2014-12-04 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

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Protokoll für die Bielefelder Mitgliederversammlung und für den Stammtisch

DATUM: 4.12.2014 ab 20:00 Uhr im Chamäleon, Mühlenstraße 2, 33602 Bielefeld

Formales

  • Beginn: 20:00
  • Ende Stammtisch: 22:00 Uhr
  • Eröffnung MV: --
  • Ende MV: --
  • Versammlungsleitung: -
  • Protokollant: Lars
  • Generelle Anwesenheit: 6 Piraten
  • Anträge zur Mitgliederversammlung: Nein

Mitgliederversammlung

  • Keine Anträge, keine MV

Stammtisch

Gäste Fragen, Piraten antworten

  • keine Gäste, keine Fragen

TOP 1 - Diskriminierung in kirchlichen Betrieben

  • Ralph berichtet
    • Ralpf und Claudia bereiten einen Antrag vor, wird im Januar eingebracht. Der Antrag soll darauf hinwirken, dass von der Stadt beauftrage Träger sich bereit erklären, auf kirchliche Sonderrechte z.B. im Arbeitsrecht freiwillig zu verzichten. Ähnliche Anträge gab es bereits in Güterloh, Gröbenzell (BY), Stuttgart, München.
      • Anmerkung: Wir sind im Rat nicht Antragsberechtigt, ggf. Anfrage oder gemeinsamer Antrag mit anderen
    • Ziel: Die Vergabe von Trägerverträgen soll an Bedingungen geknüpft werden. Alle freien Träger sollen eingebezogen werden. Die Grundsätze des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) sollen eingehalten werden.
    • AG Kirchenrecht ist noch im Aufbau

TOP 2 - Sonstiges

  • Bericht Teichsheide vom WDR ist online (http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-owl/videonachbarnrenovierenfluechtlingsheim100.html)
  • Antrag zum Untersee von SPD, Grüne, Linke, BfB und Ratsgruppe Bürgernähe/Piratenpartei wird eingebracht
    • soll Festschreibung Naturschutzgebiet Johannisbachaue erwirken
    • wenn erfolgreich, ist der Untersee vom Tisch
  • Fazit Filmvorführung am 27.11.
    • lief gut, etwa 40 Anwesende, mehr als die Hälfte nicht von BN/PP
    • Hertz 87.9 hat berichtet, einen ausführlichen Beitrag zum Thema Gentechnik gemacht
  • Sozial- und Gesundheitsausschuss:
    • Arbeitsmarktreport wurde vorgestellt, kann durchgesehen werden
    • Antrag der Linken bzgl. Anschreiben einzelner Personen ist angenommen worden
      • Durch Urteil des BSG entstehen einigen wenigen Betroffenen Ansprüche
      • Um die Ansprüche wahrzunehmen, sind Fristen zu wahren
      • Die Betroffenen sollen durch Anschreiben der Verwaltung auf den Vorgang und die entsprechenden Fristen aufmerksam gemacht werden
      • Es handelt sich bei den Personen um besonders Schutzbedürftige, Sozialamt wurde mit dem Anschreiben beauftragt
  • Termine:
    • 16.12. - Gemeinsames Weihnachtsessen BN/PP im Brenner Hotel
    • 20.12. - letzte KV-Vorstandssitzung auf dem Weihnachtsmarkt
    • 7.1. SPD-Jahresempfang

Nächster Stammtisch

  • Der nächste Stammtisch findet am 18.12.2014 um 20 Uhr im Chamäleon (ehemals Tangente), Mühlenstraße 2, 33602 Bielefeld
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