2014-03-13 - Pressemitteilung Mindener Piraten zum Gespräch bei der MEW
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Mindener Piraten zum Gespräch bei der MEW |
| Ersteller: | Frank Tomaschewski, Chrissyx |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Chrissyx |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Nordrhein-Westfalen > Kreisverband Minden-Lübbecke > Minden |
| verschickt am | 13.03.2014 |
Vertreter der lokalen Piraten waren jetzt zu Gast bei der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH. In dem zweistündigen Gespräch informierten die Geschäftsführer Joachim Schmidt und Claus-Dieter Cielobatzki die Piraten Sven Brandhorst (Vorsitzender und Spitzenkandidat für den Stadtrat), Christoph Jahn (Stellv. Vorsitzender) und Frank Tomaschewski (Stadtratskandidat auf Listenplatz 2) über die Aufgaben und Wirkungsbereiche der MEW [1]. Die gewonnenen Einblicke und Informationen fließen nun in die weitere Gestaltung des kommunalen Wahlprogramms ein.
Zu Beginn wurden die Mindener Bäder GmbH, die Parkhausgesellschaft und die Neugründung der Mindener Stadtwerke thematisiert. Hier stellten die Geschäftsführer u.a. die langfristigen Zielsetzungen der Gas- und Stromversorgung vor, in dessen Zusammenhang die Möglichkeiten für günstigere Tarife bei heimischen Anbietern von den Piraten begrüßt wurde. Eigene Akzente setzen die Piraten zum Thema Parkplätze durch die Festsetzung von moderaten Parkgebühren mit Verweis auf die Notwendigkeit günstiger Parkmöglichkeiten im Wettbewerb mit den Nachbarstädten.
Bei der Vorstellung des RegioPorts wurde das Bauprojekt kritisch hinterfragt und die Piraten machten klar, dass sich ein finanzielles und organisatorisches Desaster wie der Berliner Flughafen auf Mindener Ebene nicht stattfinden dürfe. Joachim Schmidt erläuterte noch einmal die Wichtigkeit des Projektes als Logistikdrehscheibe und Zukunftschance für den heimischen Raum. Die entsprechenden Vorkehrungen in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Beeinträchtigungen bei Lärmemissionen sowie Verkehrsbelastungen seien getroffen worden. Es sei ebenfalls der Tier- und Artenschutz berücksichtigt worden, wie auch die Interessen der Anwohner und die Belastungen durch den LKW-Verkehr bzgl. der Ortsdurchfahrt in Cammer.
Durch mehrfache Änderungen der Planungen in den letzten Monaten sei man auf geäußerte Bedenken und Anregungen eingegangen und habe so eine optimale Lösung gefunden. Zahlreiche Gutachten seien im Vorfeld in Auftrag gegeben um auch die Förderrichtlinien zu erfüllen. Bei der finanziellen Absicherung gebe es zum einen die Einsetzung kompetenter „Projektsteuerer“ und zum anderen Vorgaben durch die Überprüfung der Abweichungen bei den geförderten Geldern.
Der sogenannte erste Bauabschnitt würde zu einer Verdoppelung der Kapazitäten führen; einen Vollausbau soll es anfangs nicht geben. Die geplanten weiteren Ausbaumöglichkeiten würden bis zum Jahre 2025 immer wieder neu auf den Prüfstand gestellt werden. Die Piraten werden die weiteren Planungen zum Großprojekt weiterhin kritisch begleiten.
Abschließend wurde noch auf das Thema Stadthalle eingegangen: Hier fordern die Mindener Piraten eine Wiederbelebung durch neue Nutzungskonzepte. Schmidt verwies in diesem Zusammenhang auch auf Gespräche mit der Gebäudewirtschaft im Mindener Rathaus und führte insbesondere die Schwierigkeiten beim Brandschutz an. Es müsste vorab eine kostenintensive Rauchgassimulationsstudie durchgeführt werden, bevor weitergehende Planungen möglich sind.
Anlagen:
[1] http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/19/2014-02-13_-_MEW_Besuch.JPG
V. l. n. r.: Frank Tomaschewski, Sven Brandhorst, Joachim Schmidt, Claus-Dieter Cielobatzki, Christoph Jahn
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Christoph Jahn
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Minden-Lübbecke
Mindener Straße 100
32479 Hille
Mobil: 0157/89131942
E-Mail: presse@piratenpartei-milk.de
Internet: http://www.piratenpartei-milk.de/
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit 12667 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.
