2014-02-08 - Protokoll-Bezirksmitgliederversammlung Hamburg-Nord 2014.1

Wahl der Versammlungsleitung

Phil (einstimmig)

Bestimmung des Protokollanten

Hartwig (einstimmig)

Beschluss über die Geschäftsordnung

GO der Gründungsversammlung (einstimmig)

Beschluss über die Tagesordnung

Änderungsantrag zur TO: Dorle: Im Bezirksprogramm wird unter dem Abschnitt Verkehr folgender Absatz eingefügt: "Wir lehnen das Busbeschleunigung des Hamburger Senats ab" Begründung: schlechtes Preis-Leistungsverhältnis neue TO: einstimmig angenommen

Beschlüsse über die Anträge zum (Wahl)programm

BP001: Programm für die Bezirkswahlen - Ja oder Nein?

Antrag zur Änderung der TO: BP001 wird an das Ende der Versammlung verschoben 2 ja 9 nein - abgelehnt BP001 bei einer Gegenstimme angenommen

SÄA001:Bezirksprogramm statt Bezirkswahlprogramm

einstimmig abgelehnt

BP002: Rahmenprogramm

Antrag auf Änderung (Florian Eckert): Der Satz "Wir halte...Energiesparstandards erüllen" gestrichen wird 2 Ja 5 Nein - abgelehnt

BP003: Bezirksversammlung zu Hause

einstimmig angenommen

BP004: Tagesordnung live

einstimmig angenommen

BP005: Verbindliche Mitbestimmung

Änderungsantrag Phil: Der Satz "Daher fordern wir verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmungen durch die Bürger in Form von ergebnisoffenen Workshops sowie mittels Umfragen oder sogar Bürgerentscheiden vor Beginn der Projekte." wird geändert: Daher fordern wir verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmungen. Diese kann durch die Bürger in Form von ergebnisoffenen Workshops sowie mittels Umfragen oder sogar Bürgerentscheiden vor Beginn der Projekte umgesetzt werden." einstimmig angenommen

Änderungsantrag Dorle: Im Bezirkswahlprogramm wird im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" das Wort "deutlich" eingefügt ("...oder sogar Bürgerentscheiden deutlich vor Beginn der Projekte...") einstimmig angenommen BP005 ist bei 2 Gegenstimmen angenommen

BP006: Frühzeitige Beteiligung bei Bebauungsplanverfahren

mit 1 Gegenstimme angenommen Änderungen: Reaktion BA binnen 1 Monat einstimmig angenommen

BP007: Petitionssysteme zur Unterstützung von Bürgerbegehren

einstimmig angenommen

BP008: Förderung von Stadtteilräten

Der Antrag soll insgesamt abgestimmt werden (einstimmig) einstimmig angenommen Änderung: eine angemessene Repräsentation aller betroffenen Gruppen ist sicherzustellen einstimmig angenommen

BP009: Infostände auch für Bürgerinitiativen

Änderung: "Die Initiatoren der BI sollen den Parteien gleichgestellt sein" einstimmig angenommen Antrag BP009 einstimmig angenommen

BP010: Fahrradpolitik in Hamburg-Nord

Antrag: Modul 5 soll separat abgestimmt werden (bei einer Gegenstimme angenommen) Der Rest des Moduls wird gesamt abgestimmt (bei einer Gegenstimme angenommen) Ohne Modul 5 einstimmig angenommen mit einer Ja-Stimme Modul 5 abgelehnt

BP011: Shared-space FTW

einstimmig angenommen

BP012: Ausbau des Mietfahrradsystems

einstimmig angenommen

BP013: Zwischennutzung ungenutzter Immobilien

Der Antrag wird zurückgezogen

Wir fordern insbesondere auch die Zwischennutzung städtischer Immobilien einstimmig angenommen

BP014: Öffnung von Jugendeinrichtungen zu sinnvollen Zeiten

einstimmig angenommen

BP015: Öffentliches Grün darf nicht weichen!

Antrag wird zurückgezogen

BP016: Öffentliches Grün darf nur für sozialen Wohnraum weichen!

nach dem letzten Wort des Antrags wird ein "ab" ergänzt mit 1 Gegenstimme angenommen

BP017: Schutz von Kleingärten

Es wird das Wort "möglichst" ergänzt: "...möglichst in unmittelbarer Nähe..." einstimmig angenommen

BP018: Konversionsflächen für Wohnungsbau nutzen

zurückgezogen

BP019: Vergabe städtischer Gründstücke nicht an Zwischenunternehmen

Antragsteller ist Jörg Fröhlich einstimmig angenommen

BP020: Alternative Wohnformen und Nachverdichtung

einstimmig angenommen

BP021: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

Der Satz "Ein gutes Beispiel... wird gestrichen Änderung einstimmig angenommen mit der Änderung einstimmig angenommen

BP022: Dorle Olszewski Antrag: "Wir lehnen das Busbeschleunigung des Hamburger Senats ab"

Der Antrag wird zurückgezogen

===Antrag BP023: "Wir fordern die Landesregierung auf, das bisherige Busbeschleunigungsprogramm mit Beteiligung der Bürger zu überarbeitet"=== einstimmig angenommen

BP 024: Florian Eckert: "Wir fordern die Einführung eines echten Nachtflugverbotes von 22:00 bis 7:00 Uhr. Flugbewegungen morgens sollen gleichmäßig über alle Flugstrecken verteilt werden. Überdies fordern wir die Diskussion über einen außerstädtischen Flughafen" (siehe schriftlicher Antrag)

mit einer Gegenstimme angenommen

Der BV wird beauftragt, die Klage der RA Schulz und Förster zu prüfen und ggf unterstützen.