2019-02-02 - Pressemitteilung PIRATEN Minden-Lübbecke

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Pressemitteilung
Thema: PIRATEN Minden-Lübbecke
Ersteller: Frank Tomaschewski, Chrissyx
Status: Versandt
Verantwortlicher Redakteur: Chrissyx
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung: Landesverband Nordrhein-Westfalen > Kreisverband Minden-Lübbecke > Minden
verschickt am 02.02.2019


Die PIRATEN des Kreises Minden-Lübbecke fordern personelle Konsequenzen in Porta Westfalica.
 
Christoph Jahn (Kreisvorsitzender der Piratenpartei) sieht nur noch einen "Scherbenhaufen" unter der Amtsführung von Bürgermeister Bernd Hedtmann.
 
"Der Bürgermeister glänzt derzeit mit einem sicheren Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit.
 
Darüber hinaus hört man immer lauter werdende Stimmen aus der Verwaltung, die von "purer Angst vor der Zukunft sprechen.
 
Die Angst drückt sich derzeit in Abwesenheit, Krankmeldungen und Kündigungen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung."
 
"Schon in 2016 wurde durch die Hebesatzerhöhung von 429 auf 590 Prozentpunkte die Grundsteuer B um fast 38 Prozent in Porta Westfalica erhöht und dadurch die finanzpolitische Unfähigkeit des Bürgermeisters dokumentiert.
 
Diese unsensible Entscheidung führte zu sozialen Problemen bei Mietern, wie auch den Hauseigentümern.
 
 
"Die Entwicklung der letzten Jahre ist für die heimische Region eine Katastrophe. Die finanzpolitische Situation verschlechtert sich immer mehr. Die Jahresabschlüsse der Stadt Porta Westfalica sind "chronisch im Verzug".
 
Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Genehmigung des Haushaltetats 2019 samt dem Haushaltssanierungsplan durch die Bezirksregierung hängt vom Jahresabschluss 2016 direkt ab.
 
Selbst der Entwurf für 2016 liegt derzeit nicht vor und es ist selbst nach Aussage des Kämmerers nicht absehbar, wann dieser kommt. Dadurch wird die Stadt Porta Westfalica auf Monate vollkommen handlungsunfähig und ist wirtschaftlich am Ende."
 
Die Anzahl der Sonderratssitzungen in Porta Westfalica steigt ständig und wird mittlerweile zur Regel. Es gipfelt teilweise in eine "Showveranstaltung" des Bürgermeisters, die der Sache nicht dienlich ist.
 
 
Der "rechtswidrige Beschluss zur Senkung der Grundsteuer B wurde von der Bezirksregierung angehalten. Ein einmaliger Vorgang, der Konsquenzen haben muss,"so Christoph Jahn, der auch Mitglied der Kreisfraktion "FWG Mühlenkreis PIRATEN" ist.
 
"Doch die Liste des "Portaner Landrechtes" ist noch länger," so Jahn.
 
"Bürgermeister Bernd Hedtmann steht vor einem Scherbenhaufen seiner Amtsführung und will erkennbar nur noch die letzten Prozentpunkte zur Vervollständigung seiner Pensionsbezüge über das Jahr retten."
 
"Probleme bei der Verkehrsführung zum "Kaiser-Wilhelm", klarer Bürgerentscheid gegen die Schulbaupolitik, Probleme bei der touristischen Vernetzung in Porta, keine Lösung beim Thema "Kaiserhof".
 
Der klare Bürgerentscheid gegen die Schulbaupolitik mit einer fast 80%igen Unterstützung war ein deutliches Signal.
 
Hier wurden vom Bürgermeister sogar noch mehr als 10.000 Euro aus dem "Rathausfenster geschmissen", um mit einer unseriösen Werbekampagne den Bürgerentscheid zu manipulieren.
 
Den PIRATEN in Minden-Lübbecke ist klar, warum der amtierende Bürgermeister beim nächsten Mal nicht antreten will.
 
Doch ist dies nicht die Lösung für Porta Westfalica weiterhin auf ein "totes Pferd" zu setzen und ihm noch die Möglichkeit zu geben, die Stadt weiter nach unten zu befördern.
 
Es sei schon bezeichnend, dass die neue Wählergruppe "Wir in Porta Westfalica" einen enormen Zuspruch aus der Bevölkerung erhalte. Dies eine klare Folge der verfehlten Politik des Bürgermeisters.
 
Nun auch noch die Kostensteigerung von einer Million Euro bei der Sanierung der Sporthalle Nord und die aktuellen Ausführungen des Bürgermeisters zum "Wegbügeln von Finanzlöchern" in den letzten Tagen.
 
"Dies ist dann wohl jetzt ein Fall für die Kommunalaufsicht," erklärt der PIRAT.
 
"Wenn in Porta Westfalica nur noch das "Landrecht" gelte und Bürgermeister Hedtmann "Steuergelder einfach wegbügeln" lässt, dann wird es Zeit zu gehen.
 
Solche unseriösen Machenschaften dürfen nicht weiterhin geduldet werden.
 
Auch bei der jüngsten Aktion um die Parkplätze am Portaner Bahnhof wurde in einer Ratssitzung durch eine "Lex-Porta" durch ein Sondervorkaufsrecht die Eigentumsrechte des privaten Betreibers massiv beschnitten, dadurch wurden zukünftige Planungen oder Umgestaltungsmöglichkeiten des Ensembles "Portaner Bahnhof" zum Scheitern verurteilt und führen zu extremen finanziellen Einbußen der Betroffenen.
 
Die PIRATEN fordern daher Bürgermeister Hedtmann zu sofortigen Rücktritt auf, um der Stadt Porta Westfalica die Chance auf einen Neustart zu geben. Es reicht nicht als Bürgermeister Spass dabei zu haben als "Mr. Bobbycar" lächelnd mit einem Feuerwehrhelm auf Fotos zu posieren. "

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Christoph Jahn

Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Minden-Lübbecke
Mindener Straße 100
32479 Hille

Mobil: 0157/89131942
E-Mail: presse@piratenpartei-milk.de
Internet: http://www.piratenpartei-milk.de/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit 12667 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.

Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

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