2015-02-22 - Protokoll AG Drogenpolitik

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Protokoll der AG Drogen- und Suchtpolitik vom 22.02.2015

. 

Sitzung eröffnet um 20:12
Protokoll: Allan Wegan
Leitung: bestenfalls
Aufzeichnung: Nein

TOP 1: Bericht über Podiumsdiskussion 18.02.2015 in Münster

Bestenfalls berichtet. Polizeipräsident Wimber (LEAP) & Prof. Thomasius

  • Thomasius: Studien inexistent, widerlegt. Statistiken falsch vermittelt.

ADHS-patient hat von Führerscheinproblematik berichtet. 2 Stunden - Thomasius wollte keine Aufnahme

https://twitter.com/UNtaljpac/status/564885239869480963/photo/1 Das neue Logo wurde von der Versammlung angenommen und wird für die AG verwendet.

TOP 3: Demo vor dem BfArM

Ziele:

  • Erhöhung der Verfügbarkeit von Canabisprodukten für Patienten.
  • Kostenübernahhme durch die Krankenkassen.
  • Verschreibung durch den Arzt.

Momentan besteht aufgrund des Markteintritts Tschechiens als Konsument von Canabisprodukten eine Angebotsknappheit.

TOP 4: DrugChecking

Vertagt bis Kapazitäten verfügbar sind.

TOP 5: CannabisXXL 2015

  • Flyer
    • Idee ttps://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:Flyer_drugpeacemarch.jpg
  • Es sind ausreichend Spenden eingegangen.

Sonstiges

  • In Berlin führen die vielen Polizeirazzien der Cannabisdealer zu höherer Fluktuation und zunehmender Unangepasstheit. Dealer bieten ein breiteres Programm an und treten mit mehr Personal auf, das die örtlichen Gepflogenheiten und Kultur nicht kennt. Dies führt zu Belästigungen der Öffentlichkeit und leichterem Zugang zu härteren Drogen. Das eingesetzte Racial-Profiling drangsaliert die dunkelhäutige Bevölkerung. Wimber zu Polizeiverhalten bzgl. Drogenkriminalität befragen.
  • Bei der Feststellung von Vergehen im Zusammenhang mit dem Besitz von Drogen (wie z.B. Cannabis) soll keine Weitergabe dieser Informationen an die Führerscheinstelle erfolgen, solange die Vergehen nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges standen. https://smvb.net/lf/initiative/show/43.html
  • Wir brauchen einen AG-Koordinator.

Übertrag (Vorwoche, Unerledigtes)

  • Expertenmumble (Andrè)
  • Übernahme/Vergleich/Ergänzung bestehender programmatischer Teile / Abgleich Wahlprogramme, Landesprogramme, Bundesprogramm -> Anträge schreiben - Termin für ein Arbeitstreffen

Freier Teil

Sitzung geschlossen um 21:27 Uhr

Pad: https://drogenpolitik.piratenpad.de/2015-02-15-Protokoll
Eckdaten der Sitzung

Sonntag

22

Feb. 2015

AG Mumblesitzung

20:12 - 21:27 Uhr
Mumble-Raum
NRW - Mumble

Danke an alle Teilnehmer!

Anwesenheit
  1. bestenfalls
  2. Allan Wegan
  3. Jessica Zinn
  4. André
  5. Robert

Insgesamt waren ca. 7 Teilnehmer anwesend.

Nächster Termin

Sonntag

1

Mär. 2015

AG Mumblesitzung

20:00 Uhr
Mumble-Raum
NRW - Mumble

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Protokoll erstellt von:Dein Name

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