2014-03-25 - Protokoll AG Justizpolitik
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Sitzung der AG Justizpolitik am 25.03.2014 21.00h BB-Mumble
Teilnehmer
- Clay
- Michael (AMT)
- Bastian nur im Pad
Tagesordnung
TOP 1. Formalia
- Die Sitzung wurde um 21:05 h von Clay eröffnet.
- Versammlungsleitung: Clay
- Protokoll: Alle
- Aufnahme: nein
- Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung:
TOP 2 AMT berichtet über sein Projekt
- Wirtschaft, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht
- Abwicklung, Abwicklung von Banken
- AMT möchte sich rechtlich erkundigen
TOP 3. Sachstand AG
- Letzte Sitzungen wurden nicht eingetragen.
- -> Martina fragen.
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/Inneres-Sonstiges-mumble
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/Inneres-Sonstiges-mumble1
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble1
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble2
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble3
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble4
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble42
- open item
- Clay fragt bei Martina nach.
TOP 4. Aktuelles
TOP 5. Themengruppen
Strafrecht und Strafprozessrecht
Zivilrecht und Zivilprozessrecht
Zivilrecht und Zivilprozessrecht
Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht nebst Prozessordnungen
Staatsrecht und Verfassungsrecht
Gerichtsverfassungsrecht|Gerichtsverfassungsrecht
Verständlichkeit des Rechts - Mediation
Gesetzesfolgenabschätzung
Anti-Mobbing-Gesetz
(Spezielles Landesrecht siehe jeweiligen Landesverband)
Bürokratieabbau_und_Deregulierung|Bürokratieabbau_und_Deregulierung
(übergreifend)
5.1. Themen
- Finanzierung und Ausstattung der Justiz
- Gerechtigkeit darf keine Kostenfrage sein (Prozessökonomie)
- Unabhängigkeit der Justiz herstellen
- Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Justiz
- Entwicklung einer neuen Konfliktkultur
- Justiz als hoheitliche Aufgabe des Staates
- Justiz muss Eigenverantwortung des Einzelnen respektieren und fördern (Resozialisierung)
- lebens- und bürgernahe Justiz
- Justizorgane müssen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen / Checks & Balances in der Justiz
- Mensch und Staat müssen vor Justiz auf Augenhöhe sein
- Diskussion über die Bearbeitung von Themen. Entweder Grundsatzfragen klären oder aktuelle Themen aufgreifen. Übereinkunft, dass man den neuen BuVo ansprechen will, um eigene Themen und vielleicht auch PMs als Piratenparteipositionen an die Presse zu bringen.
- Vertagt auf nach der Wahl des neuen BuVo.
TOP 6. Sonstiges
- Vernetzung mit TTIP - Gruppe
- AMP hat Sektion 6 übersetzt
- https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/6234
- Paranoia nimmt Stellung zu Artikel 59
TOP 7. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Jour fixe: 4. Dienstag im Monat nach der AG-Recht, 21.00 Uhr.
- Die nächste Sitzung findet am 22.04.2014 um 21.00 Uhr statt.
- Die Sitzung wurde um 21:28 Uhr geschlossen.
Wer : AG Recht
Wo : Unser Mumble Brandenburg findet im Raum AG Justizpolitik statt.
Wann : Di den 22 April 2014 um 21:00
Tagesordnung : Pad
Wo : Unser Mumble Brandenburg findet im Raum AG Justizpolitik statt.
Wann : Di den 22 April 2014 um 21:00
Tagesordnung : Pad
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