2015-01-15 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

Protokoll für die Bielefelder Mitgliederversammlung und für den Stammtisch

DATUM: 15.01.2015 ab 20:00 Uhr im Chamäleon (ehemals Tangente), Mühlenstraße 2, 33602 Bielefeld

Formales

• Beginn: 20:30
• Eröffnung Stammtisch: 21:02 Uhr
• Ende Stammtisch: 21:25 Uhr
• Eröffnung MV: 20:30
• Ende MV: 21:02
• Versammlungsleitung: Thomas
• Protokollant: Lars
• Generelle Anwesenheit: 12 Piraten
• Anträge zur Mitgliederversammlung: Ja

Mitgliederversammlung

TOP 1 - Positionierung zum Haushalt 2015 der Stadt Bielefeld

 In der "Verantwortungsgemeinschaft", ehem. "Plattform" wird derzeit der Haushalt 2015 der Stadt Bielefeld erarbeitet. 
 Über die Frage einer möglichen Zustimmung zum Haushaltsplan soll diskutiert und abgestimmt werden, da z.B. eine in der Diskussion befindliche Gewerbesteuererhöhung unserem Wahlprogramm widerspricht. 
 
 Anmerkung Michael: ich bitte darum, dass nach einer Diskussion ein Meinungsbild eingeholt wird, keine Abstimmung. Eine Abstimmung ist zu einem späteren Zeitpunkt zielführender.

• Vorstellung von Michael:
  • Derzeit mit SPD, Grüne Linke in Verantwortungsgemeinschaft, ehemals Plattform
  • In den Haushaltsverhandlungen gibt es bereits weitgehende Einigkeit, allerdings pochen die Linken sehr stark auf eine Gewerbesteuererhöhung, möglichst sofort. In unserem Programm steht dagegen sogar eine Senkung. Die Grünen würden neue die Steuerprüfer einstellen, aber eine Gewerbesteuer ggf. erst später (2018). Es ist durchaus möglich, dass SPD, Grüne, Linke sich diesbezüglich einigen, dann stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen.
  • Diskussion und Meinungsbild erwünscht, ob dieser Punkt ggf. zustimmungsfähig ist, innerhalb des Gesamthaushalts.
  • Hushalt steht derzeit noch nicht, daher lässt sich die Frage nach einer zustimmung noch nicht beantworten, es geht derzeit nur um die Herangehensweise
• Frage: Müssen wir dem Gesamtpaket zustimmen, oder kann man einzelne Punkte ablehen?
  • Antwort(en): 1. Könnte man verhandeln, 2. Gewerbesteuer nicht Teil des Haushalts, daher würde einzeln abgestimmt und man kann ggf. auch ablehnen.
• Diskussion und Meinungsaustausch
  • Vorschlag: Ggf. Gewerbesteuer aus dem Haushalt raunehmen, können SPD, Grüne, Linke separat beschließen. Wir (Piraten) sprechen uns dagegen aus, aber würden das Gesamtkonzept nicht gefährden wollen.
• Meinungsbild: Ist die Mitgliederversammlung grundsätzlich bereit, einer Gewerbesteuererhöhung zuzustimmen, wenn das Haushalts-Gesamtkonzept stimmt?
  • Mehrheitlich positiv

TOP 2 - Unterstützung der Demo "Bielefeld ist bunt und weltoffen" des Bielefelder Bündnis gegen Rechts

 Am Montag, den 19.01.2015 findet die Demo "Bielefeld ist bunt und weltoffen" statt. Ich beantrage, dass die Bielefelder Piraten offiziell dazu aufrufen. [Michael]

Unterstützung der Demo "Bielefeld ist bunt und weltoffen" des Bielefelder Bündnis gegen Rechts

Die Mitgliederversammlung beschließt, dass die Piratenpartei Bielefeld offiziell zu der Demo "Bielefeld ist bunt und weltoffen" am 19.1.2015 aufruft.

• Abstimmung:
  • Einstimmig dafür, Antrag wurde angenommen

Stammtisch

Gäste Fragen, Piraten antworten

• keine Gäste, keine Fragen

TOP 1- Sonstiges

• Ratsgruppe
  • Frage: Was ist mit dem Gerichtsverfahren, ist das jetzt hinfällig?
    • Antwort: OB hat eingelenkt, Gerichtskosten wurden allerdings uns schon in Rechnung gestellt. Wird wohl von der stadt überwiesen, uns werden voraussichtlich keine Kosten entstehen. Möglichkeit der rückwirkenden Einforderung der Ratsgruppengelder und Anfechtung der bisherigen Ausschuss-Beschlüsse ist möglich, wird aber nicht wahrgenommen.
  • Derzeit wird die zukünftige Ausschussbesetzung verhandelt, diese wird voraussichtlich am 12.2. im Rat beschlossen. Es wird versucht, die sachkundigen Bürger schon vorher in die Ausschüsse zu senden.
  • Eigener Internetanschluss im Rathaus mit Freifunkanbindung wäre wünschenswert, vorhandes WLAN nicht optimal
  • Name der Ratsgruppe gesucht (z.B. für E-Mail-Adresse, kann nur wenige Buchstaben beinhalten
    • Diskussion und Namensvorschläge - Fazit: Wir bestehen auf unseren vollen Namen
• Veranstaltungshinweise:
  • 17.1. Stop-TTIP-Infostand am Spindelbrunnen
  • 22.1. Stop-TTIP-Veranstaltung in RaSpi

Nächster Stammtisch

• Der nächste Stammtisch findet am 29.01.2015 um 20 Uhr im Chamäleon statt