2015-09-06 - Protokoll Mitgliederversammlung Kreisverband Münster

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

PROTOKOLL

Was: Kreismitgliederversammlung 2015.4
Wann: 06.09.2015 13:30 - 17:34
Wo: Weseler Straße 19-21, 48151 Münster

TOP:
- Akkreditierung
- Eröffnen der Versammlung
- Wahl der Versammlungsleitung
- Wahl der Protokollführung
- Wahl der Wahlleitung
- Zulassen von Gästen, Aufzeichnungen aller Art und Streaming
- Bericht des Vorstandes über die Befragung der Oberbürgermeisterkandidaten
- Diskussion über die Wahlempfehlung des KVs
- Redebeiträge des Ratsherren
- Haushaltsklausur der Ratsgruppe und andere kommunale Themen
- Satzungsänderungsanträge
- Positionspapiere
- Sonstiges

Akkreditierung

• 13:30

Akkreditierte 6

Eröffnung der Versammlung

• 14:04 Eröffnung der KMV durch den 1. Vorsitzenden

Wahl der Versammlungsleitung

• Sebastian Kroos wird vorgeschlagen
  • einstimmig angenommen
• Sebastian Kroos nimmt das Amt an

Wahl der Protokollführung

• Felix Wöstmann meldet sich als Protokollführer
  • einstimmig angenommen
• Felix Wöstmann nimmt das Amt an

Wahl der Wahlleitung

• verschoben bis nötig

Zulassen von Gästen, Aufzeichnungen aller Art und Streaming

• einstimmig zugestimmt

Bericht des Vorstandes über die Befragung der Oberbürgermeisterkandidaten

• Die Radtour zur Befragung fand nicht statt
• Wir erarbeiteten einen Fragenkatalog und trafen uns mit Klein-Schmeink (Grüne), Lewe (CDU), und Köhnke (SPD) und befragten diese öffentlich. Es lief sehr gut, gute Stimmung und freundschaftliche Atmosphäre. Es wurde beschlossen, dass die KMV aufgrund der Fragen und Antworten eine Empfehlung rausgeben soll.

Diskussion über die Wahlempfehlung des KVs

• Wir lassen nicht nur unsere Fragen und Antworten in die Empfehlung einfließen, sondern unser ganzes Wissen zu den Kandidaten.
• Sollen wir überhaupt eine Wahlempfehlung abgeben?

• Allgemeine Diskussion:

• • Wir sollten Lewe nicht noch eine Amtszeit gönnen, aus inhaltlichen Gründen.
  • Ich möchte keine Wahlempfehlung aussprechen, weil wir dem mündigen Bürger nicht vorschreiben zu brauchen, was er zu wählen hat.
  • Wir gewinnen nichts. Wir werden, wenn ein Kandidat gewinnt, den anderen unterstützt haben, dass ist dann auch doof.
  • Wir können etwas gewinnen, weil viele zwischen Piraten und Grünen schwanken. Das Ergebnis der Wahl ist egal und wenn wir eine Empfehlung rausgeben, nimmt es uns der andere übel.
  • Die Hanffreunde haben eine Empfehlung mit den Fragen und Antworten rausgegeben.
  • Wenn wir das so machen, steht in der Presse nur "Piraten unterstützen Klein Schmeink"; außerdem sind wir nur 4 Leute und können nicht den KV repräsentieren.
  • Die Menschen, die sich damit beschäftigen, sitzen hier.
  • Wir sollten eine PM machen, dass alle OB Kandidaten parteiisch sind und wir auf Grundlage des Programms die Grünen empfehlen.
  • Wir stellen einen fiktiven OB Piraten Kandidaten vor.
  • Wir machen eine Rangliste, wer uns am nächsten ist und machen das auch für jede Frage.
  • Wir machen einen Brief, wo wir auffordern zur Wahl zu gehen und verlinken unseren Fragenkatalog. Sodass die Leute sich selber eine Meinung bilden können.
  • Wir sagen, dass alle Kandidaten wählbar und geeignet sind.

• Versammlungsleiter: Es wurde ein Konsens festgestellt: Wir geben eine Empfehlung auf Grund des Programms der Grünen ab, werden aber keinen Kandidaten pushen. Der Text wird hier erarbeitet.

-Pause-

• Erstellen eines Textes zur Unterstützung:

https://muenster.piratenpad.de/textzurobwahl

Haushaltsklausur der Ratsgruppe und andere kommunale Themen

• Wir diskutieren über die Ratsarbeit
• Feedback der bisherigen Ratsarbeit
• Wir diskutieren
• Ideen für Aktionen 2015/16
  • Verschoben
• Ideen, wie man die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion ausbauen kann
  • Verschoben

Satzungsänderungsanträge

• Es gibt keine

Positionspapiere

Peter Hemecker stellt verschiedene Anträge (Positionspapiere)

FMO

• Im Zusammenhang mit dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) sollen folgende Maßnahmen angestrebt werden :

a) Die Startbahnverlängerungspläne komplett aufgeben : die 20 Mio. bereits investierten EUR sind sog. „Sunk costs“, wie man in der BWL sagt; sie dürfen nicht weitere Kosten begründen, wenn die alten bereits unsinnig waren.

aa) Die Kosten des Genehmigungsverfahrens sind zu über 90 % bereits angefallen. Nur die restlichen Maßnahmen bis zum Abschluss des Verfahrens werden noch ausgegeben. Dann hat man 10 Jahre Zeit um die weitere Entwicklung des Flugverkehrs zu beobachten. Es wird ansonsten nichts weiter umgesetzt. Die Baugenehmigung kommt in die Schublade.

ab) Es wird gar nichts mehr ausgegeben.

b) Auslagerung der Anteile, weg von den Stadtwerken hin zu einer neuzugründenden städtischen Verkehrsgesellschaft. Der FMO hat bei den Stadtwerken nichts zu suchen.

c) Radikales Gesundschrumpfen des FMO; Verkauf überflüssiger Anlagen, Kostenmanagement.

d) Eigenkapitalaufstockung um Zinslast zu verringern. Weg von der Fremdkapitallastigkeit !

e) Vernünftiges – lobbyfreies - Gutachten anfordern, ob noch was zu retten ist; mit realistischen Zahlen.

f) Anregung an das Land NRW, ob die Regionalflughäfen in NRW nicht in eine gemeinsame Holding eingebracht werden können, die dem Land NRW gehört. Damit werden ruinöse Wettbewerbe zwischen den Flughäfen sowie Dumpingpreise verhindert, zum anderen werden die Flugpläne sinnvoll abgestimmt; Wirtschaftlichkeit stünde dann vor Wachstum. Ggf. könnten man mittelfristig den einen oder anderen Flughafen schließen.

g) Insolvenz sollte es bei einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen nicht geben, allenfalls Verkauf oder Liquidation.

h) Kurzfristig : Weiteres Bemühen um Fluglinien und sinnvolle Destinationen.

• • a mit aa angenommen
  • ab Abgelehnt
  • c Angenommen
  • d Angenommen
  • e Angenommen
  • f Angenommen
  • g Angenommen
  • h Angenommen

Katholischer Kirchentag 2018

• a) Die Piratenpartei Münster lehnt den von den Veranstaltern des Kirchentags 2018 geforderten städtischen Zusschuss in Höhe von 1,5 Mio. EUR ab. Auch geringere Beträge werden nicht akzeptiert. Ausschließlich Kosten, die bei jeder Großveranstaltung anfallen, wie Sicherheit, Verkehrsregulierung, Reinigungsdienste, etc. werden, wie auch bei anderen Vereinen, von der Stadt getragen.

b) Die Piratenpartei wird bei einem abweichenden Beschluss des Rates einen Bürgerentscheid mittragen und/oder initiieren.

c) Die Piratenpartei lehnt die Ausrichtung eines Kirchentags in Münster komplett ab.

• • Zurückgezogen

Verkauf und Vermietung von Kirchen

• a) Die Piratenpartei Münster fordert den Verkauf/die Vermietung der städtischen Dominikanerkirche, sowie der Clemenskirche.

b) Es ist zunächst anzustreben, dass die Kirchen an die katholische Kirche (bzw. die ihr nahestehenden Institutionen) verkauft oder zu einem angemessenen Mietpreis vermietet werden.

c) Falls die kath. Kirche kein Interesse zeigt, ist eine, der Würde der beiden Gebäude angemessene, profane Nutzung durch die Stadt oder durch öffentl.-rechtlicher Institutionen anzustreben.

d) Falls auch hier keine Lösung erzielt werden kann, sollen die beiden Gebäude an private Dritte verkauft oder vermietet werden, wobei der Denkmalschutz beachtet werden soll und die Nutzung der Würde der beiden Gebäude angemessen sein soll.

• • Angenommen

Transparenz bei der städtischen Finanzierung

• Infolge der Entscheidung der Schweizer Notenbank erfährt die Öffentlichkeit von risikoreichen Kredit- und Anlagegeschäften der Stadt Münster.

a) Die Piraten fordern vollständige Transparenz über sämtliche Anlagen und Kredite der Stadt Münster.

b) Diese sind von einem unabhängigen Gutachter in Hinblick auf Risiken zu beurteilen.

c) Von riskanten Papieren hat sich die Stadt zum nächstmöglichen Termin zu lösen.

• • Martin bittet um inhaltliche Überarbeitung
  • Aufgrund dessen Zurückgezogen

Städtische Betriebe in Bürgerhand

• Die Piratenpartei unterstützt alle Maßnahmen, durch die städtische Betriebe in Eigenbetriebe von Bürgern überführt werden.

Daneben werden selbstverständlich auch die bereits bestehenden Betriebe in Bürgerhand unterstützt. Hierzu zählen z.B. Jugendzentren, Musikprobezentren, Hallenbäder u.a. Es wird gefordert, dass die Stadt derartige Projekte umfangreich unterstützt und fördert.

• • Angenommen

Sonstiges

• Hinweis auf die Redekultur

Sebastian Kroos schließt die Versammlung um 17:34