2014-02-16 - Protokoll Mitgliederversammlung Kreisverband Münster

Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung der Piratenpartei Münster und der Aufstellungsversammlung für die Wahl der Bezirksvertretungen der kreisfreien Stadt Münster (PDF-Datei)

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Kreisverband Münster - Vorstand
Ort: Boheme Boulette, am Hansaring 26, Münster 
Datum: 16.02.2014
Uhrzeit: 13:00 bis 19:10

Akkreditierung

ab 13:00 Uhr durch Sebastian Kroos

es sind 17 Piraten akkreditiert

Begrüßung

um 13.40 Uhr durch Sebastian Kroos

Vorstellung des Programm der KMV mit anschließender Aufstellungsversammlung

Die vorläufige Tagesordnung (TO) sieht folgende Punkte vor:

1. Akkreditierun
2. Begrüßung
3. Wahl des Versammlungsleiters
4. Wahl des Protokollanten
5. Abstimmen über Zulassung von Gästen, Presse und Aufzeichnung/Streaming
6. Frage nach ordnungsgemäßer Einladung
7. Wahl des Wahlleiters
8. Aufstellungsversammlung (Beginn)
9. Wahl der Listen für die Bezirksvertretungen
   1. Münster-Mitte
   2. Münster-Nord
   3. Münster-Ost
   4. Münster-Südost
   5. Münster-Hiltrup
   6. Münster-West
10. Aufstellungsversammlung (Ende)
11. Wahlprogrammanträge
12. Sonstige Anträge
13. Sonstiges

Die Wahl einer Protokollführung wird vorgezogen.

Wahl des Protokollanten

Kroos weist darauf hin, dass die Protokollführung durch zwei Personen stattfinden sollte, da es nicht richtig wäre, wenn der Protokollant für eine Kandidatur antritt und parallel den entsprechenden Wahlgang aufnimmt.

Peter Horstmann und Niels-Arne Münck (Vertretung) sind vorgeschlagen, beide Personen sind ohne Gegenstimmen gewählt.

Die Wahl der Versammlungsleitung wird vorgezogen.

Wahl des Versammlungsleiters

Pascal Powroznik ist vorgeschlagen, er wird ohne Gegenstimmen gewählt und übernimmt die Versammlungsleitung.

Hinweis auf die Satzung

Die Versammlungsleitung informiert die Anwesenden darüber, wer nach der Satzung der Piratenpartei Münster und dem Wahlgesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen während der Versammlung bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten wahl- und stimmberechtigt ist.

Die Geschäftsordnung der letzten Mitgliederversammlung wurde einstimmig angenommen.

Die Versammlung diskutiert verschiedene Vorschläge von Wahlordnungen. Die Versammlung entscheidet jeweils in einem Wahlgang den ersten und alle weiteren folgenden Listenplätzen zu den jeweiligen Bezirksvertretungen zu wählen. Der erste Platz soll jeweils mit einer einfachen Akzeptanzwahl bestimmt werden. Die folgenden Plätze soll mit dem 'scored-voting'-Verfahren (null, eins, einskommafünf oder zwei) ermittelt werden. Gewählte Kandidaten müssen eine absolute Mehrheit erreicht haben, die Reihenfolge der Kandidaten ergibt aus der Höhe der Punktzahl.

Abstimmen über Zulassung von Gästen, Presse und Aufzeichnung/Streaming

Gäste, Presse und Aufzeichnung / Streaming sind ohne Gegenstimmen zugelassen.

Frage nach ordnungsgemäßer Einladung

Die Versammlung bestätigt einstimmig, dass eine ordnungsgemäße Einladung erfolgte.

Wahl des Wahlleiters

Sebastian Kroos und Sasa Raber (Vertretung) sind vorgeschlagen, beide Personen sind ohne Gegenstimmen als Wahlleitung gewählt.

Die Versammlungsleitung unterbricht die Mitgliederversammlung und eröffnet die Aufstellungsversammlungen.

Aufstellungsversammlung

Es werden die Kandidaten für die Bezirksvertretungen in Münster gewählt. Die Reihenfolge der Bezirksvertretungen wird diskutiert. Die Anzahl der akkreditierten Stimmberechtigten aus den jeweiligen Stadtbezirken wird abgefragt. Die Reihenfolge der Wahlen ist festgelegt. Die Bewerbungslisten zu den Aufstellungsversammlungen sind eröffnet.

Vorstellung der Kandidierenden

Vorstellung der Bewerber für den Bezirk Mitte

• Niels-Arne Münck stellt sich vor und steht ab Platz 1 zur Wahl.
• Sebastian Kroos stellt sich vor und steht ab Platz 2 zur Wahl.
• John Daly wird von Pascal Powroznik vorgestellt und steht ab Platz 2 zur Wahl.

Vorstellung der Bewerber für den Bezirk West

• Ulrich Klose stellt sich vor und steht ab Platz 1 zur Wahl.
• Wiebke van den Berg stellt sich vor und steht ab zur Platz 2 Wahl.
• Pascal Powroznik stellt sich vor und steht als Vertretung für Platz 1 zur Wahl.

Vorstellung der Bewerber für den Bezirk Süd-Ost

• Birgit Hemecker stellt sich vor und steht ab Platz 1 zur Wahl.
• Sasa Raber stellt sich vor und steht ab Platz 2 zur Wahl.

Alle Bewerber bestätigen, dass sie jeweils ausreichend Zeit hatten sich vorzustellen.

Die Versammlung hat die Möglichkeit Fragen an einzelne Bewerber zu stellen. Die Versammlung möchte keine Fragen stellen.

Die Versammlung stellt fest, dass jeweils weniger als drei Wahlberechtigte für die Wahlen zu den Bezirksvertretungen Hiltrup und Ost akkreditiert sind. Daher beschließt die Versammlung ohne Gegenstimmen, dass diese Aufstellungsversammlungen heute nicht durchgeführt werden.

Die Versammlung diskutiert für das weitere Vorgehen folgende Alternativen:

1. Soll der Vorstand beauftragt werden, eine Aufstellungsversammlung zu den Bezirken Ost und Hiltrup als Mitgliederversammlung einzuberufen?
2. Soll der Vorstand beauftragt werden, eine Aufstellungsversammlung zu den Bezirken Ost und Hiltrup als eine eine Versammlung von Wahlberechtigten einzuberufen?
3. Soll der Vorstand beauftragt werden, eine Aufstellungsversammlung zu den Bezirken Ost und Hiltrup einzuberufen und frei entscheiden können, in welcher Form die Versammlung stattfindet?

Die Versammlung stimmt ab:

1. keine Stimmen dafür
2. 2 Stimmen dafür
3. einstimmig dafür und damit angenommen

Ein Teilnehmer beantragt, dass die Aufstellungsversammlung zum Bezirk Nord heute nicht mehr durchgeführt wird. Der Antrag ist ohne Gegenstimmen angenommen.

Ein Teilnehmer beantragt, dass der Vorstand beauftragt wird, eine Aufstellungsversammlung zum Bezirk Nord als Mitgliederversammlung oder Versammlung von Wahlberechtigten einzuberufen. Der Antrag ist ohne Gegenstimmen angenommen.

Die Versammlungsleitung kündigt an die Bewerbungslisten zu den Bezirksvertretungen Mitte, West und Süd-Ost bald zu schließen.

Die Versammlungsleitung schließt die Bewerbungslisten der Aufstellungsversammlungen.

Sasa Raber übernimmt die Wahlleitung, da sich Sebastian Kroos für den Bezirk Mitte bewirbt. Die Versammlung beschließt, dass pro Bezirk alle Wahlgänge zu den jeweiligen Listenplätzen in einem Wahlaufruf durchgeführt werden. Falls ein Kandidat für den ersten Platz gewählt wird, dann wird er im Wahlgang für die folgenden Plätze nicht berücksichtigt.

Wahl der Listen für die Bezirksvertretungen

Münster Mitte

Ergebnisse

• Wahl zu Platz 1:
• Abgegebene/ gültige Stimmen: 10/ 10

Platz 1

Niels-Arne Münck ist einstimmig gewählt.

• Wahl zu Platz 2 und folgende:
• Abgegebene/ gültige Stimmen: 10/ 9

Platz 2

Sebastian Kroos erreicht die höchste Punktzahl und ist mit absoluter Mehrheit gewählt.

Platz 3

John Daly ist mit absoluter Mehrheit gewählt.

• Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

Münster West

Ergebnisse

• Wahl zu Platz 1:
• Abgegebene/ Gültige Stimmen: 3/ 3

Platz 1

Ulrich Klose ist einstimmig gewählt.

• Vertretung für Platz 1:
• Abgegebene/ Gültige Stimmen: 3/ 3

Vertretung für Platz 1

Pascal Powroznik ist einstimmig gewählt.

• Wahl zu Platz 2 und folgende:
• Abgegebene/ gültige Stimmen: 3/ 3

Platz 2

Wiebke van den Berg ist einstimmig gewählt.

• Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

Münster Süd-Ost

• Sebastian Kroos übernimmt die Wahlleitung.

Ergebnisse

• Wahl zu Platz 1:
• Abgegebene/ gültige Stimmen: 3/ 3

Platz 1

Birgit Hemecker ist einstimmig gewählt.

• Wahl zu Platz 2 und folgende:
• Abgegebene/ gültige Stimmen: 3/3

Platz 2

Sasa Raber ist einstimmig gewählt.

• Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

• Als Vertrauenspersonen sind Heiko Philippski und Michael Jochmann vorgeschlagen. Sie sind einstimmig gewählt.

Die Versammlungsleitung beendet die Aufstellungsversammlungen.

Wahlprogrammanträge

Die Versammlungsleitung führt die Mitgliederversammlung fort.

Um die Reihenfolge der Wahlprogrammanträge vorzubereiten, wurde im Vorfeld eine Umfrage durchgeführt. Pascal Powroznik stellt den Vorschlag der Antragsreihenfolge vor. Die Versammlung schließt sich dem Vorschlag an.

Im Folgenden ruft die Versammlungsleitung die einzelnen Antragsnummer auf. Die Versammlung hat dann die Möglichkeit den jeweiligen Antrag zu diskutieren. Die Versammlung entscheidet, ob sie bestimmte Anträge konkurrierend oder absatzweise abstimmen möchte. Danach koordiniert die Versammlungsleitung die Abstimmung, zählt die Stimmabgaben aus und verkündet das Ergebnis.

Antrag 255 ist ein sonstiger Antrag. Dieser Antrag ist mit absoluter Mehrheit angenommen.

Im Folgenden werden Wahlprogrammanträge behandelt. Wahlprogrammanträge sind nach der Satzung der Piratenpartei Münster mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit angenommen.

Antrag 183 ist mit qualifizierter Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen.

Antrag 144 ist mit qualifizierter Mehrheit bei mehreren Gegenstimmen angenommen.

Antrag 167 wird in Absätzen einzelnen abgestimmt.

A) Es ist speziell in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine unheilvolle Grundtendenz, dass Kommunen ihre Entscheidungen immer häufiger auf kurzfristige Aspekte richten. Da „langfristig“ für Politiker jedoch bedeutet, auf den Termin der nächsten Wahl zu schielen, droht die Politik entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft zu versäumen. Die PIRATEN MS setzen sich für ein Umdenken von einer reaktiven Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einer langfristig-strategischen, proaktiven Steuerung der Stadt in die Zukunft ein.

B) Die PIRATEN MS fordern daher die Schaffung der Möglichkeit des freien Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen mit dem Ziel, dass die wirtschaftliche Teilhabe im Sinne der Mehrung des Wohls des Individuums genutzt wird, ohne dabei den sozialen Interessen der Allgemeinheit zuwider zu handeln. Vordringliches Ziel ist die Rekommunalisierung von Branchen der öffentlichen Grundversorgung. Lobbyismus, sowie Monopol- und Oligopolbildung durch private Anbieter müssen verhindert werden.

C) Die PIRATEN MS setzen sich zum Ziel, Systemrisiken z. B. durch riskante Finanzierungsgeschäfte der Kommune zu minimieren und das freie wirtschaftliche System zu stabilisieren. Dabei hat der Erhalt der Handlungsfähigkeit durch Vermeidung des Übergleitens in die Haushaltssicherung oberste Priorität.

D) Eine verantwortungsvolle nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung in MS einen hohen Stellenwert. Die PIRATEN MS versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Vierteln bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss.

E) Die PIRATEN MS setzen sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird.

F) Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Münsteraner Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Eine freie demokratische Stadtgesellschaft kann nur durch eine Zusammenarbeit und den ergebnisoffenen Dialog aller Beteiligten erreicht werden.

A) ist abgelehnt.

B) ist mit qualifizierter Mehrheit bei mehreren Gegenstimmen angenommen.

C) ist mit qualifizierter Mehrheit bei mehreren Gegenstimmen angenommen.

D) ist abgelehnt.

E) ist abgelehnt.

F) ist mit qualifizierter Mehrheit bei mehreren Gegenstimmen angenommen.

Die Versammlung diskutiert, ob die Anträge 161 und 169 in Konkurrenz stehen.

Ein Teilnehmer beantragt, dass Antrag 161 in Absätzen abgestimmt wird. Die Versammlung lehnt diesen Antrag ab.

Ein Teilnehmer beantragt, dass Antrag 169 in Absätzen abgestimmt wird. Die Versammlung lehnt diesen Antrag ab.

Ein Teilnehmer beantragt, dass diese Anträge konkurrierend abgestimmt wird. Die Versammlung nimmt diesen Antrag an.

Antrag 161 ist mit qualifizierter Mehrheit bei mehreren Gegenstimmen angenommen.

Antrag 169 ist abgelehnt.

Antrag 179 ist einstimmig angenommen.

Antrag 111 ist einstimmig angenommen.

Antrag 145 ist einstimmig angenommen.

Antrag 146 ist einstimmig angenommen.

Antrag 147 ist mit qualifizierter Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen.

Antrag 148 ist abgelehnt.

Antrag 151 ist einstimmig angenommen.

Antrag 152 ist einstimmig angenommen.

Antrag 153 ist abgelehnt.

Antrag 154 ist abgelehnt.

Antrag 156 ist mit qualifizierter Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen.

Antrag 157 ist einstimmig angenommen.

Antrag 158 ist einstimmig angenommen.

Antrag 159 ist abgelehnt.

Antrag 160 wird in Absätzen abgestimmt.

A) Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten.

B) Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.

A) ist abgelehnt.

B) ist abgelehnt.

Antrag 163 ist vom Antragsteller zurückgezogen und wird von keinem Teilnehmer übernommen.

Antrag 164 ist einstimmig angenommen.

Antrag 173 ist mit qualifizierter Mehrheit bei mehreren Gegenstimmen angenommen.

Mindestens vier Teilnehmer beziehen sich auf die Geschäftsordnung und beantragen, dass neu abgestimmt wird. Nach erneuter Abstimmung ist Antrag 173 abgelehnt.

Ein Teilnehmer bezieht sich auf die Geschäftsordnung und beantragt ein Meinungsbild:

Ist die Versammlung mit der Versammlungsleitung zufrieden?

Die Versammlung ist überwiegend mit der Versammlungsleitung zufrieden.

Ein Teilnehmer bezieht sich auf die Geschäftsordnung und beantragt ein Meinungsbild:

Soll die Veranstaltung um 18:00 Uhr beendet werden?

Die Versammlung ist überwiegend der Meinung, dass die Versammlung nicht um 18:00 Uhr beendet werden soll.

Antrag 180 ist einstimmig angenommen.

Antrag 182 ist einstimmig angenommen.

Antrag 184 ist einstimmig angenommen.

Antrag 186 ist einstimmig angenommen.

Antrag 187 ist einstimmig angenommen.

Antrag 188 ist einstimmig angenommen.

Antrag 189 ist einstimmig angenommen.

Antrag 190 ist einstimmig angenommen.

Antrag 191 ist einstimmig angenommen.

Antrag 192 ist einstimmig angenommen.

Antrag 194 ist einstimmig angenommen.

Antrag 196 ist einstimmig angenommen.

Antrag 197 ist einstimmig angenommen.

Antrag 198 ist einstimmig angenommen.

Antrag 199 ist einstimmig angenommen.

Antrag 200 ist einstimmig angenommen.

Antrag 202 ist einstimmig angenommen.

Antrag 204 ist einstimmig angenommen.

Antrag 208 ist einstimmig angenommen.

Antrag 210 ist mit qualifizierter Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen.

Antrag 212 ist mit qualifizierter Mehrheit bei mehreren Gegenstimme angenommen.

Antrag 214 ist einstimmig angenommen

Ein Teilnehmer beantragt, dass Antrag 215 in Absätzen abgestimmt wird. Die Versammlung nimmt diesen Antrag an.

A) Wir wollen schon im Jahr 2018 einen dauerhaft und strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen.

B) Bis 2020 soll sich der hohe Schuldenstand deutlich reduziert haben.

A) ist abgelehnt.

B) ist abgelehnt.

Antrag 216 ist abgelehnt.

Antrag 218 ist mit qualifizierter Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen.

Antrag 219 ist einstimmig angenommen.

Antrag 221 ist einstimmig angenommen.

Antrag 225 ist einstimmig angenommen.

Antrag 227 ist einstimmig angenommen.

Antrag 229 ist einstimmig angenommen.

Antrag 230 ist einstimmig angenommen.

Antrag 234 ist einstimmig angenommen.

Antrag 235 ist einstimmig angenommen.

Ein Teilnehmer beantragt, dass Antrag 242 in Absätzen abgestimmt wird. Die Versammlung nimmt diesen Antrag an.

A) Wir befürchten, dass die gleichzeitige Schließung der beiden westlichen Bahnhofseingänge während des Neubaus zu starken Verkehrsproblemen, insbesondere zu Einschränkungen für Senioren, Familien und Menschen mit Behinderungen, führen wird. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass während der langen Bauphase immer mindestens ein Westtunnel geöffnet bleibt. Es darf nicht nur die bequemste Variante für den Bauherren gewählt werden, sondern es müssen möglichst Einschränkungen für die Reisenden und Pendelnden verhindert werden.

B) Der Aufbruch im Bahnhofsviertel sollte genutzt werden, um Wartehallen im Hauptbahnhof, an der Ostseite des Bahnhofs, sowie an den Bushaltestellen zur Windthorstraße hin, mit gutem Witterungsschutz für die Umsteiger im ÖPNV, zu den Taxen und zwischen den Buslinien einzurichten.

A) ist mit qualifizierter Mehrheit bei mehreren Gegenstimme angenommen.

B) ist mit qualifizierter Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen.

Antrag 245 ist mit qualifizierter Mehrheit bei mehreren Gegenstimme angenommen.

Antrag 246 ist einstimmig angenommen.

Antrag 247 ist mit qualifizierter Mehrheit bei mehreren Gegenstimme angenommen.

Antrag 109 ist einstimmig angenommen.

Antrag 149 ist abgelehnt.

Antrag 150 ist abgelehnt.

Antrag 162 ist einstimmig angenommen.

Ein Teilnehmer beantragt, dass Antrag 166 in Absätzen abgestimmt wird. Die Versammlung lehnt diesen Antrag an.

Antrag 166 ist abgelehnt.

Antrag 172 ist einstimmig angenommen.

Ein Teilnehmer beantragt, dass die Versammlung beendet wird. Die Versammlung nimmt diesen Antrag an.

Die Versammlungsleitung beendet die Mitgliederversammlung um 19:10 Uhr.

Die Anträge im Einzelnen

Antrag 109

Antragsteller: Heiko Philippski

Die KMV möge an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Text aufzunehmen

Durch Luxussanierungen werden immer mehr Menschen aus den Innenstädten in die Aussenbereiche verdrängt. Die Piratenpartei Münster ist für die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den schönen Stadtteilen. Daher werden wir uns für eine “Soziale Erhaltungsatzung“ einsetzen, in der Gebiete bezeichnen werden, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen.

Antrag 111

Antragsteller: Heiko Philippski

Die Piratenpartei Münster setzt sich für die alljährliche Durchführung des Beteiligungsverfahrens “Bürgerhaushalt” ein.

Der Bürgerhaushalt ist eines von vielen Mitteln gegen Politikverdrossenheit und für mehr Bürgerbeteiligung. Der Beirat zum Bürgerhaushalt und das Verfahren sollen besser finanziell unterstützt werden, denn der Bürgerhaushalt ist nicht nur ein Mittel für mehr Bürgerbeteiligung, sondern entlastet mit seinen Ideen auch ganz konkret den Haushalt der Stadt Münster. Seit seiner Einführung stärkt er die Verbundenheit der Menschen zu ihrer Stadt und weckt gleichzeitig das Interesse in der Bürgerschaft am städtischen Haushalt.

Antrag 144

Antragsteller: Marcus Rosenfeld

Unser Ziel der regionalen Entwicklung ist es, die Region nachhaltig in die Lage zu versetzen grundlegende Versorgung und Infrastruktur vor Ort selbst organisieren und bereitstellen zu können. Dabei wollen wir alle Bereiche kommunaler Selbstversorgung, wie beispielweise Wasser, Energie, Dienstleistungen, Datentransfer etc., berücksichtigen.

Dies kann unserer Überzeugung nach nur im respektvollen Miteinander aller regional beteiligten Gruppen gelingen. Um die Bedeutung der Region auszubauen und zu festigen, bedarf es bei der Umsetzung dieser Ideen, über die Grenzen Münsters hinaus, einer breiten Zustimmung.

Wir werden uns aus diesen Gründen dafür einsetzen, dass die Bürger umfassender beteiligt, Informationen einfacher zugänglich und Folgen politischer Entscheidungen transparenter dargestellt und kommuniziert werden.

Antrag 145

Antragsteller: Sebastian Kroos

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen wollen wir entsprechend anpassen.

Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Antrag 146

Antragsteller: Sebastian Kroos

Die Einwohner müssen früher als bisher üblich in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.

Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Antrag 147

Antragsteller: Sebastian Kroos

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.

Wir setzen uns mit der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.

Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfungen für Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen können.

Antrag 149

Antragsteller: Marcus Rosenfeld

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Antrag 150

Antragsteller: Marcus Rosenfeld

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Antrag 151

Antragsteller: Marcus Rosenfeld

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

Wir werden selbst auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Antrag 152

Antragsteller: Marcus Rosenfeld

Wir forden verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen.

Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Antrag 153

Antragsteller: Marcus Rosenfeld

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Antrag 154

Antragsteller: Marcus Rosenfeld

Wir unterstützen Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Antrag 156

Antragsteller: Marcus Rosenfeld

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Antrag 157

Antragsteller: Marcus Rosenfeld

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Antrag 158

Antragsteller: Marcus Rosenfeld

Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

Antrag 159

Antragsteller: Marcus Rosenfeld

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden.

Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

Antrag 160

Antragsteller: Marcus Rosenfeld

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten.

Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.

Antrag 161

Antragsteller: Sebastian Kroos

Kultur steht für die Art und Weise, wie Menschen miteinander agieren und sich selbst ausdrücken. Dies hat für uns in einem freien, gleichberechtigten sowie sozial gesicherten und gerechtem Umfeld zu geschehen, welches durch die Gesellschaft zu gewährleisten ist. Dabei sollen alle Menschen die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzuhaben und sich mit ihren Ideen und Fähigkeiten für die Gemeinschaft einzubringen.

Bildung ermöglicht eine fundierte Teilhabe an der Gesellschaft. Die Vermittlung von Infomationskompetenz und kritisch hinterfragbarem Wissen helfen jedem Menschen bei der Gestaltung des eigenen Lebens. Ihn nach seinen persönlichen Bedürfnissen zu fördern und in die Lage zu versetzen zu einem freien, mündigen und selbstbestimmten Mitglied der Gesellschaft zu werden ist unser grundsätzliches Anliegen.

Deshalb setzen wir uns für ein offenes, tolerantes und vielfältiges Münster ein, welches von gutem Miteinander und gegenseitigen Respekt geprägt ist.

Antrag 162

Antragsteller: Heiko Philippski

Die Piraten Münster setzen sich dafür ein, dass die Einführung so genannter Repair Cafés unterstützt wird. In Repair Cafés helfen sich Bürger ehrenamtlich gegenseitig bei kleineren Reparaturen oder führen eigene Reparaturen in lockerer Gesellschaft aus.

Antrag 163

Antragsteller: Heiko Philippski

Die Methode des Hydraulic Fracturing zur Gewinnung von Gas und Öl aus Gesteinsschichten birgt sehr viele Gefahren für Mensch und Umwelt.

Durch Fracking entstehen neben dem enormen Verbrauch von Frischwasser sehr große Mengen an durch Chemikalien verunreinigtem Wasser, welches – wenn überhaupt – nur mit hohem Aufwand gereinigt werden kann.

Des Weiteren erfolgt durch die Errichtung von Bohrplätzen, Lagerstätten für Gas und Abwasser und Straßen für den Transport, sowie ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Transporte, ein enormer Eingriff in die Landschaft, worduch nicht nur die Umwelt geschädigt wird, sondern auch die Ansehnlichkeit des Sauerlandes als naturnahes Urlaubsgebiet und die Wohnqualität massiv beeinträchtigt werden.

Die Piratenpartei Münster spricht sich daher gegen den Einsatz von Fracking aus und wird sich dafür einsetzen, Fracking mit allen legalen Mitteln zu verhindern.

Antrag 164

Antragsteller: Heiko Philippski

Wir setzen uns dafür ein, dass in Bürgerhäusern und Bezirksverwaltungen sogenannte Bücherboxen aufgestellt werden. Bürgerinnen und Bürger können in diesen Bücherboxen alte Bücher einlagern. Diese können dann kostenfrei von Interessierten entnommen werden. Dadurch möchten wir den freien Zugang zu Bildung erleichtern.

Antrag 166

Antragsteller: Peter Hemecker

Die Sparkasse Münsterland-Ost ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Stadt Münster ist als eines der maßgeblichen Mitglieder des Sparkassenzweckverbands Träger der Sparkasse. Über dem Verwaltungsrat, dem neben dem OB zahlreiche Ratsmitglieder der Stadt Münster angehören, kann die Stadt die Richtlinien der Sparkassenpolitik mitbestimmen.

Unternehmenszweck der Sparkasse ist es, die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in ihrem Tätigkeitsgebiet sicherzustellen. Durch die dem Zeitgeist entsprechenden Entwicklungen der letzten Jahre, entwickelte sich die Sparkasse von einem am Gemeinwohl orientierten Unternehmen zu einem ausschließlich an den Vorgaben und Zwängen des Marktes – insbesondere im Wettbewerb mit dem privaten Bankensektor – orientierten Betrieb. Die ursprüngliche soziale Komponente wurde mittlerweile fast gänzlich aufgegeben.

Dies vorausgeschickt fordern die Piraten, dass die Stadt Münster im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten die Richtlinien der Sparkasse Münsterland-Ost neu definiert und nachfolgende Einzelmaßnahmen durchsetzen möge :

1. Die Sparkasse Münsterland-Ost ist ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet. Selbstverständlich sind dabei gutes betriebswirtschaftliches (keine Verluste) und sicheres (Risikovorsorge) Handeln die Grundvoraussetzung. Dennoch sollte die Zielsetzung lauten, dass die Bürger (Kunden) nicht für das Wohl (Gewinnmaximierung) der Sparkasse da sind, sondern die Sparkasse für die Wohlstandsmaximierung der Bürger.
2. Mittelfristiges Ziel sollte die Rückführung des Tätigkeitsfeldes der Sparkassen zu den traditionellen Aufgaben sein : Das Einlagengeschäft, das Kreditgeschäft, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die Sicherstellung ausreichender Bargeldmenge, sowie die Unterstützung der örtl. Wirtschaft in finanziellen und außenwirtschaftlichen Belangen.
3. Die im Sparkassen-Jahresabschluss festzustellenden hohe Provisionserlöse deuten auf ausgiebige Tätigkeiten in den nicht unter Punkt 2 genannten Bereichen. Die Vermittlung von spekulativen Anlagen und Investments an ‚ahnungslose‘ Kunden (insb. Studenten, Hausfrauen und Rentnern), sind zurückzufahren. Das Erzielen von Provisionserlösen darf nicht über dem Wohl der Kunden stehen.
4. Generell sollte die Sparkasse als öffentlich-rechtliches Institut beim Beraten der Kunden ausschließlich das Interesse dieser im Auge haben. Das einstmals vorhandene Vertrauen des Kunden in den uneigennützigen ‚Bankbeamten‘ sollte reaktiviert werden.
5. Die Sparkasse Münsterland-Ost sollte sich mittelfristig ferner von ihren Tochterunternehmen ‚S-Immobilien GmbH‘ und ‚S-Versicherungs-GmbH‘ trennen, da es hier regelmäßig zu Interessenskonflikten kommt. So ist es nicht auszuschließen, dass Schuldnern von ‚notleidenden Hypotheken-Krediten‘ die hauseigene Immobilienfirma aufgenötigt wird. Ähnliches gilt für die Koppelung von Kreditgewährung mit Abschlüssen von Versicherungsverträgen bei der ‚Provinzial Nord-West‘.
6. Die Sparkasse Münsterland-Ost hat für jeden Bürger die eigentlich auch gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Eröffnung und zum Führen eines Girokontos uneingeschränkt einzuhalten. Das häufig vorkommende Kündigen von unlukrativen Konten (z.B. bei Pfändungen) sollte strikt untersagt werden. Die gleiche Verpflichtung sollte auch gegenüber Firmen und Vereinen gelten.
7. ‚Überweisungen auf ein fremdes Konto‘ werden häufig von sozial schwachen Kunden getätigt, da ihr Konto überzogen, gepfändet oder nicht vorhanden ist. Solche Überweisungen sollten unbürokratisch und mit niedrigstem Gebührensatz vorgenommen werden. Einzahlungen auf Konten öffentlich-rechtlicher Instututionen sollten gebühren- und spesenfrei sein.
8. Zinssätze bei Girokonten sollten nicht höher als 10 % über dem Refinanzierungssatz der Sparkasse liegen.
9. Bei der Gestaltung von Zins- und Gebührensätzen sollte eine soziale Komponente mit aufgenommen werden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die am wenigsten haben, von einem öffentlich-rechtlichen Institut am meisten geschröpft werden.
10. Die Sparkasse räumt jeden Girokonten-Inhaber einen internen, umsatzabhängigen Toleranzkreditrahmen ein, innerhalb dessen, Lastschriften und Schecks eingelöst werden. Damit sollen die überhandnehmenden Retouren wegen minimaler Unterdeckung vermindert werden.
11. Gewerbebetriebe, die weitgehend Barverkäufe tätigen, sind spesenfrei mit ausreichend Wechselgeld zu versorgen.
12. Gewerbebetrieben sind Kredite bei ausreichender Sicherheit zu gewähren. Dies gilt insbesondere bei durch den Staat geförderten Krediten, die bislang auf Grund des sog. ‚Hausbankprinzips‘ nur diejenigen bekommen, die kapitalstark sind, und für die solche Fördermaßnahmen eigentlich nicht gedacht sind.
13. Schufa-Anfragen bei Eröffnung oder Führung eines reinen Guthabenkontos sind überflüssig, da der Sparkassenkunde der Gläubiger und nicht Schuldner ist. Sie sind somit zu unterbleiben.
14. Die Stadt hat eine Verbraucherschutz- und Beschwerdestelle für die o.g. Fälle einzurichten, bei der Kunden anonym solche Vorfälle melden können. Diesen Beschwerden soll unverzüglich nachgegangen werden. Der Kunde hat einen Anspruch auf Rückmeldung innerhalb von 14 Tagen.

Antrag 167

Antragsteller: Peter Hemecker

Es ist speziell in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine unheilvolle Grundtendenz, dass Kommunen ihre Entscheidungen immer häufiger auf kurzfristige Aspekte richten. Da „langfristig“ für Politiker jedoch bedeutet, auf den Termin der nächsten Wahl zu schielen, droht die Politik entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft zu versäumen. Die PIRATEN MS setzen sich für ein Umdenken von einer reaktiven Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einer langfristig-strategischen, proaktiven Steuerung der Stadt in die Zukunft ein.

Die PIRATEN MS fordern daher die Schaffung der Möglichkeit des freien Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen mit dem Ziel, dass die wirtschaftliche Teilhabe im Sinne der Mehrung des Wohls des Individuums genutzt wird, ohne dabei den sozialen Interessen der Allgemeinheit zuwider zu handeln. Vordringliches Ziel ist die Rekommunalisierung von Branchen der öffentlichen Grundversorgung. Lobbyismus, sowie Monopol- und Oligopolbildung durch private Anbieter müssen verhindert werden.

Die PIRATEN MS setzen sich zum Ziel, Systemrisiken z.B. durch riskante Finanzierungsgeschäfte der Kommune zu minimieren und das freie wirtschaftliche System zu stabilisieren. Dabei hat der Erhalt der Handlungsfähigkeit durch Vermeidung des Übergleitens in die Haushaltssicherung oberste Priorität.

Eine verantwortungsvolle nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung in MS einen hohen Stellenwert. Die PIRATEN MS versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Vierteln bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss.

Die PIRATEN MS setzen sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird.

Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Münsteraner Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Eine freie demokratische Stadtgesellschaft kann nur durch eine Zusammenarbeit und den ergebnisoffenen Dialog aller Beteiligten erreicht werden.

Antrag 169

Antragsteller: Peter Hemecker

Kultur ist ein Menschenrecht ! Kultur ist alles das, was den Menschen zum Menschen macht. Im Gegensatz zur vorgegebenen, unveränderten Natur, versteht man unter Kultur alles, was der Mensch durch eigenen Willen, Verstand und Gestaltungskraft hervorbringt. Kultur ist der Nährboden unserer Gesellschaft. Sie ist kein Bereich, in dem man leichtfertig verschwendete öffentliche Gelder wieder einsparen kann, sondern sie ist absolut notwendig. Wenn wir unseren Kindern die Kulturzentren, Begegnungsstätten und Proberäume wegsparen, sparen wir auch an deren Entwicklungschancen und laufen Gefahr, Kultur letztendlich ganz zu verlieren.

Die unsägliche Sparerei, die Kultur vom Geldbeutel und von gesellschaftlicher Position abhängig macht, muss ein Ende haben! In jedem Menschen steckt ein Künstler. Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein. Eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung offen steht. Die PIRATEN fordern eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die traditionelle Hochkultur mit Subventionen gestützt wird, müssen Kulturbereiche jenseits der ausgetretenen Pfade sehen, wo sie bleiben. Den Protagonisten bleibt oft nichts anderes, als sich zu boulevardisieren und sich selbst zu Kunsthandwerkern zu reduzieren, um am Markt bestehen zu können. Dies gilt es zu ändern.

Piratige Kulturpolitik bedeutet vor allem Vernetzung - Vernetzung von Menschen, Ideen und Ressourcen. Der Kern piratiger Politik ist außerdem die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass jeder daraus folgend die Möglichkeit haben soll, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen. Die Barrieren dafür müssen verringert und letztendlich beseitigt werden. Elementar wichtig ist aber eine Vernetzung von Kulturpolitikern und -ämtern mit den Netzwerken der Künstler. Ansprechpartner in den Rathäusern müssen sich als Kulturermöglicher sehen und pragmatisch Barrieren aus dem Weg räumen – denn ein Standort wird erst durch das kulturelle Angebot attraktiv. Kunst und Kultur tragen sich nur selten von allein, und wenn, dann meist nur durch Anbiederung ans Publikum, welches gar zur „Zielgruppe“ verkommen kann, oder durch Selbstausbeutung der Künstler. Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für eine offene und pluralistische Stadt. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur.

Sport und Spiele sind Bestandteile unseres sozialen Zusammenlebens. Die PIRATEN erkennen den Vorgang des Sporttreibens und Spielens als wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung an. Die Förderung des Breitensports gehört zu den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Der Breitensport dient den Menschen zur bewegungs- und körperorientierten ganzheitlichen Entwicklung der Persönlichkeit und strebt Gesundheit in physischer, psychischer und sozialer Hinsicht an.

Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft. Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben. Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtfertigen Vorurteilen. Sie versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und wenn nötig die gesellschaftliche Richtung zu ändern. Wer die Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist.

Die basisdemokratische Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, wie sie von den PIRATEN gefordert wird, ist nur mit mündigen, selbstbestimmten und aufgeklärten Bürgern möglich. Wir sehen in einer besser gebildeten Bevölkerung einen Gewinn für eine demokratische und soziale Gesellschaft, der weit über quantifizierbare Effekte hinausgeht.

Die PIRATEN wünschen eine vielfältige Bildungslandschaft und unterstützen ausdrücklich auch außerschulische Lernorte. Weder die soziale und kulturelle Herkunft noch die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Elternhauses dürfen einen Einfluss auf den individuellen Zugang zur Bildung haben.

Das Ermöglichen von Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Die Stadt hat die Aufgabe, entsprechende räumliche, personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen und eine auf jeden Einzelnen ausgerichtete Förderung zu garantieren. Der Zugang zu Bildung ist auf allen Ebenen kostenfrei zu gewährleisten und vollständig durch die Gemeinschaft zu finanzieren. Die Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und ein Internetzugang für alle Lernenden ist eine Grundvoraussetzung für den Zugang zur Informations- und Wissensgesellschaft und einer aktiven Teilhabe daran.

Durch die Verbesserung der Bildung können Folgekosten in den sozialen Sicherungssystemen nachhaltig eingespart werden. Die PIRATEN weisen darauf hin, dass sich höhere Investitionen in Bildung langfristig und gesamtgesellschaftlich rechnen.

Antrag 172

Antragsteller: Martin Gutsch

Viele behördliche Formulare sind unklar, umständlich oder missverständlich formuliert und gestaltet. Gerade behördliche Formulare sollten möglichst einfach und verständlich aufgebaut und formuliert sein, um Irrtümern vorzubeugen und Rechtssicherheit zu schaffen. Daher wünschen wir uns eine Überarbeitung der kommunalen Formulare durch die Verwaltung.

Antrag 173

Antragsteller: Martin Gutsch

Wir messen der Gesundheitspolitik eine hohe Bedeutung bei und sehen in der Gesundheitspolitik angesichts zunehmender Volkskrankheiten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unser Fokus liegt auf Aufklärung, Prävention und Anreize statt auf Bevormundung. Für Münster wünschen wir uns eine noch intensivere Aufklärung in Schulen und Betrieben.

Antrag 179

Antragsteller: Peter Hemecker

Was ist Politik 3.0 ? Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.

Bereits lange bevor ‚Stuttgart 21‘ akut wurde, setzten wir PIRATEN uns für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Aber auch bei alltäglichen Entscheidungen sollte die Meinung der Bürger nicht nur gehört werden, sondern maßgeblich sein. Bürgerbegehren und Bürgerhaushalte sind für uns geeignete Instrumente zur Umsetzung des Bürgerwillens.

Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Alt und Jung, Arm und Reich oder von Stand und Herkunft abhängen. Städte und Gemeinden müssen sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und Newsletter nutzen. Öffentliche Sitzungen, wie Rats- und Ausschusssitzungen müssen als Videostream langfristig zur Verfügung stehen, damit sich jeder Bürger ungehindert ein Bild über die Arbeit und Entscheidungsfindung unserer Volksvertreter machen können.

Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Arbeits- und Wirtschaftspolitik ein. Dazu gehört insbesondere ein verantwortungsvolles Wirtschaften bei gleichzeitiger Schonung von Mensch, Umwelt und Rohstoffen. So soll unsere Politik davon geprägt sein, auch unangenehmen Fragen nicht auszuweichen. Wir wollen erreichen, dass über jedes Themengebiet sachlich und neutral diskutiert wird.

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Stadt nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen.

Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, deren Errungenschaften wir durch die Entwicklungen der letzten Zeit leider als gefährdet betrachten. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14, Abs. 2). Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern. Freiheit und soziales Denken gehören für uns untrennbar zusammen.

Antrag 180

Antragsteller: Sebastian Kroos

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen.

Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Antrag 182

Antragsteller: Sebastian Kroos

Bei der Planung neuer Wohngebiete und Sanierungen bestehender Straßen in Wohngebieten, wollen wir grundsätzlich größere Kreuzungsbereiche so gestalten, das Plätze mit Aufenthaltsqualität entstehen. Diese sollen ähnlich dem Konzept des shared space geplant werden und durch Gestaltung einen Raum öffnen, wo Verkehr beruhigt wird und je nach Platzangebot auch Raum zu verweilen einlädt.

Antrag 183

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir PIRATEN machen bereits seit fünf Jahren Tempo im Rat der Stadt Münster. Wir haben für Veränderungen gesorgt und die Ratspolitik mitgestaltet.

Die etablierten Parteien haben behauptet, kleine Parteien führten zu instabilen Verhältnissen. Fakt ist: Dank der PIRATEN haben sich wechselnde Mehrheiten entlang von Sachpolitik gefunden. Zudem achten Parteien und Verwaltung immer häufiger darauf, die Bürgerschaft direkt in die Prozesse einzubinden. Dabei haben wir Veränderungen bewirkt!

Wir PIRATEN bevorzugen pragmatische und nachhaltige Entscheidungen. Alle haben ein Recht darauf, an Entscheidungen beteiligt zu werden und sie nachvollziehen zu können. Wir haben Veränderungen ausgelöst: Alle sprechen nun von Transparenz und Beteiligung!

Bisher waren unsere Möglichkeiten mit nur einem Vertreter im Rat eingeschränkt. Wir wollen den politischen Betrieb weiterentwicklen, dafür müssen wir Fraktionsstärke im Rat erreichen! Wir PIRATEN werden weiter Veränderungen bei allen Parteien und in der Politik insgesamt anstoßen. Noch 2014 werden wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte für Münster einbringen:

Wir schieben Veränderungen an! Wohnen und Verkehr nachhaltig planen.

Wir stellen uns GEGEN:

• Steigende Mieten und Mangel an preisgünstigem Wohn- und Kulturraum
• Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Wohnbereichen
• Verfestigung vermeintlicher beziehungsweise vermeidbarer 'Problemviertel' wie Kinderhaus-Brüningheide
• Platzmangel in der Innenstadt für Neues

Wir setzen uns ein FÜR:

• Förderung von gemeinschaftlichem, generationsübergreifendem, barriefreiem und für alle bezahlbarem Wohnen
• Schaffung von sozialem und ökologischem Wohnraum für Familien, Senioren, Studenten und Menschen mit Behinderungen in gemischten Quartieren
• Raum schaffen für Experimentelles, Kreatives und sozial Innovatives in der Innenstadt oder in Innenstadtnähe
• Verbesserung der Infrastruktur und Anbindung in den Stadtteilen
• Förderung von Elektromobiliät und ineinandergreifenden Verkehrsflusskonzepten
  
  

Wir schieben Veränderungen an! Familien unterstützen.

Wir stellen uns GEGEN:

• Ideologisch durchgesetze Entscheidungen im Bildungswesen
• eine Sparpolitik, bei der kleine Infrakstrukturen keine Chance haben zu überleben
• Quantität auf Kosten der Qualität bei der Kinderbetreuung

Wir setzen uns ein FÜR:

• Engagierte Eltern, die mit persönlichem Einsatz unsere Stadt für Kinder lebenswerter machen wollen
• Studierende Eltern, die mit der Entscheidung für Kind und Familie besondere Hilfestellungen benötigen
• ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen und Ganztagesbetreuung in den Schulen
• Interessantere Ganztagsangebote in den Schulen
• Den Erhalt bewährter Einrichtungen und Konzepte
• Ausweitung des Beratungs- und Unterstützungsangebots für junge Eltern
• familiengerechte Gebühren und Vergünstigungen
• den Austausch zwischen Eltern und Erziehungskräfte
• Familienpolitik als Querschnittsaufgabe von Frauen-, Gleichstellungs-, Kinder-, Senioren-, Schul- und Jugendpolitik verstehen
• Alle, die auf die Lebenssituation von Familien Einfluss haben, an einen 'Familientisch bringen
  
  

Wir schieben Veränderungen an! Politik mitgestalten.

Wir stellen uns GEGEN:

• Erschütterung des Vertrauensverhältnisses innerhalb der Stadtgesellschaft in Folge des Widerstandes gegen 'Leuchtturmprojekte'
• nicht ernst gemeinte Beteiligungsverfahren
• Parteipolitische Machtkämpfe austragen, anstatt sachorientierte Lösungen zu finden
• Verweigerung etwas erklären zu wollen, aus Sorge Wähler zu verprellen

Wir setzen uns ein FÜR:

• Anwendung von 'Bottom-up'-Ansätzen für eine innovative Stadtentwicklung
• Mehr die Aktivität in den Stadtteilen als bürgerschaftliche Ressource nutzen und stadtteilorientierte Beteiligungsverfahren initiieren
• Anerkennung und Einbezug sozialer Vielfalt, hierzu gehören insbesondere die Gruppen der Migranten und Studierenden
• Beteiligung und Einflussmöglichkeit an der Entscheidungsfindung der im Rat vertretenen Piraten ermöglichen und nachvollziehbar darstellen
• Bei Ratsentscheidungen möglichst die münsterschen Einwohner direkt beteiligen
• Zugang zu Informationen und politischen Prozessen offener gestalten
• Möglichkeiten der digitalen Medien nutzen, ohne dabei Gruppen auszugrenzen
  
  

Wir PIRATEN haben Visionen für Münster 2020 und wollen sie mit allen Münsteranern weiterentwickeln und umsetzen.

Klarmachen zum Ändern!

Antrag 184

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir vertrauen den Bürgern und wollen mehr Möglichkeiten geben Zukunftsfragen mündig zu entscheiden. Daher wollen wir im neuen Rat eine Mehrheit für regelmäßig stattfindende Ratsbürgerentscheid organisieren.

In den meisten Fällen werden Bürgerentscheide durchgeführt, wenn ein durch die Politik beschlossenes Projekt in Zweifel gezogen wird. Wir wollen aktiv zusätzlich dieses Instrument nutzen, um die Betroffenen präventiv und konstruktiv in wegweisenden Entscheidungen einzubinden und damit die Legitimität zu erhöhen.

Gerade auch weil die nächste Ratsperiode um ein Jahr verlängert ist, sind wir der Meinung, dass die Kommunalpolitiker die Betroffenen ihrer Stadt, mindestens parallel zu sowieso stattfindenen Landtags-, Bundestags- und Europawahlterminen, während ihrer Mandatszeit per Ratsbürgerentscheid einbinden sollten.

An die Landesregierung appellieren wir, die Gemeindeordnung zu ändern, so dass in Zukunft gleichzeitig über mehrere Alternativen abgestimmt werden kann und zum Beispiel ein Planungsentwurf mit der größter Zustimmung von der Bürgerschaft favorisiert werden kann.

Antrag 186

Antragsteller: Pascal Powroznik

Soll folgenden Wahlprogrammteil ersetzen: http://www.piratenms.de/redmine/issues/91

Antragstext:

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Stadt Münster den Aufbau eines stadtweiten unentgeltlichen und werbefreien WLANs fördert. Die WLAN-Infrastruktur soll langfristig flächendeckend und nachhaltig aufgebaut werden. Die Gebiete der Innenstadt und sogenannte 'soziale Brennpunkte' sollen hierbei eine höhere Priorität haben.

Die Stadt soll Initiativen zum 'Freifunk' unterstützen und einen eigenen Beitrag leisten, indem die Dächer von städtischen Immobilien und Immobilien städtischer Betriebe zur Nutzung von technischen Anlagen, die unter dem Pico Peering Abkommen fallen, freigegeben werden. Die Stadt soll auf den Dächern, die zum Betrieb von Freifunk durch bürgerlich Engagierte ausgewählt wurden, die technischen Voraussetzungen schaffen, um solche Installationen zu betreiben.

Auch die WLANs von Bildungseinrichtungen sollen Teil des Freifunknetzwerkes werden und Bushaltestellen als Standorte für drahtlose Access Points fungieren. Zudem sollen die WLANs in den Stadthäusern unter den Bedingungen des Freifunks betrieben werden.

Bei der Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und der Anschaffung neuer Verkehrsmittel ist die technische Ausstattung zur Bereitstellung einer WLAN-Verbindung, unter den Bedingungen des Freifunks, als weiteres Merkmal anzufordern. Der WLAN-Zugang soll für Fahrgäste unentgeltlich zur Verfügung gestellt und beworben werden.

Die Stadt soll mit den Hochschulen sowie Unternehmern und sozialen Institutionen in den Stadtteilen kooperieren, mit dem Ziel, dass sie sich am Freifunknetzwerk beteiligen und zusätzlich ihre Internetzugänge zur Verfügung stellen.

Antrag 187

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung das Prinzip 'open data' verinnerlicht und umsetzt. Offene Daten sind alle nicht personenbezogenen Daten, die im Interesse der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden und ohne Einschränkung genutzt werden können.

Der freie und ungehinderte Zugang zu den Informationen und Daten staatlicher und behördlicher Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für die qualifizierte Entscheidung aller Einzelnen und damit Basis für eine aktive Teilhabe mündiger Menschen an gesellschaftlichen Prozessen. Höhere Transparenz führt auch zu mehr Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung und damit zu einem höheren Grad an Demokratie.

Öffentliche Daten sind nicht nur für Einzelne und die Allgemeinheit, sondern auch für Wirtschaft und Wissenschaft relevant. Der Zugang zu diesen Informationen hat einen direkten gesellschaftlichen Nutzen. Das Potenzial für Innovationen und der gesamtgesellschaftliche Nutzen liegen dabei auf der Hand:

• Die Regierung wird offener und transparenter.
• Die Verwaltungen werden bürgerorientiert, interaktiv und effizienter.
• Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft können Innovationen, neuartige Anwendungen und Dienstleistungen, auf Basis dieser Daten schaffen und so einen vielfältigen und konkreten Nutzen für den Alltag der Menschen und der Allgemeinheit leisten.

Visualisierung und bessere Verknüpfungsmöglichkeiten von Datensätzen, zum Beispiel durch die Wissenschaft, ermöglichen besser fundierte politische Entscheidungen, bessere Vergleichsmöglichkeiten und einfachere Wirksamkeitsmessung verschiedener Maßnahmen.

Die Öffnung der Daten kann zu Wirtschaftswachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Als Kriterien für offene Daten gelten die zehn Open-Government-Data-Prinzipien:

1. Vollständigkeit. Daten sollen vollständig zur Verfügung gestellt werden.
2. Primärquellen. Die Rohdaten sollen zur Verfügung gestellt werden.
3. Zeitliche Nähe. Die Daten sollen zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
4. Leichter Zugang. Die Daten sollen leicht zugänglich sein.
5. Maschinenlesbarkeit. Die Daten sollen maschinenlesbar sein.
6. Diskriminierungsfreiheit. Eine Registrierung ist nicht erforderlich, um Datenzugriff zu erhalten.
7. Offene Standards. Die Daten werden in offenen Formaten zur Verfügung gestellt.
8. Lizenzierung. Die Daten verwenden Lizenzen, die der Open Definition genügen.
9. Dauerhaftigkeit. Die Daten werden unter einer persistenten Adresse vorgehalten.
10. Nutzungskosten. Die Nutzung der Daten ist gebührenfrei
    
    

Nach unserer Vorstellung soll die Stadt eine Konferenz zum Erfahrungsaustausch über 'open data' initiieren.

Die Verwaltung bildet eine Expertenkommission, der Vertreter von allen städtischen oder stadtnahen Institutionen angehören, die bereits Daten veröffentlichen, in digitaler Form besitzen oder zu digitalisieren beabsichtigen. Außerdem sind in dieser Kommission alle Ratsparteien vertreten. Die Kommission erarbeitet Empfehlungen für den Rat der Stadt Münster zu Strategie, Umfang, Kosten, Nutzen, Technik und Lizenzierung eines zentralen 'open data' Portals der Stadt Münster.

Zudem soll soll geprüft werden, wie eine zentrale Infrastruktur des Landes NRW genutzt werden kann und wie sich die kommunale Strategie in das Projekt "Open NRW" einbetten lässt, um möglichst kostengünstig die Vorteile von open data bereitstellen zu können. Auch die Kooperation mit "GovData", dem Datenportal für Deutschland, soll ausgebaut werden.

Darüber hinaus soll auch geprüft werden inwiefern Bürger diese Daten auch ohne Internetzugang unbeschwert erhalten können.

Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, dass sie auf Landes-, Bundes- und Europa Ebene Fördermittel für 'open data'-Portale sowie für die Digitalisierung von Kulturgütern beantragt.

Offene Daten und Webanwendungen verschiedenster Art können dabei helfen, eine Kultur der politischen Mitwirkung zu etablieren:

• Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu mehr Offenheit.
• Wir brauchen einen konstruktiven Umgang mit Fehlern, der dazu ermutigt, Neues auszuprobieren.
• Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis darüber, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entwicklungs-, Entscheidungs-, Steuerungs- und Leistungsprozesse der öffentlichen Hand einzubinden sind.
• Wir brauchen einen intensiven Austausch auf allen und über alle Ebenen hinweg, um die Vision einer bürgerfreundlichen, leistungsfähigen und offenen Verwaltung mit Nachdruck voranzutreiben.

Antrag 188

Antragsteller: Pascal Powroznik

Die im Kinderbildungsgesetz verankerten gesetzlichen Trägeranteile sollen grundsätzlich eingehalten werden, um zwischen den verschiedenen Trägern Chancengleichheit herzustellen und den städtischen Haushalt möglichst nicht unnötig mit freiwilligen Leistungen zu belasten. Grundsätzlich sollten zusätzliche Gelder nur im Einzelfall und bei Vorliegen besonderer Umstände gewährt werden.

Antrag 189

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir unterstützen die Gründung und die Arbeit von Elternvereinen, die eine Kindertagesstätte betreiben. Die Stadt soll bei Vereinsgründungen und bei der Führung einer Kindertagesstätte aktiv Hilfestellungen geben und Ressourcen zur Verfügung stellen.

Antrag 190

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir setzen uns dafür ein, dass Münster eine Vorreiterolle beim Thema Elektromobilität einnimmt. Die abgasfreie Motorisierung ist eine bedeutende Säule bei der Umsetzung der Energiewende und gesundheitspolitisch eindeutig zu favorisieren.

Wir schlagen vor, dass alle Besitzer von Elektrofahrzeugen aller Art kostenlos im Stadtgebiet parken können, Innenstadtparkplätze für diese Fahrzeuggruppe reserviert werden und dass sie die Erlaubnis zur Nutzung der Busspur haben.

Der Ausbau der elektrisch getriebenen Fahrzeugflotte der Stadtwerke und die Ausweitung des Netzes von Ladestationen im Stadtgebiet müssen konsequent fortgesetzt werden. Die Realisierung des Konzepts “Laternentankstelle” als günstige Variante des Ladeterminals ist in Angriff zu nehmen, da ein großer Teil der Bevölkerung nicht über eine Garage mit Stromversorgung verfügt.

Antrag 191

Antragsteller: Pascal Powroznik

Die Ergebnisse des Hafenforums sind bei der Umnutzung des Osmo-Geländes unbedingt zu berücksichtigen. Eine Wohnbebauung an der Wasserkante können wir uns nicht vorstellen, allein die Lärmemissionen des Kraftwerks an der gegenüberliegenden Seite erschweren eine solche Nutzung. In Wassernähe sollen weiterhin öffentliche Flächen in die Planungen aufgenommen werden. Dem Bürgerwillen, eine Osmo-Halle zu erhalten, zu entsprechen ist wünschenswert. Aufgrund des schlechten baulichen Zustands und der je nach Umsetzung damit einhergehenden hohen Kosten einer Sanierung, bewerten wir angebotene Alternativen pragmatisch.

Antrag 192

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir plädieren dafür einen Ausschuss für Verwaltung, Informationsfreiheit und bürgerschaftliches Engagement einzurichten.

Der Ausschuss soll sich mit grundsätzlichen Fragen einer bürgernahen und kosteneffizienten Verwaltungsmodernisierung und den Fragen des Datenschutzes in Münster beschäftigen. Damit verbunden ist der ziel- und wirkungsorientierte Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnologien.

Ausschuss soll sich den Prinzipien 'open data' und 'open government' verpflichtet fühlen und folgende Schwerpunkte haben:

• der Ausbau und die Neueinführung von Elementen zur Bürgerbeteiligung und weiterer öffentlicher Einflussnahme auf Politik und Verwaltung
• die Entwicklung aller münsterschen Behörden zu einer am öffentlichen Bedarf orientierten Dienstleistungsverwaltung
• die Aufgaben- und Verantwortungsoptimierung zwischen Landes- und kommunaler Ebene
• der Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnologien sowohl zur Erhöhung der Bürgernähe und Transparenz des Verwaltungshandelns als auch zur internen Verfahrensverbesserung sowie die Durchsetzung von Kosten-Leistungs-Kriterien, der Vergleichbarkeit, des Wettbewerbs und der Kontrolle auf allen Verwaltungsebenen

Der Ausschuss soll außerdem die Einhaltung der Datenschutzgesetze, der Regelung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen kontrollieren. Dabei geht es vor allem darum, das Recht des Einzelnen zu schützen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen, soweit keine gesetzlichen Einschränkungen zugelassen sind (informationelle Selbstbestimmung). Unter Informationsfreiheit versteht man den Zugang der Einwohner zu den Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie ist eng mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verknüpft.

Antrag 194

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir wollen Inklusion in allen Bereichen so schnell wie möglich vorantreiben. Allerdings setzen wir insbesondere bei der Umsetzung im Schulbereich einen Fokus auf die Qualität und sprechen uns gegen eine ‘Inklusion mit der Brechstange’ aus.

Wir nehmen die Landesregierung in die Pflicht, die die Kommunen bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen bisher im Regen stehen lässt.

Aufgrund der restriktiven Landesvorgaben bei der Mindestgröße von Schulen kommt die Stadt an Schulschließungen leider nicht vorbei. Sie dürfen aber auf keinen Fall über die Köpfe der Akteure an den betroffenen Schulen entschieden werden.

Grundsätzlich ist es auch wichtig, Schulstandorte und alternative Förderangebote zu erhalten, um somit Selbstbestimmung zu fördern, Wahlfreiheit zu ermöglichen und dabei die individuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen. Wir steuern dem bisherigen Weg der Rot-Grünen-Landesregierung, eine ‘kalte Inklusion’ voranzutreiben, entgegen. Anstatt Förderschulen mit einem Kahlschlag abzuschaffen, schlagen wir vor, dass Förderschulen zu Regelschulen ausgebaut werden.

Antrag 196

Antragsteller: Pascal Powroznik

Münster hat gute Erfahrungen mit in der Stadt verteilten Unterbringungen von Flüchtlingen gemacht. Wir betonen, dass auch bei einer ‘dezentralen’ Unterbringung die Verteilung nicht nur in Randbezirke geschehen sollte, sondern Standorte inmitten der Stadtteilzentren und gehobenen Wohnsiedlungen zur Verfügung stehen sollten. Die Verwaltung hat von uns die volle Rückendeckung, eine langfristige und nachhaltige Wohnraumversorgung für Flüchtlinge zu stemmen. Ängste und aufkommender Neid sind ernst zu nehmen, aber sind sachlich unbegründet. Nicht nur aus rechtlichen, humanitären und historischen Beweggründen stehen wir als Stadtgemeinschaft in der Verpflichtung, diese Menschen willkommen zu heißen, sondern auch weil Immigration immer eine Bereicherung für die Gesellschaft darstellt.

Wie von uns prognostiziert, werden wir noch weitere Flüchtlingseinrichtungen benötigen. Als neuen Standort bringen wir den Horstmarer Landweg ins Gespräch. Wir konnten die überdimensioniert geplante Parkanlage Kinderbachtal in Sentrup verhindern; der Erholungsbereich wird bisher kaum genutzt. Unter der Prämisse des sozialen und barrierefreien Wohnungsbau findet sich dort noch genügend freier Platz um neue Wohneinheiten zu errichten, inklusive einer neuen Flüchtlingseinrichtungen für 50 Menschen.

Antrag 197

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir treten dafür ein, bürgerschaftlich organisierte Feste auf Stadtteilebene zu fördern, anstatt kommerzielle Großveranstaltungen zu subventionieren. Die Diskussion zu einem zentralen Stadtfest hat öffentlich zu erfolgen. Die Münsteraner sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie eine weitere sehr große und teure Veranstaltung im Kalender stehen haben wollen.

Antrag 198

Antragsteller: Pascal Powroznik

Der Kita-Navigator muss weiterentwickelt werden. Sowohl Eltern als auch Kita-Leitungen sind mit der Umsetzung nicht zufrieden. Das liegt unter anderem daran, dass das System bisher nur für Vormerkungen angedacht ist. Die eigentliche Zielgruppen müssen intensiver in die Planungen einbezogen werden.

Antrag 199

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir haben das Ziel, dass Kinder und Jugendliche über plurale Lebensentwürfe und sexuelle Ausrichtungen aufgeklärt werden. Sie sollen sich selbst und anderen Wertschätzung entgegenbringen und zu selbstbestimmten Persönlichkeiten heranwachsen. Da der Bereich “Akzeptanz sexueller Vielfalt” im Unterricht nur freiwillig angesprochen wird und es noch für viele Lehrkräfte ein schwieriges Thema ist, wird es nur selten in der Schule behandelt. Unsere Vision ist eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Homophobie, deshalb unterstützen wir Projekte der schwul-lesbischen Aufklärungsarbeit.

Antrag 200

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir fordern von der Stadt Münster größere Anstrengungen im Umgang mit den Daten ihrer Einwohner. Die Münsteraner müssen darauf vertrauen können, dass keine unbefugten Zugriffe auf ihre Daten stattfinden können. Dazu muss die Stadt Münster die Entstehung einer breit verankerten Sicherheitskultur fördern. Grundsätzlich soll die Stadt Münster das Ziel der Datensparsamkeit verfolgen.

DIe Stadt muss sicherstellen, dass die Daten beim elektronischen Behördenkontakt sicher und verschlüsselt übertragen werden können. Hierzu sollen ausgereifte asynchrone Verschlüsselungstechnologien genutzt und angeboten werden. Die DE-Mail bewerten wir als ungeeignet.

Die Stadt Münster muss es als ihre Aufgabe ansehen, die Daten ihrer Einwohner sowie die elektronische Kommunaktion mit ihnen weitestgehend zu schützen. Die kommerzielle Weitergabe von Meldedaten soll in Münster soweit unterbunden werden, wie es gesetzlich zulässig ist.

Antrag 202

Antragsteller: Pascal Powroznik

SPD, GRÜNE und LINKE haben beschlossen, dass die Stadt nun für die vollständigen Kosten der PTA-Lehranstalt aufkommt. Dabei haben sie die Absicht formuliert, die Lasten auf die Auszubildenen abzuwälzen, indem die Lehrgangsgebühren während der Ausbildungszeit erhöht werden. Wir lehnen diese zusätzliche Belastung der Auszubildenden ab.

Antrag 204

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir stehen für einen Ausbau der Inklusion in der Breite, das darf jedoch nicht auf Kosten der Qualität gehen. Zur Umsetzung des inklusiven Lernansatzes werden flächendeckend sonderpädagogische Fachkräfte an Schulen benötigt. Hierzu gehören auch Integrationskräfte, deren Qualifikationen und Arbeitsbedingungen sich deutlich verbessern müssen.

Antrag 208

Antragsteller: Pascal Powroznik

Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Münster ist deutlich zu hoch, wir wollen diese Zahl nachhaltig senken.

Wir wollen Projekte und Konzepte gegen Arbeitslosigkeit fördern, um insbesondere Jugendliche und Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Antrag 210

Antragsteller: Pascal Powroznik

Perspektivisch soll Münster eine energieautarke Stadt werden. Ab spätestens 2020 sollen die Stadtwerke auf Strom aus Atomkraftwerken nicht mehr zurückgreifen, zudem sollen sie auch keinen Strom aus Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken beziehen.

Antrag 212

Antragsteller: Pascal Powroznik

Auf dem Gelände der Oxford Kaserne soll ein neues Quartier für nachhaltiges und familienfreundliches Wohnen entstehen. Wir wünschen uns, dass Bürgerengagement, Bauen in der Gemeinschaft und umweltbewusstes Leben in diesem Viertel groß geschrieben werden. Das Wohngebiet soll verkehrsberuhigt und in großen Teilen autofrei sein. Bei der Planung der Infrakstruktur sind die Auswirkungen auf die bestehenden Strukturen in Gievenbeck und Roxel zu berücksichtigen.

Antrag 214

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir wollen die Schulsozialarbeit zur Unterstützung von Schulen und Familien weiter deutlich ausbauen und das Land bei der Finanzierung in die Pflicht nehmen.

Antrag 215

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir wollen schon im Jahr 2018 einen dauerhaft und strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen. Bis 2020 soll sich der hohe Schuldenstand deutlich reduziert haben.

Antrag 216

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir setzen uns für flexibel und bedarfsgerechte Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungseinrichtungen ein.

Antrag 218

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir wollen das neue Kommunale Integrationszentrum mit seinen Schwerpunkten 'Antirassismus', 'Interkulturelle Öffnung', 'Erziehungs- und Bildungspartnerschaften' und Interkulturelle Schulentwicklung stärken und in unsere kommunalpolitische Arbeit einbeziehen.

Antrag 219

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir wollen bestehende Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen verfestigen, ausweiten und pädagogisch begleiten. Das betrifft unter anderem die Gestaltung von Freizeitangeboten,die kommunale Schulentwicklungsplanung sowie die Mitsprache in den städtischen Gremien.

Antrag 221

Antragsteller: Pascal Powroznik

Neue Wohnflächen können geschaffen werden, indem Brachflächen genutzt und Gewerbeflächen umgenutzt werden. Nachverdichtungen müssen sorgsam geprüft werden. Wir wollen nicht unbedingt jede Fläche in der Innenstadt verbauen, damit nachfolgende Generationen auch noch Gestaltungsmöglichkeiten haben. Wir wollen aber darauf achten, dass funktionierende Strukturen und das Flair einzelner Stadtteile nicht gestört wird. Wir sehen auch noch Möglichkeiten Wohngebiete entlang der Hauptverkehrsachsen zu den Stadtteilen einzurichten. Der Wohnungsdruck in der Innenstadt kann gemildert werden, indem die Stadtteile, Vororte und umliegende Gemeinden noch besser per ÖPNV erschlossen werden und indem alle Stadtteilzentren an Attraktivität gewinnen.

Antrag 225

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir setzen uns für freie Lern- und Lehrmaterialien (Open Educational Resources) in Universitäten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ein.

Antrag 227

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir wollen ein umfassendes Investitionspaket schnüren um Lernbedingungen in Schulen und in der Stadtbücherei zu verbessern.

Die Stadtbücherei soll als Ort der Begegnung, des Lernens und des Wissenaustausches verstanden werden. Immer mehr Schüler suchen Lernorte in der Stadtbücherei auf.

Antrag 228

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir wünschen uns ein Ratsinformationssystem, das nicht nur verwaltungsseitig genutzt wird, sondern das in erster Linie für den Bürger konzipiert ist. Es soll sich an den Prinzipien 'open data' und 'open government' orientieren.

Der Einstieg in die "papierlose Ratsarbeit" soll unserer Ansicht nach nicht mit einer Festlegung auf bestimmte Hardware oder Software verbunden sein, wir wollen grundsätzlich den 'open source' Gedanken umgesetzt sehen.

Antrag 230

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir unterstützen das Modell „Jedem Kind seine Stimme - Singende Grundschulen in Münster“ (JEKISS). Damit können 100 Prozent aller Grundschulkinder unabhängig vom kulturellen, finanziellen oder familiären Hintergrund - mit einem elementaren Angebot musikalischer Bildung erreicht werden.

Antrag 234

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention beschleunigt umsetzen. Hierzu wollen wir unter anderem die Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen stärker in die Entscheidungsprozesse einbinden.

Antrag 235

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir setzen uns dafür ein, dass Mehrgenerationen- und Familienzentren gefördert werden und zudem weitere entstehen. Wir unterstützen generationsübergreifende Projekte wie "Wohnen für Hilfe". Gerade auch mit Blick auf Senioren und Menschen mit Handicaps wollen wir Wohnquartiere mit kurzen Wegen zu allen grundlegenden Versorgungseinrichtungen, wie Nahversorgung sowie Pflege- und Unterstützungsangeboten, schaffen. Die Stadt Münster muss stärkere Anstrengungen unternehmen im Hoch- und Tiefbau barrierefrei zu bauen.

Antrag 242

Antragsteller: Pascal Powroznik

Wir befürchten, dass die gleichzeitige Schließung der beiden westlichen Bahnhofseingänge während des Neubaus zu starken Verkehrsproblemen, insbesondere zu Einschränkungen für Senioren, Familien und Menschen mit Behinderungen, führen wird. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass während der langen Bauphase immer mindestens ein Westtunnel geöffnet bleibt. Es darf nicht nur die bequemste Variante für den Bauherren gewählt werden, sondern es müssen möglichst Einschränkungen für die Reisenden und Pendelnden verhindert werden.

Der Aufbruch im Bahnhofsviertel sollte genutzt werden, um Wartehallen im Hauptbahnhof, an der Ostseite des Bahnhofs, sowie an den Bushaltestellen zur Windthorstraße hin, mit gutem Witterungsschutz für die Umsteiger im ÖPNV, zu den Taxen und zwischen den Buslinien einzurichten.

Antrag 245

Antragsteller: Peter Hemecker

Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Münster und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe des Münsterlandes besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Städte und Gemeinden direkt zu verbinden.

Mittels regelmäßiger Fahrgastzählungen soll der Bedarf geprüft und gegebenenfalls die Bestellung der Betriebsdichte angepasst werden. Eine Vereinfachung des Tarifsystems und Senkung der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig wollen wir Piraten die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV erreichen.

Antrag 246

Antragsteller: Peter Hemecker

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Wir möchten dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere durchschnittliche Lebensdauer von über 10 Jahren. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.

Zudem muss ein langfristiges Konzept erarbeitet werden, welches störendes Licht, die sogenannte “Lichtverschmutzung” in der Stadt wesentlich reduziert.

Antrag 247

Antragsteller: Peter Hemecker

Wir setzen uns für einen besser fließenden Verkehr durch intelligentere Ampeln oder andere alternative Verkehrflussregelungen ein. Bei der Umsetzung dieser Konzepte sollen aktuelle Forschungsergebnisse und Studien herangezogen werden, um die besten Lösungen zu ermitteln.

Antrag 255

Antragsteller: Peter Hemecker

Hiermit stelle ich an die KMV den Antrag, diejenigen Wahlprogrammanträge, die von der KMV am 16.2.14 nicht angenommen werden, in der gleichen Sitzung in formal und inhaltlich durch die KMV vor Ort abgeänderter Form erneut zur Abstimmung zu bringen.

Begründung : Sollten einige - an sich gute - Anträge wegen einzelner Formulierungsfehler, oder wegen inhaltlicher Bedenken in einzelnen Unterpunkten nicht durch die KMV angenommen werden, so muss es möglich sein, direkt danach eine verbesserte Version zur Entscheidung zu bringen. Das gleiche gilt auch für den Fall, dass gute Anträge, die aber in einzelnen Formulierungen verbesserungsfähig sind, nicht einfach durchgewinkt werden, sondern in der verbesserten Version erneut zur Abstimmung kommen.