2015-03-08 - Protokoll AG Drogenpolitik

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Protokoll der AG Drogen- und Suchtpolitik vom 08.03.2015

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Sitzung eröffnet um 20:12
Protokoll: eddy
Leitung: bestenfalls
Aufzeichnung: Grundsätzlich keine, kann jedoch bei Bedarf besprochen und abgestimmt werden.


TOP 1: Gesetzentwurf der Grünen

Wir unterhalten uns über das Papier der Grünen.
BTM
Gewerberichtlinien.
Gefahrenhinweise für Gewerbliches Cannabis.
Steuereinnahmen nur für grosse Unternehmer.
Grenzwerte für Cannabis?
Mehr als 3 Plfanzen weiblich in Blüte sind gewerblich.

Sind Beschränkungen sinnvoll?

Treffen uns am Mittwoch den 11.03.2015 um 20:00 Uhr um an dem Thema zu arbeiten

TOP 2: jes Bundesverband

  • bestenfalls berichtet

jes Bundesverband wird fast ausschließlich von Betroffenen betrieben. Es gibt offiziell knapp 70.000 Substituierte, Privatrezepte und Schwarzmarktuser nicht eingerechnet.
Vision e.V. in Köln wird auch hauptsächlich von Substitierten betrieben, es gibt dort auch einen Druckraum.

Substituierte begeben sich oft in eine Abhängigkeit zum Substitutionsarzt, neben dem Substitut!
Diamorphin wird in Deutschland nur über Injektionen verabreicht.
Sämtliche Substitionmittel sollte neben intravenös/intramuskulär auch oral angeboten werden (Programmerweiterung), da bei intavenös/intramuskulär verabreichten Medikamemnten eine Infektionsgefahr/Verletzungsgefahr besteht.
Die Versorgung in Deutschland ist oft nicht niederschwellig und auf Abstinenz ausgelegt, das sieht das Positionspapier von jes anders.

http://www.aidshilfe.de/sites/default/files/jes%20flyer.pdf

TOP 3: Brief an die BfArM

Done! 09.03.2015 bestenfalls

Kontaktbestätigung

Kontaktbestätigung65
Ihre Nachricht wurde erfolgreich versendet und wird an die zuständige Abteilung im BfArM weitergeleitet.Sie erhalten von dort schnellstmöglich eine Antwort. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass wir aufgrund der Vielzahl von Anfragen nicht in jedem Fall so kurzfristig antworten können, wie dies wünschenswert wäre.

Sonstiges

Übertrag (Vorwoche, Unerledigtes)

  • Expertenmumble (André) noch nichts Neues

Freier Teil

http://www.huffingtonpost.de/2015/03/08/cannabis-legal-oezdemir-2017_n_6821708.html
Folgendes möchte ich noch anmerken: ich habe mit Doktor Grotenhermen mehrmals telefoniert und gemailt und er hat mich und meinen Neurologen telefonisch beraten zu der Dosierung des Cannabispräparats. Mir ging es primär darum statt einer Demonstration vor dem BfArM zu machen (wer will da überhaupt hinfahren) vielleicht einfach ein paar Punkte an Doktor Grotenhermen zu mailen. Ich hatte deswegen das Schreiben so aufgesetzt dass wir ihm viel Erfolg wünschen im Petitionsausschuss und nur noch einmal auf ein paar Punkte hinweisen wollen. Vermutlich hat er die Punkte sowieso auf seiner Liste wenn er im Bundestag spricht, immerhin ist er Doktor der Medizin. Den Eigenanbau würde ich weglassen. Ich persönlich könnte sowieso nicht selbst anbauen und es gibt viele Patienten denen geht es noch viel schlechter als mir. Ich möchte Cannabis aus der Apotheke beziehen und dies sollte möglichst von der Krankenkasse bezahlt werden. Ein Rezept vom Arzt zu bekommen ist für mich das geringste Problem. Höchstens das persönliche hinfahren, Betäubungsmittelrezepte dürfen nur persönlich übergeben werden, stellt ein Problem dar. Normale Rezepte könnten einfach mit der Post versandt werden. Mein MS Spezialist ist natürlich auch etwas weiter weg.Mit öffentlichen fahr ich da eine halbe Stunde hin.

Guten Tag Herr Doktor Grotenhermen,
wir von der AG Drogen- und Suchtpolitik von der Piratenpartei wünschen Ihnen viel Erfolg beim Vortrag im Petitionsausschuss. Wir haben neulich darüber diskutiert ob es sinnvoll wäre eine Demonstration vor der BfArM zu machen. Ich (André, wir telefonierten) sagte dass fast alle Punkte sowieso bald umgesetzt werden und dass man ihnen diese Mail schreiben könnte um noch mal sicherzugehen dass die wichtigen Punkte auf ihrer Liste sind.
Folgende Punkte stehen zur Diskussion :

  • Erhöhung der Verfügbarkeit von Cannabisprodukten (inklusive Eigenanbau) für Patienten
  • Kostenübernahme durch die Krankenkassen
  • Verschreibung durch den Arzt

Gestern hatten wir eine interessante Diskussion im Dicken Engel (ein großes Diskussionsforum) bei dem ein Gast von abgeordnetenwatch anwesend war. Dort könnte man große Petitionen starten er sprach von notwendigen 100.000 Unterstützungsunterschriften. Das Sammeln der Unterschriften würde abgeordnetenwatch koordinieren. Klang auf jeden Fall erst einmal interessant.

Werden das Schreiben am Sonntag überarbeiten und finalisieren!

Sitzung geschlossen um 22:30 Uhr
Pad: https://drogenpolitik.piratenpad.de/2015-03-08-Protokoll
Protokoll wurde Counter deaktiviert mal angesehen.
Eckdaten der Sitzung

Sonntag

8

Mär. 2015

AG Mumblesitzung

20:12 - 22:30 Uhr
Mumble-Raum
NRW - Mumble

Danke an alle Teilnehmer!

Anwesenheit
  1. bestenfalls
  2. eddy
  3. André
  4. Allan Wegan
  5. Jessica Miriam Zinn

Insgesamt waren ca. 15 Teilnehmer anwesend.

Nächster Termin

Sonntag

15

Mär. 2015

AG Mumblesitzung

20:00 Uhr
Mumble-Raum
NRW - Mumble

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Protokoll erstellt von:eddy