2018-06-07 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 07.06.2018

Organisatorisches

Anwesende

abwesend


Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 24.05.2018 angenommen
    • Dafür: einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Michele Marsching

Daniel Düngel

Hélder Aguiar

Bernd Janotta

  • mehr Tickets als sonst
  • TdpA-Orga

Ralf Hurnik

Manfred Schramm

  • Blogpost Familienpolitik
  • sehr reduziert Standardkram (Tickets, Mails)
  • Pflege Vorstandswebseite

Bastian Halbe

  • Mitglieder Empfang und Support
  • Stammtisch Olpe/ Siegen
  • AG Innenpolitik


Berichte Statistik

  • Mitglieder
tt.mm.2018 - 0/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
  • GLS - Giro-Konto
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
  • GLS - Zinsertragskonto
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
tt.mm.2018 - 000.000,00 €

Termine

noch bis 26.08.2018 diverse Termine 'Dome-Talk' von Mehr Demokratie NRW - Thema "Wie geht's weiter mit Europa?" https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/dome-talk/
09.06. - 10.06.2018 BPT und AV EU in Sömmerda
09.06.2018 - Lingen-Demo (SH) Atomrisiko jetzt beenden! Aufruf
23.06. - 24.06.2018 Zweite Programmkonferenz-Marina in Kassel
22.06./23.06. dezentraler Aktionstag #noPolGNRW
07.07.2018 #NoPolGNRW-Demo vor dem Landtag NRW in Düsseldorf
25.08. - 26.08.2018 Dritte Programmkonferenz-Marina in Kassel
24.11. - 25.11.2018 Vierte Programmkonferenz-Marina in Kassel

In Planung

14.09. - 16.09.2018 LPT 2018.1 Kerpen https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2018.1
wako weist darauf hin, daß Anträge für den LPT bereits eingereicht werden können.

Workflow seit der letzten Sitzung

Aktualisierung von diversen Listen (Hélder)

Bisheriger Stand

https://wiki.piratenpartei.de/2018-05-24_-_Protokoll_NRW_Vorstand#24.05.2018

07.06.2018

Helder kann jetzt Änderungen auf den Wikiseiten vornehmen. Ansonsten hat sich nichts geändert.

(Wieder)vorlage Vorstand

#263726: Beauftragungen/Daniel Düngel

Bisheriger Stand

https://wiki.piratenpartei.de/2018-05-24_-_Protokoll_NRW_Vorstand#24.05.2018_2

07.06.2018

wird vertagt, bis Daniel wieder da ist.


Anträge an den LVor

Sonstiger Antrag - #284732: Mumble Raum

Datum:

  • 28. Mai 2018

Antragsteller:

  • bestenfalls


Antrag:

Aloa,


stelle den Antrag, dem Raum Piratenpartei NRW <mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Zweig%20der%20Themen/ULP?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0>


<mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Zweig%20der%20Themen/ULP?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0>

/Zweig der Themen/ULP <mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Zweig%20der%20Themen/ULP?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0>

installiert zu lassen, eine begeisterte Truppe möchte diesen für landesweite Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dauerhaft nutzen. <mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Zweig%20der%20Themen/ULP?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0>


<mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Zweig%20der%20Themen/ULP?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0>


Und bitte @pr02 und @ysann Moderationrechte für diesen Channel.


Ich danke Euch recht herzlich und

-- lieben Gruß

Andreas Vivarelli

Beschreibung:

Zunächst ist die länderübergreifende Zusammenarbeit in Sachen Sozial Media geplant. Leider wird der Raum B-Presse zeitgleich von der SG-Presse genutzt und auch beansprucht. Daher der Wunsch nach einem festen alternativen Raum im Mumble (letzte Sitzung ca. 33 Teilnehmer)

Diskussion:

Ysann: Der Kanal "ULP" soll der Vernetzung der SoMe Kanäle zwischen Bund und Ländern dienen.
Masch: Der alte Kanal wird vom neuen Presseteam beansprucht
Helder schlägt vor, den Raum lieber unter "Zweig der innerparteiliche[n] Arbeit/Länder" einzuordnen.
Masch fragt, ob es irgendwelche Probleme gegeben hat, daß der Raum jetzt offiziell festgelegt werden soll
Ysann geht davon aus, daß @bestenfalls einfach auf der rechtlich sicheren Seite sein will.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Basti, Helder, Masch, Bernd
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Politischer Antrag - #284389 Unterstützung der Initiative "Nein! zum neuen Polizeigesetz in NRW"

Datum:

  • 25. Mai 2018

Antragsteller:

  • Orangebay, wako


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt, den Aufruf der Initiative "Nein! zum neuen Polizeigesetz in NRW" https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/ zu unterstützen.

Beschreibung:

Um den entsprechenden Eintrag können Frank und ich uns kümmern. Die AGÖA NRW sollte mit Blogposts und über SoMe für die Demo am 07. Juli mobilisieren.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Daniel, Hélder, Basti, Michele
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiges

#278793: Landesverbandsbereiche bei Discourse

Liebe Vorstände,

wie euch ja sicherlich bereits bekannt ist, haben wir nun endlich Discourse am Start (Beschluß: https://redmine.piratenpartei.de/issues/41869). Das neue Diskussionsforum der Piratenpartei Deutschland auf Basis der Software Discourse ist unter https://forum.piratenpartei.de ab sofort geöffnet. Wir wollen damit möglichst eine gemeinsame Diskussionsplattform für die ganze Partei schaffen. Daher wäre es auch schön, wenn sich Untergliederungen daran beteiligen würden.

Für die Landesverbände haben wir schon Kategorien angelegt. Falls ein Landesvorstand dies wirklich nicht wünschen sollte, können wir diese auch wieder entfernen und bestehende Beiträge in andere Kategorien verschieben. Da aber sicher die Nutzer auch jener Gliederungen, die bereits eigene Discourse-Instanzen haben, einen eigenen Bereich wünschen werden, gehen wir davon aus, diese Kategorien über kurz oder lang doch zu benötigen.

Wir experimentieren gerade, wieviel Struktur unbedingt notwendig ist und inwiefern es ggf. die engere Vernetzung fördert, wenn nicht jede Gruppe ihren klar abgetrennten Bereich hat. Daher wollen wir erst einmal auf Kategorien für Gliederungen unterhalb der LV verzichten. Stattdessen wird es die Möglichkeit geben, Schlagwörter (Tags) mit den Gliederungsbezeichnungen zu vergeben. Für Untergliederungen wäre es wohl am sinnvollsten, ein allgemeines Diskussionsthema mit dem entsprechenden Tag anzulegen und dann nach Bedarf längere Diskussionen davon abzuspalten, wieder mit dem gleichen Tag.

Discourse kann gut mit langen Themensträngen umgehen und bietet z.B. auch eine Suchfunktion innerhalb von Themen. Das allgemeine Diskussionsthema zu KV xy kann von allen Mitgliedern auf "beobachten" gesetzt werden. So bekommen sie wie bei einer Mailingliste alle Beiträge per Mail zugeschickt. Für besonders diskussionsfreudige Untergliederungen können wir evtl. später noch eigene Kategorien anlegen.

Die Möglichkeit, Discourse per Mail zu bedienen sowie eine Lösung für die Migration von bestehenden Beiträgen aus anderen Discourse-Instanzen folgen noch. Weiter wurde schon vor einigen Wochen beschlossen, das Sync-Forum einzustellen: https://redmine.piratenpartei.de/issues/40647 Wie wir mit news.piratenpartei.de weiter verfahren, ist noch in der Diskussion.

Wir würden uns über Rückmeldungen jeder Art freuen und wünschen euch viel Spaß mit Discourse :-)

Viele Grüße Lily im Namen des Bundesvorstandes

Helder erläutert Details zum neuen Diskussionsforum.

#283921: Foto & Video auf Parteitagen

Hallo Vorstand,

falls noch nicht getan, solltet ihr (oder direkt der Bund? ) klären, in wie weit die neue DSGVO Fotografien und Video-Streaming auf Parteitagen betrifft oder ob Parteitage weiterhin unter die Ausnahmeregelungen des § 23 Abs. 1 KUG fallen.

Generell ist die neue Regelung, dass die fotografierende oder filmende Person von jeder aufgenommenen Person IM VORAUS schriftlich die Einverständniserklärung vorliegen haben muss. Das “allgemeine Interesse” oder eine mündliche Zustimmung des Fotos vorweg zählt nicht mehr. Das betrifft Videoaufnahmen genauso.

Sofern Parteitage nicht unter die Ausnahmeregelung fallen, müsste gewährleistet sein, dass von der Kamera erfasste Bereiche ausschließlich von Personen betreten werden, die vorher diese schriftliche Einverständniserklärung unterzeichnet haben. Dies betrifft in erster Linie die gesamte Bühne und das Frager-Mikrofon, da man auf ein filmen des Saales ohne weiteres verzichten kann.

  • Stellungnahme des BDS-Beauftragen dazu:

Forwarded message ---------

From: Bastian <bastian@piratbb.de> Date: Mi., 30. Mai 2018, 09:44 Subject: [bpt-orga] Fotoaufnahmen von Veranstaltungen DSGVO-06/18-sk To: vorstand@piratenpartei.de <vorstand@piratenpartei.de> Cc: bpt-orga@lists.piratenpartei.de <bpt-orga@lists.piratenpartei.de>


Sehr geehrter Bundesvorstand, sehr geehrte BPT-Orga,

hinsichtlich Fotos und der DSGVO hält sich hartnäckig das Gerücht, dass jetzt jeder Einzelne auf einem Parteitag oder einer anderen Versammlung schriftlich sein Einverständnis zu erteilen hat, das dann auch noch widerrufen werden kann.

Dem ist nicht so.

Richtig ist, dass Fotoaufnahmen auf Veranstaltungen jetzt der DSGVO unterliegen. Nach Art. 85 Abs. 1 iVm. dem Erwägungsgrund 153 gibt für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eigene Regelungen zu treffen (Öffnungsklausel).

Diese Öffnungsklausel nutzt das KunstUrG mit dem bekannten §23.

https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html

Hier ergeben sich also keine Unterschiede gegenüber früher.

Allerdings gilt dies nur für Fotos von Veranstaltungen, auf den Menschen sozusagen als Menge zu erkennen sind. Etwas anderes gilt für die Aufnahme einzelner Personen (bis hin zum Portraitfoto).

Hier ist abzuwägen, weil Art. 7 DSGVO den Einwilligungsvorbehalt enthält. Zu beachten ist, dass eine solche Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Misslich für Fotos im Web.

Veranlasst der Veranstalter einer Versammlung Fotoaufnahmen, ist es hilfreich ein solches Einwilligungsformular vor Ort zur Verfügung zu haben.

Fotos für rein private Zwecke, ohne dass diese in irgendwelcher Form verarbeitet werden, fallen in der Regel nicht unter die DSGVO.

Weiterhin ist zu beachten, dass moderne Kameras (auch Smartphones etc.) Metadaten in die Fotos aufnehmen (auch Geodaten). Diese Daten sind nicht beim Betrachten des Fotos im Web zu erkennen, sondern nur wenn man sich die Foto-Datei näher anschaut. Und solche Daten (z.B. im Zusammenhang mit Gesichtserkennungssoftware) in der Foto-Datei sind höchst problematisch und sollten vor der Veröffentlichung nachhaltig entfernt werden.

Für Versammlungen empfehle ich im Übrigen, immer einen Privacy Bereich einzurichten, in denen jegliche Art von Bildaufnahmen untersagt ist, wenn die Örtlichkeit das hergibt.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Krone aka "Bastian"

Piratenpartei Deutschland Datenschutzbeauftragter Am Bürohochhaus 2-4 14478 Potsdam

Thema

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

  • 21.06.2018 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

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