmartCity - Pirat*in entsenden? -> StreetDog? - Urlaubsabwesenheiten - Etherpads?

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nächste Sitzung: 13.03.2019