2014-12-02 - Protokoll AG Landwirtschaft

Anwesende Mitglieder:

• Birgitt Piepgras
• Hanns-Jörg Rohwedder
• Kleensang
• Frank

entschuldigt:

• IngoB

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

Eröffnung um 20:35 Uhr durch * Birgitt Piepgras

Top 2 AG Jahresrückblick

Weltwassertag, Blog in Brandenburg

https://www.piratenbrandenburg.de/2014/03/weltwassertag-am-22-03-2014/

kleine Anfrage SH, NRW ->

Agrarministerkonferenz:

Der Bericht zur Technikfolgenabschätzung wird hinsichtlich der empfohlenen Maßnahmen auszuwerten sein. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder bitten das BMEL bis zur ACK im Januar 2015 zu prüfen, wie die Empfehlungen des Berichtes,

• eine Kennzeichnungspflicht für das Saatgut einzuführen,

• bei der Sortenzulassung ein Registermerkmal zu herbizidresistenten Kuturpflanzensorten einzuführen,

• eine Anzeigepflicht für die entsprechenden Flächen gegenüber den zuständigen Behörden, den Nutzern angrenzender Flächen und auf dem Betrieb tätigen Lohnunternehmern einzuführen,

• spezifische Anforderungen an die Saatgutreinheit einzuführen,

• Abstandsregelungen zu angrenzenden Flächen einzuführen,

• zu Vorgaben für ein Wirkstoffmanagement in der Fruchtfolge,

• Rechtsgrundlagen für eine umfassende Risikobewertung bestehend aus herbizidresistenten Sorten und entsprechenden Komplementärherbiziden auf EU-Ebene zu verändern,

umgesetzt werden könnten. Falls mangels Rechtsgrundlage die o.g. Maßnahmen derzeit nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden können, bitten die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder das BMEL, entsprechende rechtliche Grundlagen zu schaffen bzw. auf EU-Ebene anzustoßen.

Wahlprüfsteine

TTIP

gegen AG Neuregelung

https://pr02.piratenpad.de/AGReform?

der Mais, den keiner wollte

https://www.piratenpartei.de/2014/02/09/der-mais-den-keiner-wollte/

Zulassung von Genmais unverantwortlich https://www.piratenpartei.de/2014/02/11/zulassung-von-genmais-unverantwortlich/

wir haben es satt: https://www.piratenpartei.de/2014/01/16/wir-haben-es-satt-wir-auch/

• Sitzung geschlossen um 21:30 Uhr.

• nächste Sitzung 06.01.2015